Lauterbach mahnt Söder bei Teil-Impfpflicht zum Einhalten des Gesetzes

Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

19:01 Uhr: Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes. „Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat“, sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon.

„Wir sind als Politiker aufgefordert, unsere eigenen Gesetze sehr ernst zu nehmen, und wir verlangen das gleiche ja auch vom Bürger“, fügte er hinzu. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Söder seine Ablehnung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch einmal überdenken werde. Dies sei keine Schikane des Pflegepersonals, sondern „eine lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren“, betonte er.

Personalengpässe befürchte er nicht. „Wir müssen besonders großen Wert darauf legen, dass insbesondere diejenigen, die mit den Patienten arbeiten, geimpft sind“, sagte er. Dies sei eine relativ kleine Gruppe. „Da kommen wir in eine Situation hinein, wo die Versorgung der Patienten zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist“, betonte er.

Lauterbach bekräftigte die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst. „Ich möchte einfach nicht, dass wir uns gegenseitig noch mal so viel zumuten müssen wie in der Vergangenheit“, sagte er.

17:40 Uhr: Kein Anspruch mehr auf PCR-Test durch rote Warnmeldung auf Corona-App

Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App soll künftig nicht mehr ausreichen, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. „Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Begründung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Künftig sollten PCR-Tests nur noch gemacht werden, wenn ein positiver Schnelltest vorliegt. Die Warnmeldung auf der App reiche dafür nicht mehr.

Die Neuregelung ist in dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die neue Testverordnung enthalten, wie die Zeitungen berichteten. Danach bleibt der grundsätzliche Anspruch für alle Bürgerinnen und Bürger auf kostenlose PCR-Tests zwar grundsätzlich bestehen. Um die Labore zu entlasten, muss der Verdacht vorher aber in jedem Fall mit einem überwachten Antigen-Schnelltest abgeklärt werden.

Nur bei einem positiven Ergebnis kann dann ein PCR-Test zur Bestätigung in Anspruch genommen werden. Zudem reicht für das Freitesten, also das vorzeitige Beenden einer Isolierung beziehungsweise Quarantäne, künftig generell ein überwachter Antigen-Schnelltest aus.

17:19 Uhr: Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Land wegen Corona-Schließung

Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war verhältnismäßig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Die Frau hatte ihren Salon wegen der Corona-Verordnung vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 schließen müssen. Dafür verlangte sie vom Land eine Entschädigung. (Az: 4 U 28/21)

Das OLG wies die Klage allerdings ab und bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Heilbronn. Berechtigt für eine Entschädigung sind nach Ansicht der Richter lediglich Ansteckungsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern. Darunter falle sie als sogenannte Kontaktmultiplikatorin nicht.

14:55 Uhr: Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

„Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“, sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. „Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“, habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen.

Vizeregierungssprecher Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr „explizit“ zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten.

Daraufhin hätten Bundestag und Bundesrat im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet, für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch, „um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen“, sagte Büchner.

14:40 Uhr: Kurzarbeit-Sonderregeln werden bis Ende Juni verlängert

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, mit der der erleichterte Zugang bis Ende Juni verlängert wird. Bislang wären die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März ausgelaufen.

Neu ist, dass die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni auf bis zu 28 Monate verlängert wird. „Da Betriebe, die seit Anfang der Pandemie im März 2020 durchgehend in Kurzarbeit sind, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von derzeit 24 Monaten schon im Februar 2022 ausschöpfen, soll die Verlängerung der Bezugsdauer rückwirkend zum 1. März in Kraft treten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Bis Ende Juni gilt zudem wie bislang ein erleichterter Zugang zur Kurzarbeit: Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens zehn Prozent abgesenkt. Außerdem werden den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge auch nach dem 31. März weiter zur Hälfte erstattet – wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird.

Das Kurzarbeitergeld soll verhindern, dass Unternehmen in Krisenzeiten Beschäftigte entlassen, weil es vorübergehend in den Betrieben weniger oder gar keine Arbeit gibt. Vor der Corona-Krise lag die Zahl der Kurzarbeitenden im Februar 2020 bei 134.000, im März 2020 sprang sie dann auf 2,6 Millionen und im April 2020 erreichte sie den Rekordwert von rund sechs Millionen.

12:00 Uhr: Habeck will Corona-Härtefallhilfen für Schweinehalter öffnen

Um Not leidenden Schweinehaltern finanziell zu helfen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Corona-Härtefallhilfen für die betroffenen Landwirte öffnen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach habe der Grünen-Politiker den entsprechenden Vorschlag auf einer digitalen Sonderkonferenz mit den Wirtschaftsministern der Bundesländer unterbreitet.

Härtefallhilfen werden je hälftig von Bund und Ländern gewährt. Viele Schweinebauern hatten zuletzt von Problemen berichtet, Corona-Hilfen zu beantragen. Hintergrund scheint die Tatsache zu sein, dass ihre wirtschaftlichen Verluste nicht nur auf Corona zurückzuführen sind, sondern beispielsweise auch auf Exportbeschränkungen infolge der Afrikanischen Schweinepest. Nach Angaben der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands machen Bauern derzeit pro Tier einen Verlust von 70 bis 80 Euro. Eingerechnet sind auch die zuletzt stark gestiegenen Futterkosten.

11:55 Uhr: Baden-Württemberg: Drei Festnahmen wegen Millionenbetrugs mit Coronatests

Wegen eines mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit Millionenschaden hat die Polizei in Baden-Württemberg drei Tatverdächtige festgenommen. In zwei Verfahren wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie sollen von Juni bis November 2021 nicht erbrachte Coronatests in Testzentren in Mannheim und Heidelberg abgerechnet haben.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand hätten die Beschuldigten auf diese Weise rund 3,3 Millionen Euro bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg abgerechnet und zu Unrecht vereinnahmt. Einer der Beschuldigten habe bereits etwa 752.000 Euro zurückgezahlt. Einen weiteren Betrag von rund 800.000 Euro habe die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

Den Angaben zufolge wurden die drei Beschuldigten bereits Ende Januar bei einer Razzia festgenommen. Durchsucht wurden dabei sieben Objekte in Heidelberg, Mannheim, Schwetzingen und Ludwigshafen. Die Beweismittel würden noch ausgewertet.

11:35 Uhr: MPK soll erste Öffnungsschritte festlegen

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche sollen erste Öffnungsschritte festgelegt werden, sobald es die Corona-Lage erlaubt. Darauf hätten sich bereits die SPD-geführten Bundesländer verständigt, berichtet das Portal „Business Insider“. Welche Öffnungsschritte das genau sein könnten, sei in den informellen Vorgesprächen für die MPK aber noch nicht geklärt.

Dies soll spätestens am Wochenende erfolgen, schreibt das Portal. Aus Regierungskreisen heißt es demnach aber, dass sicherlich die 2G-Regel im Einzelhandel endgültig aufgehoben wird. Hier haben zahlreiche Länder bereits ohnehin schon ein Ende dieser Vorgabe beschlossen. Zudem sollen wohl auch Zuschauerobergrenzen für Veranstaltungen angehoben werden. Und auch die Komplett-Schließungen von Bars und Diskotheken sollen auf den Prüfstand.

Wann diese Lockerungen kommen, soll ebenfalls auf dem Gipfel entschieden werden, heißt es weiter. Dazu wird entweder ein Zeitpunkt bestimmt oder es werden Kriterien benannt, nach denen Öffnungen kommen. Nach einer Art Roadmap war man auch nach dem Lockdown 2020/21 vorgegangen. Damals hatte man unter anderem die Hospitalisierungsinzidenz als Maßstab genommen und je nach Wert Öffnungsschritte definiert.

9:30 Uhr: WHO fordert von Industriestaaten 16 Milliarden Dollar für Corona-Programm

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zur Finanzierung ihres Corona-Programms einen Hilfsappell an die wohlhabenden Länder gerichtet. Es seien 16 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) nötig, um die „die unmittelbare Finanzierungslücke“ der Initiative ACT-A zu schließen, teilte die WHO am Mittwoch mit. Im Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2022 würden insgesamt 23,4 Milliarden Dollar (20,5 Milliarden Euro) benötigt. Der Rest der Summe solle von Ländern mit mittlerem Einkommen bereitgestellt werden.

Das ACT-A-Programm zielt nach eigenen Angaben auf die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und Verteilung von Corona-Impfstoffen, Tests und Schutzausrüstung im Zuge der Corona-Pandemie ab.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte: „Die Wissenschaft hat uns die Instrumente zur Bekämpfung von Covid-19 gegeben; wenn sie weltweit solidarisch geteilt werden, können wir Covid-19 noch in diesem Jahr als globalen Gesundheitsnotstand beenden.“

7:32 Uhr: Johnson & Johnson setzt Produktion von Corona-Impfstoff aus

Der Pharmariese Johnson & Johnson hat einem Medienbericht zufolge die Produktion seines Corona-Impfstoffes vorerst ausgesetzt. Das Werk im niederländischen Leiden habe die Produktion Ende vergangenen Jahres gestoppt, berichtete die „New York Times“ am Dienstag. Stattdessen werde dort derzeit ein experimenteller Impfstoff hergestellt. Die Corona-Impfstoffproduktion solle in einigen Monaten wieder aufgenommen werden.

Ein Sprecher des Unternehmens betonte, Johnson & Johnson habe „Millionen Dosen unseres Corona-Impfstoffs auf Lager“ und halte seine Lieferverträge im Rahmen der Covax-Initiative und mit der Afrikanischen Union ein.

Während der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson bei den Impfkampagnen westlicher Länder kaum mehr eine Rolle spielt, ist er in Entwicklungsländern gefragt, weil er nicht bei so niedrigen Temperaturen gelagert und transportiert werden muss wie mRNA-Impfstoffe.

7:00 Uhr: Ampel-Politiker fordern Lockerungen zuerst für Kinder

Politiker der Ampel-Parteien fordern, bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zuerst die Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen. „Kinder und Jugendliche brauchen endlich wieder vollständige Normalität, sie sollten von Öffnungen als erste profitieren“, sagte Grünen-Politiker Dieter Janecek zu „Bild“ (Mittwochausgabe). Für den Jugendsport und das Vereinsleben sollten „zeitnah alle Einschränkungen fallen“.

Sobald der Höhepunkt der Omikron-Welle überstanden sei, „gibt es mindestens für Grundschüler auch keinen Grund mehr für eine dauerhafte Maskenpflicht“, so Janecek. Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) will Kindern einen „breiten Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen“ ermöglichen. „Dies sollte unabhängig vom Impfstatus geschehen und bei Lockerungsmaßnahmen als erstes umgesetzt werden“, sagte Aschenburg-Dugnus.

6:46 Uhr: Scharfe Kritik an Lauterbach wegen Aussagen zu Corona-Maßnahmen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), kritisiert die Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der den Erhalt der Corona-Maßnahmen u.a. mit der Zahl der täglichen Todesfälle begründet hatte. „Lauterbach kann nicht plötzlich mit neuen Parametern um die Ecke kommen, wenn zwei Jahre lang das Ziel war, einen Klinik-Kollaps zu verhindern – und davon sind wir zum Glück weit entfernt“, sagte Sorge zu „Bild“. Die etablierten Parameter würden Grund zur Zuversicht geben.

„Der sinkende R-Wert, die steigende Verdopplungszeit, die stabile Klinikauslastung und die hohe Zahl milder Verläufe sind klare Signale. Es bilden sich Spielräume für Lockerungen“, sagte Sorge. Deshalb fordert er von der Bundesregierung klare Öffnungspläne: „Dazu muss die Bundesregierung Planbarkeit schaffen und erklären, in welchen Stufen sie welche Öffnungen für vertretbar hält. Sie muss Öffnungsszenarien erarbeiten, mit denen wir zu einer Normalisierung unseres Alltages zurückkehren können.“

+++ 8. Februar +++

12:15 Uhr: 500 Euro Corona-Prämie für VW-Tarifbeschäftigte

Die Tarifbeschäftigten von Volkswagen in Deutschland bekommen noch einmal eine Corona-Prämie von 500 Euro. Das teilten Betriebsrat und Unternehmensleitung am Dienstag in Wolfsburg mit.

Die Summe soll steuer- und abgabenfrei sein und netto in voller Höhe erhalten bleiben. Sie wird mit dem Februar-Gehalt ausgezahlt. Für Lehrlinge sowie Nachwuchskräfte in einer akademischen Ausbildung gibt es 300 Euro.

Voriges Jahr hatte VW eine Pandemie-Beihilfe von bis zu 1.000 Euro je Kopf gewährt. Die Verhandlungen zum regulären Tarifbonus für die Belegschaft des Autoherstellers halten noch an. Zuletzt war aufgrund der Chipkrise sehr viel Arbeit ausgefallen.

12:00 Uhr: Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als „gefährliches Signal“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung Bayerns zur Aussetzung der Impfpflicht für die Pflegebranche scharf kritisiert – und zugleich Unverständnis für nicht geimpfte Pflegekräfte geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein „gefährliches Signal“ gesetzt, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Corona-Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar.

Es sei zudem „schwer zu vermitteln“, wenn ein Ministerpräsident einfach sage, dass geltende Gesetze in seinem Land nicht umgesetzt würden. Er hoffe darauf, dass der Bund mit den Ländern doch noch eine Lösung für die Umsetzung der Impfpflicht finde.

Lauterbach richtete seine Kritik auch an nicht geimpfte Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen: „Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiter in diesen Einrichtungen sagen: Wir akzeptieren den westlichen Wissensstand nicht, ich glaube nicht an die Impfung.“ Dies sei „für medizinisches Personal keine wirklich vertretbare Position“.

Der Minister betonte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine Schikane gegen das Personal“ sei, das in Pflege- oder medizinischen Einrichtungen arbeite. „Uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen“, sagte er.

10:00 Uhr: Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. „Das muss aufhören“, sagte Trudeau am Montag während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus.

Trudeau versprach die Unterstützung der kanadischen Bundesregierung „mit allen Mitteln, die die Provinz und die Stadt benötigen“, um mit den Demonstranten fertig zu werden. Es war der erste Auftritt des Premierministers, nachdem er sich wegen eines positiven Corona-Tests Woche lang isoliert hatte.

Der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, 1.800 zusätzliche Polizeibeamte zu entsenden. Außerdem verlangte er die Ernennung eines Vermittlers, der mit den Demonstranten verhandeln sollte, um „diese Belagerung zu beenden“. Am Sonntag hatte Watson dann den Ausnahmezustand ausgerufen.

Die Lkw-Fahrer hatten Anfang Januar begonnen, gegen die Impfvorschriften beim Überqueren der Grenze zu den USA zu protestieren. Inzwischen sind die Demonstrationen zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung Trudeaus und dessen Corona-Politik angewachsen. Angesichts der Blockade des Zentrums der Hauptstadt und der erzwungenen Schließung von Geschäften steht die Stadtverwaltung unter Druck.

Um die Demonstrationen zu beenden, untersagte die Polizei am Sonntag die Mitnahme von Treibstoff und anderen Hilfsgütern zu den Kundgebungen. Die Beamten haben seitdem mehrere Menschen festgenommen, mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt und hunderte von Strafzetteln ausgestellt.

8:19 Uhr: Lauterbach warnt vor neuen Mutationen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet, dass die Corona-Pandemie sich weiter verschärfen wird und neue Mutationen entstehen könnten. Das liege an den derzeit hohen Infektionszahlen, sagte er dem „Stern“. Im Moment habe das Virus die besten Bedingungen, sich weiterzuentwickeln.

„Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar“, so Lauterbach. Deswegen geht er auch nicht von einem nahen Ende der Pandemie aus. „Dass die Pandemie mit Omikron vorbei ist, halte ich für ausgeschlossen. Wir können nur hoffen, dass die neuen Mutationen harmloser sind. Bislang war das leider nicht der Fall.“ Dennoch will der Minister nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. „Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch“, sagte Lauterbach.

8:00 Uhr: Günther bringt unabhängige Corona-Öffnungen der Länder ins Spiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder die Corona-Regeln unabhängig voneinander lockern können. „Schleswig-Holstein wird sich bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 16. Februar dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das kann auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Ländern aufgrund der abweichenden Impfquoten bedeuten.“

Die hohe Impfquote in Schleswig-Holstein sehe er als Legitimation für die Lockerung der Maßnahmen. „Auch wenn täglich von einer bundesweit steigenden Inzidenz berichtet wird, muss klar sein: Diese Daten haben eine andere Qualität als noch vor einem Jahr. Das liegt an der hohen Impfquote in Schleswig-Holstein“, sagte der CDU-Politiker. Er verteidigte außerdem, dass die Lockerungen erst jetzt kommen. Demnach sei es zunächst wichtig gewesen vorsichtig zu bleiben, „um zu schauen, ob Omikron für unsere Krankenhäuser zu einem großen Problem wird.“ Nun sei klar, „dass dies nicht der Fall ist.“

Seiner Ansicht nach müsse der Fokus nun darauf liegen, „schwere Krankheitsverläufe bei vulnerablen Gruppen zu verhindern“ und nicht jede Infektion. Am Dienstag beschließt die Landesregierung in Schleswig-Holstein neue Maßnahmen, die bis zum 3. März gelten sollen. Künftig entfällt die 2G-Regel im Einzelhandel sowie die Sperrstunde in der Gastronomie. Auch Großveranstaltungen dürfen wieder vor mehr Zuschauern stattfinden. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) liegt die Impfquote in Schleswig-Holstein bei 79,9 Prozent. Nur in Bremen, Hamburg und im Saarland sind noch mehr Bürger vollständig geimpft.

7:00 Uhr: Städtebund: Zeitliche Streckung der Impfpflicht kann geboten sein

Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gezeigt. „Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wenn die Funktionsfähigkeit oder der laufende Betrieb gefährdet sind, kann es richtig sein, hier zusätzlichen Spielraum zu eröffnen.“

In der konkreten Umsetzung zeigen sich regionale Unterschiede, die den zeitgerechten Vollzug behinderten. „Während Sozialeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei Ihrem Personal teilweise eine Impfquote von 97 Prozent melden, sieht dies offenbar bei vielen Einrichtungen in Bayern anders aus“, sagte Landsberg. „Entsprechendes dürfte wohl auch für einige ostdeutsche Bundesländer gelten.“ Die Schwierigkeiten seien teilweise vorhersehbar gewesen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Zugleich seien sie „eine Mahnung, bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht vorab genau festzulegen, wie der Vollzug, die Umsetzung und die Kontrollen geregelt werden“. (dts/dpa/afp/red)