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CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine direkte Verwicklung der Nato in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr aus. „Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen“, sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info.
„Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“, sagte Merz weiter. Scharf verurteilte der CDU-Chef den berichteten Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. „Wenn sich so etwas wiederholen sollte, wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges.“
„Das wäre dann eine neue Eskalationsstufe, in der dann die Nato nachdenken müsste, ob dies nicht ein Angriff auch auf das eigene Territorium darstellt“, sagte Merz. „Aber so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht.“ Er gehe jedoch davon aus, dass auch in der Europäischen Union und in den Nato-Stäben genau über diese Situation nachgedacht werde.
Ex-General sieht keine nukleare Eskalation
Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad sieht wiederum in der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch die russische Armee keine nukleare Eskalation des Kriegs in der Ukraine. „Für die russische Armee ist es ein Ziel, mit ihrem Vorrücken kritische Infrastruktur in der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen“, sagte Vad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Kommunikationsanlagen werden ausgeschaltet, wie wir mit dem Angriff auf den Fernsehturm in Kiew gesehen haben“, fügte der frühere militärpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu.
„Bei der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch russische Truppen geht es aus militärischer Sicht darum, die Anlage zu sichern“, sagte Vad. „Ich denke daher nicht, dass Russland ein gezieltes Interesse daran hat, dort eine Nuklearkatastrophe auszulösen.“
SPD und Grüne warnen vor NATO-Eingriff in Ukraine
Scharfe Kritik an Merz kam unterdessen von Politikern der SPD und Grünen. „Ich kann vor einer solchen Debatte nur warnen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die NATO greift in den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht ein. Daran besteht kein Zweifel.“
Die Folgen eines Eingreifens dürften „unkalkulierbar und dramatisch“ sein. Zugleich hob Roth hervor: „Wir sind definitiv nicht neutral, unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise, auch militärisch. Damit sind wir aber nicht, wie Putin es immer wieder behauptet, Kriegspartei.“
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Harald Ebner (Grüne) warnte: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Ebner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf Merz. „Militaristische Töne brauchen wir dieser Tage ganz gewiss nicht und es erschreckt mich, wie leichtfertig diese manchen heute über die Lippen kommen.“ (afp/dts/red)
