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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich auch trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine gegen höhere Militärausgaben in Deutschland ausgesprochen. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt“, sagte Mützenich im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstag). „Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein.“
Der SPD-Politiker widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der Sorge um die Wehrfähigkeit der Bundeswehr geäußert und einen höheren Verteidigungsetat angekündigt hatte. Die Bundesregierung werde mit dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber darüber sprechen, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich ähnlich geäußert. Deutschland müsse darauf achten, „eine voll wehrfähige Armee“ zu haben, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. Daran „kann man auch Zweifel haben“.
Mützenich hielt dagegen: Die Nato-Staaten, vor allem die USA, gäben bereits 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus und auch die Europäer investierten ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär, sagte er der „NOZ“. „Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“ Dies sei umso wichtiger, als in den USA „eine Rückkehr von Donald Trump oder etwas Vergleichbarem nicht vollkommen auszuschließen ist“. (afp/red)
