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Paul Steinmann



Articles by Paul Steinmann

Nein zum Covid-19-Gesetz!

2 days ago

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“.

Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit darstellen und nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Grundrechtseinschränkungen wurden vorsorglich und ohne konkrete direkte Gefährdung erlassen; zahlreiche Personen wurden mutwillig in den finanziellen Ruin getrieben. Diese Politik darf nicht legitimiert werden.

Das vorliegende Gesetz gibt dem Bundesrat allerdings noch mehr Vollmachten, um die Freiheit und Eigenverantwortung des Menschen noch weiter einzuschränken. Impfpass und ein

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Nein zum PMT

9 days ago

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

So tragisch terroristische Straftaten im Einzelfall auch sind, die tatsächliche terroristische Gefahr in der Schweiz ist äusserst gering und rechtfertigt in keiner Weise die massive Einschränkung des Rechtsstaats. Besonders kritisch sind dabei zwei Aspekte.

Erstens werden die Zwangsmassnahmen nicht für das Begehen von Straftaten oder strafbaren Vorbereitungshandlungen verhängt, sondern für die abstrakte Vermutung, dass eine Person, die 12 Jahre (bzw. 15 für Hausarrest) oder älter ist, terroristische Aktivitäten betreiben könnte.Zweitens werden die meisten der aufgeführten Zwangsmassnahmen, welche für bis zu 12 Monate verhängt werden können, nicht von

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Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung

9 days ago

Die Libertäre Partei möchte auf die unterstützungswürdige nationale Volksinitiative zur Individualbesteuerung hinweisen, für welche seit Mitte März Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative fordert, dass künftig der Zivilstand bei der Besteuerung keine Rolle mehr spielt und jede/jeder nur noch als Individuum besteuert wird. Damit entfällt sowohl die Heiratsstrafe für doppelverdienende Ehepaare bei der Einkommens- und Vermögenssteuer als auch die unsachliche Mehrbesteuerung von Konkubinatspartnern im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuern. Die Initiative löst das Problem generell zu hoher Steuern zwar nicht, ist aber ein klarer Schritt in die richtige Richtung, indem der Staat Personen steuerlich nicht mehr aufgrund ihres individuellen Lebensmodells diskriminiert bzw.

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Réda El Arbi und Andreas Glarner neue LP-Mitglieder

April 1, 2021

———————————————————————Update: April, April! Diese Mitteilung ist erfunden.———————————————————————

Die Libertäre Partei ist erfreut, mit Réda El Arbi (bisher parteilos) und Andreas Glarner (SVP) zwei neue Freiheitskämpfer als Driver begrüssen zu dürfen.

Der 51-jährige Kommunikationsexperte El Arbi wird die LP vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen: «Wir werden häufig als zu provokativ wahrgenommen», sagt Präsident Silvan Amberg. «Die langjährige Erfahrung von Réda im Bereich der sozialen Medien und sein geschliffener Sprachstil werden uns helfen, noch logischer, anständiger und konsequenter zu kommunizieren.»

Für El Arbi war die Mitgliedschaft der letzte Schritt eines langjährigen Selbstfindungsprozesses auf Twitter. «Ich checkte in langen Diskussionen

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Die Libertäre Partei ist da!

March 11, 2021

Gestern hat die Unabhängigkeitspartei up! offiziell ihren Namen in «Libertäre Partei» geändert. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern unser neues Logo und unsere neue Website vorgestellt.

Silvan Amberg wurde als Präsident und Valérie Litz als Vizepräsidentin gewählt. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fabio Hasler und Paul Steinmann verstärkt neu Lukas Grossenbacher aus St.Gallen das Team.

Der ganze Vorstand freut sich, mit euch in ein neues Vereinsjahr zu starten. Wir leben in einer für Liberale sehr schwierigen Zeit und wir stellen viel Frustration und Resignation mit dem politischen System fest. Dennoch sind wir entschlossen diesen Herausforderungen mit einer positiven Geisteshaltung entgegenzutreten und uns nicht von den Kollektivisten aller Lager herunterziehen zu

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up!stimmungen Stadt Zürich

February 6, 2021

Idyllische Parks, neue Schulen und günstige Wohnungen sind etwas
Wunderbares. Jeder der sie bezahlt, sollte das Recht haben, sie zu
nutzen. Niemand jedoch hat das Recht, andere zu deren Finanzierung zu
zwingen.Die kommenden kommunalen Abstimmungen stehen im gewohnten
sozialistischen Licht der Stadt Zürich: Einige wenige Auserwählte werden
beschenkt. Dazu bedient man sich bei der grossen Mehrheit, welche
nichts davon hat. So bspw. die Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark.
Unbestritten hebt ein Spaziergang in diesem beruhigten, grünen und
idyllischen Park die Lebensqualität. Dies jedoch nur für die Anwohner,
die dort dann auch tatsächlich spazieren gehen. Und die
Grundstückbesitzer freut es natürlich auch. Anstatt selbst Geld in die
Hand zu nehmen, um die eigenen

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up!stimmungen Kanton Zürich

February 6, 2021

NEIN zur Anpassung von Grenzwerten in der Verfassung des Kantons ZürichWir empfehlen ein «Nein» zur Erhöhung der in Eigenkompetenz vom
Regierungsrat möglichen Ausgaben. Jede staatliche Ausgabe benötigt
Mittel, welche unter Androhung von Gewalt beschafft werden müssen.
Zusatzausgaben – egal welcher Höhe – sollten somit zwingend erst durch
die Betroffene Bevölkerung genehmigt werden müssen. Eine Erhöhung der
Eigenkompetenz für den Regierungsrat ist ein Schritt in die Falsche
Richtung.JA zur Änderung des Sozialhilfegesetz (SHG)Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive

Die
Vorlage bezweckt eine Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes.
Diese legt die Bedingungen für die Observation von
Sozialhilfebezüger durch Gemeindebehörden fest. Dabei ist künftig eine
Observation

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up!stimmungen Stadt Zürich

February 6, 2021

Idyllische Parks, neue Schulen und günstige Wohnungen sind etwas
Wunderbares. Jeder der sie bezahlt, sollte das Recht haben, sie zu
nutzen. Niemand jedoch hat das Recht, andere zu deren Finanzierung zu
zwingen.Die kommenden kommunalen Abstimmungen stehen im gewohnten
sozialistischen Licht der Stadt Zürich: Einige wenige Auserwählte werden
beschenkt. Dazu bedient man sich bei der grossen Mehrheit, welche
nichts davon hat. So bspw. die Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark.
Unbestritten hebt ein Spaziergang in diesem beruhigten, grünen und
idyllischen Park die Lebensqualität. Dies jedoch nur für die Anwohner,
die dort dann auch tatsächlich spazieren gehen. Und die
Grundstückbesitzer freut es natürlich auch. Anstatt selbst Geld in die
Hand zu nehmen, um die eigenen

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up!stimmungen Kanton Zürich

February 6, 2021

NEIN zur Anpassung von Grenzwerten in der Verfassung des Kantons ZürichWir empfehlen ein «Nein» zur Erhöhung der in Eigenkompetenz vom
Regierungsrat möglichen Ausgaben. Jede staatliche Ausgabe benötigt
Mittel, welche unter Androhung von Gewalt beschafft werden müssen.
Zusatzausgaben – egal welcher Höhe – sollten somit zwingend erst durch
die Betroffene Bevölkerung genehmigt werden müssen. Eine Erhöhung der
Eigenkompetenz für den Regierungsrat ist ein Schritt in die Falsche
Richtung.JA zur Änderung des Sozialhilfegesetz (SHG)Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive

Die
Vorlage bezweckt eine Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes.
Diese legt die Bedingungen für die Observation von
Sozialhilfebezüger durch Gemeindebehörden fest. Dabei ist künftig eine
Observation

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Einwanderung

January 20, 2021

Die Schweiz ist auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Der Erfolg von Schweizer Unternehmen hängt davon ab, ob sie qualifizierte Arbeitskräfte finden können. Nebst einer gut ausgebildeten einheimischen Bevölkerung ist darum auch eine unkomplizierte Einwanderungspraxis ein wichtiger Standortvorteil. Deshalb sollte die Schweiz allen offen stehen, die bereit sind, etwas zu leisten. Bis jetzt hat sich dieser Grundsatz auf europäische Einwanderer beschränkt. Es gibt aber keinen Grund, indische Biochemiker und chinesische Informatiker von der Schweiz fernzuhalten.

Menschen aus aller Welt sollten in der Schweiz herzlich willkommen sein. Dafür ist aber ein flexibles und unbürokratisches Einwanderungssystem notwendig. Fixe, von der Politik festgesetzte Quoten werden den Bedürfnissen

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Umwelt

January 20, 2021

Nachhaltigkeit

Individuelle Freiheit und nachhaltiges Wirtschaften stehen in einem Spannungsfeld. Deshalb muss durch sorgfältiges Abwägen ein gangbarer Mittelweg gewählt werden. In der Vergangenheit wurde von der Politik immer wieder versucht, die Menschen zu einem als „korrekt“ empfunden Verhalten anzuregen. Solche Vorschriften waren jedoch oft wirkungslos oder sogar kontraproduktiv (z.B. Bio-Diesel).

Wir wollen, dass der einzelne Bürger wieder mehr Entscheidungsfreiheit erhält. Gleichzeit hat die Politik alles zu unterlassen, was heute umweltschädliches Handeln fördert (z.B. Subventionierung der Mobilität, Energie, Konsum oder Landwirtschaft). Zudem sind Technologie- und Forschungsverbote, welche die Nachhaltigkeit verbessern können, sofort aufzuheben (z.B.

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Arbeiten

January 20, 2021

Unternehmertum

Ein Grossteil der Jungen sucht heute nach der Ausbildung eine Stelle bei einem bestehenden Unternehmen oder gar beim Staat. Kaum jemand wünscht sich, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Damit die Schweiz der Zukunft dynamisch und erfolgreich ist, braucht es wieder mehr Risikofreude und Unternehmergeist. Dazu muss die Politik ihre Einstellung zum Unternehmertum grundlegend ändern. Heute werden gut funktionierende und innovative Unternehmen durch Steuern und Regulierungen gelähmt, während schlecht geführte oder nicht zukunftsfähige Firmen staatlich gefördert und gerettet werden. Durch die Abschaffung der Unternehmenssteuern, der Regulierungen und den Verzicht auf staatliche Rettungsaktionen werden Schweizer Firmen wieder risikobewusst, innovativ und erfolgreich.

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Wohnen

January 20, 2021

Die Mieten in Schweizer Städten gelten als sehr hoch. Die Politik interveniert deshalb stark im Wohnungsmarkt. Allerdings sind der knappe Wohnraum und die hohen Mieten bereits ein Verschulden der Politik. Denkmalschutz und Regulierungen verteuern oder verunmöglichen den Neubau von Wohnungen. Auch der «gemeinnützige Wohnungsbau» ist höchstens hilfreich für Wenige. Für alle anderen wird der Wohnraum noch knapper und die Mieten noch höher, zusätzlich müssen sie den gemeinnützigen Wohnungsbau über Steuergelder finanzieren. Hinzu kommt, dass häufig gut vernetzte Personen in den Genuss des staatlichen Wohnbaus kommen und selten sozial Bedürftige. Die Politik muss daher nicht Wohnraum bereitstellen; sie muss damit aufhören, das Schaffen von neuem Wohnraum zu verhindern.

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Schulden

January 20, 2021

Wir geben jetzt schon das Geld unserer Enkelkinder aus, denn die Schweiz leistet sich eines der teuersten Verwaltungssysteme der Welt. Überregulierungen und sinnlose Bürokratie gehören abgestellt.

Jährliche Neuverschuldung ist kein Naturgesetz. Unser Ziel: Schulden komplett abbauen. Geht nicht, gibts nicht!

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