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Übergangsfrist von zehn Tagen: Sieben russische Finanzinstitute sind aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen worden. Brüssel hat die Sanktionen in Kraft gesetzt. Welche Finanzinstitute sind betroffen?
Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft gesetzt.
Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Betroffen ist unter anderem die zweitgrößte Bank Russlands VTB, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten EU-Amtsblatt hervorgeht.
Neben der VTB-Bank sollen sechs weitere Institute von Swift ausgeschlossen werden. Dies sind die Bank Otkritie, die Novikombank, die Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya, die Sovcombank sowie die Staatsbank VEB. Die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank sind nicht betroffen.
Ein hochrangiger EU-Beamter begründete dies am Mittwoch damit, dass einige EU-Länder besonders abhängig von Energielieferungen aus Russland seien – dazu gehört auch Deutschland. Sberbank und Gazprombank seien die wichtigsten Banken für die Bezahlung der Energielieferungen. Es sei nicht möglich, bestimmte Transaktionen von einem Swift-Ausschluss auszunehmen. Die Frist von zehn Tagen soll dem Beamten zufolge den Übergang für die heimischen Banken erleichtern.
Mehr als 80 Prozent der russischen Banken betroffen
Er betonte zudem, dass die EU gegen die Sberbank und die Gazprombank bereits andere Sanktionen verhängt habe. Ihm zufolge sind mittlerweile mehr als 80 Prozent der russischen Banken von EU-Sanktionen betroffen.
Neben dem Swift-Ausschluss enthält das neue Sanktionspaket auch das Verbot für Investoren in der EU, sich an Projekten des Russian Direct Investment Fund zu beteiligen. Zudem gehört ein Verbot für die Lieferung von Euro-Banknoten an Russland dazu. Hintergrund sei, dass einige Banken zumindest die Möglichkeit erwogen hätten, Geldnoten physisch zu transportieren, hieß es.
Swift stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten werden. Mehr als 11.000 Teilnehmer in mehr als 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst – vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne.
Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten.
Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder seien aufgefordert, dies umzusetzen.
Russland erlässt weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft
Angesichts der Sanktionen hat Russland weitere Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Wirtschaft erlassen. Die Börse in Moskau blieb am Mittwoch den dritten Tag in Folge geschlossen. Die Zentralbank habe entschieden, „den Handel nicht wieder aufzunehmen“, hieß es. Ausgenommen davon waren Geschäfte zum Kauf von Rubel.
Nach der Ankündigung massiver Wirtschaftssanktionen war die Börse am Montag geschlossen worden, um weitere Kurseinbrüche zu vermeiden. Wie russische Nachrichtenagenturen meldeten, wurde es nun auch ausländischen Investoren verboten, Anteile an russischen Firmen abzustoßen und Fonds vom russischen Finanzmarkt abzuziehen. Am Vortag war es verboten worden, Russland mit mehr als 10.000 Dollar Bargeld zu verlassen.
„Die russische Wirtschaft hat einen schweren Schlag erlitten“, gestand Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ein. „Aber wir bleiben aufrecht.“ Die russische Sberbank stellte ihr Europa-Geschäft ein, der russische Stahlerzeuger Severstal stoppte seine Lieferungen an Europa. (dpa/afp/red)
