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Diese Woche könnte sich die EU auf strengere Gesetze für Internetgiganten wie Google, Amazon und Co. einigen. Am Freitag verhandeln die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament über den sogenannten Digital Services Act (DSA) und könnten zu einem Abschluss kommen.
Mit dem Gesetz über digitale Dienste, das auf einen Kommissionsvorschlag von 2020 zurückgeht, könnte es unbequemer werden für die Onlineriesen. Aber auch kleinere Internetplattformen nimmt die EU ins Visier.
Für wen das Gesetz gelten soll
Mit den verschärften Regeln will die EU besonders die sehr großen Onlinekonzerne stärker regulieren. Als sehr groß gelten Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU. Das sind potenziell rund 20 Unternehmen, darunter Google mit dem Tochterkonzern YouTube, Meta mit Facebook und Instagram. Weiter gehören dazu Amazon, Microsoft mit seinem sozialen Netzwerk LinkedIn, Apple sowie Twitter.
Einige Regelungen unter dem DSA sollen außer für Kleinunternehmen für alle Internetplattformen gelten. Mit dem DSA sollen die derzeit geltenden Regeln der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 aktualisiert werden.
Gegen Hass und Hetze im Netz
Das Gesetz über digitale Dienste soll Internetkonzerne dazu verpflichten, stärker gegen Hassnachrichten vorzugehen. Onlineplattformen sollen unter anderem Nutzer sperren, die häufig illegale Inhalte wie Hassreden oder betrügerische Anzeigen verbreiten. Dies soll für eine Vielzahl von Onlineplattformen gelten, nicht nur für die allergrößten wie Instagram, Facebook und YouTube.
Transparentere Datennutzung bei Werbung
Onlineplattformen müssen es Nutzern außerdem ermöglichen, zu erfahren, mit welchen Einstellungen die Werbung auf sie angepasst wird. Ebenso, wer die Anzeige finanzierte. Das EU-Parlament fordert dabei ein Verbot, besonders sensible Daten wie Geschlecht, politische Einstellungen und Religionszugehörigkeit für gezielte Werbung zu nutzen. Im Fall von Minderjährigen soll dies für jegliche persönlichen Daten gelten.
Zudem dürfte es auch eine Regelung zu „revenge porn“ geben. Das sind etwa von Ex-Partnern im Internet verbreitete Nacktbilder. Damit würde die Entfernung solcher Inhalte vorgeschrieben.
Mehr Informationen über Empfehlungsalgorithmen für Nutzer
Die Onlineriesen sollen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen veröffentlichen. Nutzer sollen zudem in den AGB erfahren, wie sie diese Parameter ändern können.
An den meist geheimen Empfehlungsalgorithmen, durch die den Nutzern verschiedene Inhalte auf den Plattformen angezeigt werden, gab es immer wieder Kritik. Etwa die Whistleblowerin und ehemalige Facebook-Angestellte Frances Haugen kritisierte, dass Facebook aus Profitinteresse bewusst Algorithmen einsetze, die polarisierende Inhalte förderten. Bei einem Besuch in Brüssel befürwortete sie die Pläne der EU zum DSA. Dieser habe „großes Potenzial“, sagte Haugen.
Wie die EU ihre Regeln durchsetzen will
Die sehr großen Digitalkonzerne sollen der EU-Kommission Zugang zu ihren Daten gewähren, damit diese die Einhaltung der Regeln beaufsichtigen kann. Bei den kleineren Internetfirmen soll eine zuständige Behörde mit Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen in dem jeweiligen EU-Land, in dem die Firma ihren Hauptsitz hat, die Einhaltung der Regeln kontrollieren.
Die Strafen könnten bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens betragen. Außerdem soll ein Zwangsgeld von fünf Prozent des Tagesumsatzes verhängt werden können, um einen Verstoß zu beenden.
Was die EU sonst noch zur Regulierung plant
Neben dem Gesetz über digitale Dienste hat die EU mit dem Marktkontrollgesetz (DMA) weitere Regeln angestoßen. Mit dem Digital Markets Act soll verhindert werden, dass die Onlineriesen ihre Marktmacht missbrauchen. Also etwa, dass Microsoft und Apple nur bestimmte Anwendungen auf ihren Geräten zulassen. Für das Marktkontrollgesetz rechnete Digitalkommissarin Margrethe Vestager zuletzt mit einem Inkrafttreten im Oktober. Der DSA könnte 2023 kommen. (afp/mf)
