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Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.
19:48 Uhr: Ukraine meldet 870.000 zurückgekehrte Kriegsflüchtlinge
Rund 870.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bereits wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Derzeit würden 25.000 bis 30.000 Ukrainer täglich zurückkehren, sagte ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes am Dienstag. Demnach kommen mittlerweile auch vermehrt Frauen, Kinder und ältere Menschen an, während es sich bei den Rückkehrern in den ersten Wochen des Krieges vor allem um Männer gehandelt habe.
„Sie sagen, dass sie sehen, dass die Situation sicherer ist, vor allem in den westlichen Regionen, und sie können nicht länger im Ausland bleiben“, sagte der Sprecher. „Sie sind bereit, in ihr Land zurückzukehren und hier zu bleiben.“ Das ukrainische Innenministerium hatte vor gut einer Woche die Zahl der Rückkehrer mit 537.000 angegeben.
Die russischen Truppen hatten sich Ende März im Norden der Ukraine weitgehend zurückgezogen, um sich nach Angaben aus Moskau auf die Ostukraine zu konzentrieren.
Nach UN-Angaben haben seit Beginn der russischen Invasion mehr als 4,6 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Schätzungen zufolge sind weitere mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht.
16:20 Uhr: Putin will Militäreinsatz in der Ukraine wie geplant fortsetzen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die planmäßige Fortsetzung des Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. „Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren“, sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. „Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen.“
Putin betonte zudem, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, können Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial – speziell im Weltall – weiter ausbauen, sagte er.
Putin ist zusammen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Besichtigung des Weltraumbahnhofs geflogen.
15:40 Uhr: Nokia verlässt den russischen Markt – 2.000 Beschäftigte betroffen
Nach seinem schwedischen Rivalen Ericsson zieht sich auch der finnische Telekommunikationsausrüster Nokia vom russischen Markt zurück. „Seit den ersten Tagen der Invasion“ sei klar gewesen, dass die Fortsetzung der Präsenz des Unternehmens in Russland nicht möglich sein würde, teilte der Konzern am Dienstag mit. „Nun können wir mitteilen, dass Nokia den russischen Markt verlassen wird.“
Betroffen von dem Schritt sind nach Angaben einer Unternehmenssprecherin rund 2.000 Beschäftigte, davon etwa 200 im Bereich Forschung und Entwicklung. „Leider“ seien unter diesen Umständen „Entlassungen unvermeidlich“, erklärte Nokia. Für Arbeiten, die außerhalb von Russland stattfinden könnten, werde das Unternehmen jedoch versuchen, Lösungen zu finden.
Der Telekommunikationskonzern plant wegen des Schritts Belastungen in Höhe von 100 Millionen Euro für das erste Quartal ein. Die Zahlen sollen Ende April veröffentlicht werden. Nokia beschäftigt weltweit etwa 90.000 Menschen. Das Russland-Geschäft trug im vergangenen Jahr weniger als zwei Prozent zum Gesamtumsatz bei.
14:10 Uhr: Ausschussvorsitzende des Bundestags auf Weg zu Besuch in die Ukraine
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten sind auf dem Weg in die Ukraine. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, reisten am Dienstag in das Land, wie Parlamentskreise auf AFP-Anfrage einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ bestätigten. Die drei Bundestagsvertreter wollen sich demnach im Westen des Landes mit Vertretern der Kiewer Rada treffen.
Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise bis zuletzt geheim gehalten. Über den genauen Ort des Treffens in der Westukraine wird weiterhin geschwiegen.
Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter folgen laut „Spiegel“ einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Yanchenko. Den Angaben zufolge schlug sie ein Treffen in Lwiw vor. Geplant sei nun aber ein Treffen näher an der polnischen Grenze.
10:00 Uhr: Union kritisiert „Chaos“ bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat deutliche Kritik am Verfahren für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geübt. Bis heute wisse man nicht genau, wer bisher tatsächlich eingereist und wo untergekommen sei, sagte sie dem „Handelsblatt“. Dieses „Chaos“ gefährde Frauen und Kinder und lade ein zu Missbrauch.
Die CSU-Politikerin verlangte von der Bundesregierung, sie müsse eine „lückenlose Registrierung“ der Kriegsflüchtlinge nach der Einreise sicherstellen. „Denn das ist die Voraussetzung für eine geordnete Verteilung und strukturierte Aufnahme.“ Mehr als fünf Wochen nach Kriegsausbruch sei erst ein Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge im Ausländerzentralregister gespeichert.
Kritisch sieht Lindholz auch die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni über die Jobcenter staatliche Grundsicherung erhalten sollen – also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Diese „Ausnahmeregelung“ für Ukrainer müsse „rechtlich einwandfrei“ geregelt werden. „Der Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum Sozialgesetzbuch darf nicht zur Blaupause werden“, warnte sie. „Der zentrale Grundsatz unseres Asylrechts, dass der Einzelfall geprüft wird, muss weiterhin gelten.“
9:35 Uhr: Wachsende Sorge vor Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine
In der Ukraine wächst die Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz durch Russland. Aus der Hafenstadt Mariupol gab es am Montagabend Berichte, wonach russische Streitkräfte mit einer Drohne eine unbekannte chemische Substanz abgeworfen haben sollen. Eine Bestätigung von offiziellen Stellen gab es zunächst nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in einer Videobotschaft vor dem Einsatz von chemischen Waffen, bestätigte aber nicht, dass dies bereits geschehen sei. Großbritannien kündigte unterdessen einer Untersuchung der Berichte an. „Wir arbeiten mit Partnern zusammen, um Details zu überprüfen“, teilte die britische Außenministerin Liz Truss mit. Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine weitere Eskalation des Konflikts. Man würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Regierung zur Rechenschaft ziehen.
9:00 Uhr: Designierter FDP-Generalsekretär fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Da Russland sich derzeit strategisch neu aufstelle, sei damit zu rechnen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen „noch brutaler, noch aggressiver“ werde.
Vor diesem Hintergrund müsse alles dafür getan werden, damit sich die Ukraine verteidigen könne. „Das ist aus meiner Sicht eine Notwendigkeit“, sagte Djir-Sarai. Die Lieferung schwerer Waffen werde in den kommenden Tagen in der Bundesregierung thematisiert. „Diese Entscheidung muss rasch getroffen werden, denn unfassbar viel Zeit haben wir nicht“, mahnte der FDP-Politiker.
Zuvor hatte sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Unterstützung Russlands mit schweren Waffen ausgesprochen. Es gebe „keine Zeit für Ausreden“ mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.
8:57 Uhr: Baden-Württemberg drängt auf Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen
Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung zu gewähren, berichtet das „Handelsblatt“. Die in Baden-Württemberg zuständigen Minister für Migration und Inneres, Marion Gentges und Thomas Strobl (beide CDU), fordern daher, dass auch die Bundespolizei Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren solle.
Gentges sagte der Zeitung, durch die Umstellung staatlicher Unterstützung auf Grundsicherung bis zum 1. Juni werde sich für die unteren Ausländerbehörden ein „erhöhter Aufwand“ ergeben. „Umso wichtiger wäre, dass auch die Bundespolizei Flüchtende aus der Ukraine registriert.“
Strobl sagte dem „Handelsblatt“, es müssten auch Dinge in den Blick genommen werden, die über die rein humanitäre Hilfe hinausgingen. Gerade in einer solch humanitären Katastrophe müsse man auch wissen, wer ins Land komme, wer hierbleibe und wer weiterreise. „Deshalb muss sich der Bund hier auch mehr engagieren, alle Anstrengungen unternehmen, damit die ankommenden Menschen auch registriert werden und eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen wird.“ Laut Gentges sind Städte und Gemeinden durch die Registrierung „stark belastet“.
Grund sei, dass die für Ukraine-Flüchtlinge die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert worden sei. Sie können damit ohne langwieriges Asylverfahren sofort einen vorübergehenden Schutzstatus und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Das Land unterstütze die Kommunen, indem Registrierungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen würden.
8:16 Uhr: Russischer Oppositioneller Kara-Mursa in Moskau festgenommen
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen worden. Kara-Mursa müsse über Nacht in einem Polizeirevier bleiben, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow mit.
Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Dies kann nach russischem Recht eine Arreststrafe von bis zu 15 Tagen nach sich ziehen. Von anderen Vorwürfen war zunächst nichts bekannt. Kara-Mursa ist allerdings ein prominenter Kritiker von Präsident Wladimir Putin.
Der 40-jährige Politiker und Journalist hat zweimal rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt, für die er den russischen Geheimdienst verantwortlich macht. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von den Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt sein sollen.
US-Außenminister Anthony Blinken äußerte sich besorgt über die Festnahme Kara-Mursas. „Wir beobachten die Situation genau und verlangen seine unverzügliche Freilassung“, schrieb er auf Twitter.
8:16 Uhr: Weitere Intensivierung der Kämpfe in Ostukraine erwartet
In der Ostukraine wird in den nächsten zwei bis drei Wochen eine weitere Intensivierung der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen erwartet. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Dienstagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Demnach richte Russland seine Bemühungen in der Ostukraine neu aus.
Russische Angriffe konzentrierten sich weiterhin auf ukrainische Stellungen in der Nähe von Donezk und Luhansk, mit weiteren Kämpfen um Cherson und Mykolajiw und einem erneuten Vorstoß in Richtung Kramatorsk, so die britischen Angaben weiter. Russische Streitkräfte ziehen sich demnach weiterhin aus Weißrussland zurück, um zur Unterstützung von Operationen in der Ostukraine neu stationiert zu werden. (agenturen/red)
