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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Atomkraft-Ideen von CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. „Ich betrachte es mit großer Sorge, dass die CDU jetzt eine Atomdebatte lostreten will“, sagte sie der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ und der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).
Dass ausgerechnet jene Partei wieder über Kernkraft sprechen möchte, die den Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung zurückgenommen hat, „um ihn kurz danach wieder in Kraft zu setzen, was den Steuerzahler Milliarden gekostet hat“, könne sie nicht nachvollziehen.
„Es gibt einen politischen Konsens zu diesem Atomausstieg, der von einer CDU-Kanzlerin herbeigeführt worden ist“, so Lemke. Merz hatte jüngst angekündigt, die Union wolle „vorurteilsfrei“ über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Atomenergie sprechen.
Lemke hält jedoch dagegen: Auch Atommeiler der nächsten Generation seien keine Option für die Zukunft. „Die Meinung, dass neuartige `Small Modular Reactors` hübsch, sauber und ungefährlich seien, man sie sich quasi in den Keller stellen kann, ist absurd“, kritisiert sie. Atomkraft bleibe eine Hochrisikotechnologie, die letztlich nicht beherrschbar sei.
Auch den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der diese Woche einen massiven Ausbau der Atomkraft angekündigt hat, steht Lemke kritisch gegenüber. Frankreich kämpfe wegen AKW-Ausfällen mit der Versorgungssicherheit, die auch wegen Sicherheitsproblemen außer Betrieb seien. „Etliche Reaktoren sind dort momentan nicht am Netz“, sagte die Umweltministerin. „Wir brauchen verlässliche Lösungen für die Klimakrise ohne das Risiko eines Reaktorunfalls.“
Dass jetzt mit der Klima-Taxonomie „Milliarden an Finanzmitteln in die Atomkraft zu lenken, die uns dann bei den erneuerbaren Energien, beim Stromleitungs- und Speicherausbau fehlen, das ist wirklich falsch“, so Lemke. (dts/red)
