Saturday , May 21 2022
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Tag Archives: Medienmitteilungen

Personenfreizügigkeit mit der Ukraine

Die Libertäre Partei verlangt die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und einseitige Einführung von Personenfreizügigkeit mit der Ukraine.  Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass jeder Mensch dort leben können sollte, wo er am besten behandelt wird. Der Krieg in der Ukraine zwingt Hunderttausende dazu, ihr Land zu verlassen. Nach 2015 erlebt Europa damit bereits den nächsten massiven Flüchtlingsstrom.  Wir verlangen daher, dass die Schweiz ihre Tore für die Ukrainer weit...

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Weniger Staat – Weniger Krieg

Die Libertäre Partei kritisiert den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. Gleichzeitig weist die Partei auf freiheitliche Defizite in den westlichen Staaten hin und mahnt die Schweizer Politik zur Zurückhaltung. Das Nicht-Aggressions-Prinzip ist die oberste Maxime der Libertären Partei. Niemand hat das Recht anderen Menschen Schaden zuzufügen, auch wenn er sich Staat nennt und gute Gründe erfindet. Entsprechend hat Russland im Ukraine-Konflikt zahlreiche rote Linien...

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Bundesgerichtsbeschwerde Zürcher Energiegesetz – Elektroheizungsverbot per 2030 verletzt Eigentumsgarantie

Am Freitag, 14. Januar 2022 haben die Mitglieder der Libertären Partei Paul Steinmann (als Beschwerdeführer) und Artur Terekhov (als Rechtsvertreter) beim Bundesgericht eine Beschwerde bezüglich eines Teils des im November vom Stimmvolk angenommenen neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG/ZH) eingereicht. Die Beschwerde zielt auf den im neuen Gesetz enthaltenen Paragraphen 10b Abs. 3: “Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende...

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Mehr Eigenverantwortung, weniger Zwangsarbeit

Die Regierung des Kantons Graubünden hat beschlossen, «dass alle Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden, die über einen Abschluss als Pflegefachperson verfügen, derzeit jedoch nicht im erlernten Beruf tätig sind» [1] sich als solche registrieren müssen. Die Libertäre Partei lehnt eine derartige Registrierung, sowie die Androhung und Durchsetzung von zwangsweisen Arbeitseinsätzen entschieden ab. Zwangsarbeit ist ein typisches Mittel von sozialistischen Regimen, um selbstverursachte...

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Nein zum Massnahmenpaket für die Medien

Die Libertäre Partei sagt Nein zum Massnahmenpaket für die Medien am 13. Februar 2022. Die Erhöhung der Unterstützung ist unverhältnismässig und nicht hinreichend begründet. Zudem stellt die staatliche Medienfinanzierung eine Gefahr für deren Unabhängigkeit dar.  Die Unterstützung der Medien soll in Krisenzeiten noch weiter erhöht werden. Hierfür verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die bisherige...

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Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Die Libertäre Partei sagt ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben am 13. Februar 2022. In der Abschaffung der Emissionsabgabe sieht die Partei einen ersten Schritt unter vielen, um dem Schweizer Finanzplatz neues Leben einzuhauchen. Nach jahrelanger Kontroverse haben sich Bundesrat und Parlament endlich zur Abschaffung der Emissionsabgabe durchgerungen. Dabei handelt es sich um eine 1%-Steuer auf neuem Kapital von Unternehmen. Während Kapitalerhöhungen bis zu einer...

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Abstimmungen Stadt Zürich vom 28. November 2021: 4 x NEIN

Die kommenden Abstimmungen in der rot-grünen Stadt Zürich stehen abermals unter dem Motto «Keiner zu klein, ein Zentralplaner zu sein.» Die Libertäre Partei Stadt Zürich ist begeistert, dass auch die FDP wieder mal auf der richtigen Seite steht und sympathisiert bei den ersten beiden Vorlagen mit der Bewegung #FREEZÜRI. Der Siedlungsrichtplan verletzt mit den vorgesehenen Enteignungen fundamental wichtige Eigentumsrechte: private Gärten und Innenhöfe sollen der Öffentlichkeit...

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Herbstwanderung mit Fondue

Vergangenen Samstagnachmittag trafen sich wanderlustige Libertäre in der Forch, um dann hinab ins Tobel der Freiheit zu steigen, also ins wunderbar herbstliche Küsnachter Tobel. Das Wetter war neblig, jedoch haben wir uns dann rasch beim anschliessenden Fondueplausch im Rimini bei angeregter Stimmung wieder aufgewärmt. Es haben sich erfreulicherweise zahlreiche Libertäre auch von weit her angeschlossen, teilweise auch erst zum kulinarischen Teil. Es ist immer schön, neue Gesichter...

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Corona-Skeptiker sollen Krankenkasse verlassen dürfen

Die Libertäre Partei kritisiert Kurt Fluris Vorschlag, Krankheitskosten für Impfgegner nicht zu bezahlen, als “politischen Opportunismus”. Die Partei fordert ein Modell, in der politische Minderheiten faire, alternative Krankenkassenmodelle wählen können.  FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat mit einem Vorschlag für Empörung gesorgt, dass Ungeimpfte künftig für Corona-bedingte Gesundheitskosten selber aufkommen sollen. Der sonst nicht für liberale Positionen bekannte Nationalrat versucht,...

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Die Libertäre Partei ist da!

Gestern hat die Unabhängigkeitspartei up! offiziell ihren Namen in «Libertäre Partei» geändert. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern unser neues Logo und unsere neue Website vorgestellt. Silvan Amberg wurde als Präsident und Valérie Litz als Vizepräsidentin gewählt. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fabio Hasler und Paul Steinmann verstärkt neu Lukas Grossenbacher aus St.Gallen das Team. Der ganze Vorstand freut sich, mit euch in ein neues Vereinsjahr zu starten. Wir...

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