Tag Archives: Medienmitteilungen

Am Freitag, 14. Januar 2022 haben die Mitglieder der Libertären Partei Paul Steinmann (als Beschwerdeführer) und Artur Terekhov (als Rechtsvertreter) beim Bundesgericht eine Beschwerde bezüglich eines Teils des im November vom Stimmvolk angenommenen neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG/ZH) eingereicht. Die Beschwerde zielt auf den im neuen Gesetz enthaltenen Paragraphen 10b Abs. 3: “Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende...

Die Regierung des Kantons Graubünden hat beschlossen, «dass alle Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden, die über einen Abschluss als Pflegefachperson verfügen, derzeit jedoch nicht im erlernten Beruf tätig sind» [1] sich als solche registrieren müssen. Die Libertäre Partei lehnt eine derartige Registrierung, sowie die Androhung und Durchsetzung von zwangsweisen Arbeitseinsätzen entschieden ab. Zwangsarbeit ist ein typisches Mittel von sozialistischen Regimen, um selbstverursachte...

Die Libertäre Partei sagt Nein zum Massnahmenpaket für die Medien am 13. Februar 2022. Die Erhöhung der Unterstützung ist unverhältnismässig und nicht hinreichend begründet. Zudem stellt die staatliche Medienfinanzierung eine Gefahr für deren Unabhängigkeit dar.  Die Unterstützung der Medien soll in Krisenzeiten noch weiter erhöht werden. Hierfür verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die bisherige...

Die Libertäre Partei sagt ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben am 13. Februar 2022. In der Abschaffung der Emissionsabgabe sieht die Partei einen ersten Schritt unter vielen, um dem Schweizer Finanzplatz neues Leben einzuhauchen. Nach jahrelanger Kontroverse haben sich Bundesrat und Parlament endlich zur Abschaffung der Emissionsabgabe durchgerungen. Dabei handelt es sich um eine 1%-Steuer auf neuem Kapital von Unternehmen. Während Kapitalerhöhungen bis zu einer...

Die kommenden Abstimmungen in der rot-grünen Stadt Zürich stehen abermals unter dem Motto «Keiner zu klein, ein Zentralplaner zu sein.» Die Libertäre Partei Stadt Zürich ist begeistert, dass auch die FDP wieder mal auf der richtigen Seite steht und sympathisiert bei den ersten beiden Vorlagen mit der Bewegung #FREEZÜRI. Der Siedlungsrichtplan verletzt mit den vorgesehenen Enteignungen fundamental wichtige Eigentumsrechte: private Gärten und Innenhöfe sollen der Öffentlichkeit...

Vergangenen Samstagnachmittag trafen sich wanderlustige Libertäre in der Forch, um dann hinab ins Tobel der Freiheit zu steigen, also ins wunderbar herbstliche Küsnachter Tobel. Das Wetter war neblig, jedoch haben wir uns dann rasch beim anschliessenden Fondueplausch im Rimini bei angeregter Stimmung wieder aufgewärmt. Es haben sich erfreulicherweise zahlreiche Libertäre auch von weit her angeschlossen, teilweise auch erst zum kulinarischen Teil. Es ist immer schön, neue Gesichter...

Die Libertäre Partei kritisiert Kurt Fluris Vorschlag, Krankheitskosten für Impfgegner nicht zu bezahlen, als “politischen Opportunismus”. Die Partei fordert ein Modell, in der politische Minderheiten faire, alternative Krankenkassenmodelle wählen können.  FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat mit einem Vorschlag für Empörung gesorgt, dass Ungeimpfte künftig für Corona-bedingte Gesundheitskosten selber aufkommen sollen. Der sonst nicht für liberale Positionen bekannte Nationalrat versucht,...

Gestern hat die Unabhängigkeitspartei up! offiziell ihren Namen in «Libertäre Partei» geändert. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern unser neues Logo und unsere neue Website vorgestellt. Silvan Amberg wurde als Präsident und Valérie Litz als Vizepräsidentin gewählt. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fabio Hasler und Paul Steinmann verstärkt neu Lukas Grossenbacher aus St.Gallen das Team. Der ganze Vorstand freut sich, mit euch in ein neues Vereinsjahr zu starten. Wir...

Knapp 7 Jahre nach ihrer Gründung beschliesst die Unabhängigkeitspartei up! ihr erstes grosses Rebranding. Die Unabhängigkeitspartei (kurz up!) wird künftig unter dem Namen “Libertäre Partei” auftreten. Gleichzeitig wird die Partei ein neues Logo und eine neue Website erhalten.  Als Gründe für den Namenswechsel nennt die Partei vor allem die bessere Identifikation mit dem Inhalt, aber auch die Vereinheitlichung des Auftritts mit Schwesterparteien im Ausland.  “Wir haben festgestellt,...

Das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt spannend. Für die Unabhängigkeitspartei up! steht die Siegerin der Wahlen jetzt schon fest: Jo Jorgensen, die Kandidatin der Libertarian Party hat mit über 1.5 Mio. Stimmen ein hervorragendes Resultat erzielt. Silvan Amberg gratuliert der Schwesterpartei zu ihrem Erfolg: „Wir danken Jo Jorgensen ganz herzlich für ihren Einsatz im US Wahlkampf. Jo wäre eine hervorragende US-Präsidentin gewesen. Es ist schade, dass eine so qualifizierte...