AHV-Steuervorlage: Ein guter Kompromiss für die Schweiz

Am 19. Mai stimmen wir über die sogenannte «AHV-Steuervorlage» (STAF) ab. Sie nimmt sich gleich zweier Herausforderungen unseres Landes an: Der Altersvorsorge und der Besteuerung von Unternehmen. Die Vorlage ist technisch komplex. Doch um was geht es bei der AHV-Steuervorlage eigentlich? Und was bedeutet die Vorlage für den Finanzplatz?

Stärkt den Standort…

Die AHV-Steuervorlage stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Sie schafft ein modernes Steuersystem mit einem international anerkannten Regelwerk für die Besteuerung von Unternehmen, das Investitionen in Innovation und Forschung begünstigt. Notwendig wird dies, weil die aktuellen Steuerprivilegien für im Ausland tätige Firmen international am Pranger stehen. Sie müssen abgeschafft werden. Nichtstun ist keine Option, da den Unternehmen im Ausland eine Doppelbesteuerung droht. Unsere Firmen benötigen international akzeptierte Regeln und Rechtssicherheit, um langfristige Investitionen in der Schweiz tätigen zu können.

Die AHV-Steuervorlage macht die Schweiz im Bereich der Steuern für Unternehmen fit für die Zukunft. Davon profitieren die Unternehmen – aber nicht nur diese. Dies ist gut für Arbeits- und Ausbildungsplätze hierzulande. Und auch unser Gemeinwesen von Gemeinde bis Bund profitiert. Denn die gut 24’000 international orientierten Unternehmen bezahlen heute rund 7 Milliarden Franken Steuern bei Bund und Kantonen pro Jahr. Diese Steuereinnahmen will die AHV-Steuervorlage sichern. Zudem sieht die Vorlage gezielte Massnahmen für Gemeinden und Kantone vor, um den Umbau der Steuersysteme zu unterstützen. Auch dies als Teil dieses typisch schweizerischen Kompromisses.

…und stärkt die Rentensicherheit

Neben dem Steuerteil sieht die AHV-Steuervorlage auch eine Zusatzfinanzierung der AHV vor. Diese ist nötig, weil die Finanzierung der AHV in Schieflage ist. Wir werden als Gesellschaft (erfreulicherweise darf man sagen!) immer älter. Ausserdem erreicht die geburtenstarke Generation der Babyboomer das Pensionsalter. Bereits heute schreibt die AHV jedes Jahr ein Minus in Milliardenhöhe, Tendenz steigend. Berechnungen sagen bei der AHV fürs Jahr 2030 ohne baldige Finanzspritze leere Kassen voraus. Der jährliche Beitrag mindert das Defizit der ersten Säule der Altersvorsorge. Dies ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft, die die Rentensicherheit von uns allen stärkt. Leidtragende einer Vertagung dieser Stabilisierungsmassnahme wären gerade die jüngeren Generationen.

Ein Plus für den Finanzplatz

Der Steuerteil der AHV-Steuervorlage stärkt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies ist klar im Interesse der Finanzbranche. Dank des international akzeptierten Steuersystems bleibt unser Land als Standort für unternehmerische Investitionen attraktiv. Dem Finanzplatz kommt dabei mit der Finanzierung dieser Investitionen eine wichtige Rolle zu (z.B. mit Finanzdienstleistungen wie Unternehmensfinanzierung, Kreditvergabe oder Zahlungsverkehr). Auch die Stärkung der Rentensicherheit ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer ist vorteilhaft für die Finanzbranche und ihre Beschäftigten.

Ein guter Kompromiss für die Zukunft

In der Politik herrscht eine seltene Einigkeit darüber, dass bei der Altersvorsorge wie auch bei der Unternehmensbesteuerung rasch gehandelt werden muss. Bisher fehlte aber ein Konsens, wie dies geschehen soll. Einzeln sind Reformen in beiden Dossiers zuletzt 2017 an der Urne gescheitert. Mit der AHV-Steuervorlage liegt nun ein Vorschlag vor, der als politischer Kompromiss von links bis rechts getragen wird und diese Blockade lösen kann.

Für mich liegt die Stärke der AHV-Steuervorlage in ihrer zukunftsweisenden Wirkung. Von der Stärkung der Rentensicherheit in der AHV profitieren wir alle direkt. Die neuen Steuerregeln schaffen Rechtssicherheit für Unternehmen, begünstigen Innovation und Investitionen und stärken die Attraktivität des Standorts Schweiz für internationale Unternehmen. Damit trägt die Vorlage zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft und so zum Wohlstand in unserem Land bei. Dies ist auch im Interesse der Finanzbranche mit ihren über 200'000 Mitarbeitenden. Ich sage deshalb klar JA zur AHV-Steuervorlage!