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Beim Besuch von Außenministerin Baerbock in Kiew steht der Konflikt mit Russland wieder im Fokus der Gespräche. Baerbock bekräftigt dabei Deutschlands Bereitschaft, die Ukraine im Falle von russischen Aggressionen zu unterstützen, auch wenn dies für die Bundesregierung wirtschaftliche Folgen hätte.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine bei ihrem zweiten Besuch innerhalb von drei Wochen weitere Unterstützung zugesichert. Man werde alles dafür tun, „dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, sagte Baerbock bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Montag. „Die Verantwortung, der Ball, liegt im Feld von Moskau. Es ist an ihnen, diese Situation zu entschärfen“, so Baerbock.
Es herrsche absolute Klarheit darüber, dass es Konsequenzen und Härte hätte, falls es zu einer weiteren Aggression gegen die Ukraine kommen würde. „Wir haben deswegen eine Reihe von harten Maßnahmen gemeinsam gegenüber Russland für diesen Fall vorbereitet“, sagte Baerbock weiter.
Das sei die gemeinsame, enge Linie mit allen Partnern und Freunden. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit allen am Konflikt beteiligten Staaten sei die Bundesregierung bereit, „für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.“
Deutschland ist auf „unterschiedliche Szenarien“ vorbereitet
Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine lehnte Baerbock Spekulationen über das weitere Vorgehen Moskaus ab. Deutschland und seine Partner seien jedoch auf „unterschiedliche Szenarien“ vorbereitet. Deutschland investiere zum Beispiel in konkrete Projekte in der Ukraine, „damit sich die wirtschaftliche Lage nicht verschlechtert“. Zudem leiste es Unterstützung im Bereich Cybersicherheit, um einer „Destabilisierung von innen“ vorzubeugen.
„Wir sind im Jahr 2022 und da ist ein Angriff eben nicht nur im Zweifel militärisch ausgerichtet, da können im Zweifel Cyberattacken oder eben auch ein Abbruch von Lieferketten, ein Abbruch von Energieexporten, Schlimmeres verursachen als Panzer an der Grenze“, betonte sie in Kiew.
Baerbock und Kuleba unterstrichen zugleich die Geschlossenheit: „Niemand wird es schaffen, einen Graben zwischen der Ukraine und ihren Partnern zu reißen“, sagte der ukrainische Außenminister mit Verweis auf „Russland und prorussische Politiker“ im Ausland. „Ihr könnt auf uns zählen“, versicherte Baerbock ihrerseits.
Der ukrainische Außenminister Kuleba unterstrich derweil die roten Linien der Ukraine. An der territorialen Integrität und der Souveränität seines Landes sei nichts zu rütteln, sagte Kuleba. Einen Dialog zwischen seiner Regierung und den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine schloss er aus.
Macron bei Treffen mit Putin: Ukraine-„Krieg“ soll verhindert werden
Unterdessen warb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Besuch in Moskau für eine Lösung, welche die Interessen Russlands wie „des gesamten Restes von Europa“ berücksichtige.
Macron sagte zum Auftakt eines Treffens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, er hoffe darauf, dass eine „Deeskalation“ des Konflikts in Gang gesetzt werden könne. Es müsse eine „nützliche Antwort“ sowohl für Russland als auch das übrige Europa auf die Frage gefunden werden, wie „ein Krieg“ zu verhindern sei. Als Ziel nannte Macron eine „echte Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent“.
Kurz vor seinem Moskau-Besuch hatte Macron im „Journal du Dimanche“ hervorgehoben, Russlands Ziel sei „eindeutig nicht die Ukraine“, sondern vielmehr ein neues Sicherheitsabkommen mit dem Westen.
Bundeskanzler Scholz verteidigt Ukraine-Kurs der Regierung
Der Ukraine-Konflikt stand auch im Zentrum des Antrittsbesuchs, den Kanzler Olaf Scholz am Montag in Washington absolvierte. Vor seinem Treffen mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus wehrte sich Scholz gegen Vorwürfe, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und sei kein zuverlässiger Bündnispartner.
„Wir sind der stärkste wirtschaftliche Unterstützer der Ukraine“, sagte Scholz der „Washington Post“. „Und wir werden es weiterhin sein.“ Der Kanzler betonte, ein russischer Angriff auf die Ukraine hätte eine „vereinte und entschlossene Antwort“ zur Folge.
Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es auch um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland und die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Dennoch bekräftigte eine US-Regierungsvertreterin mit Blick auf das Treffen von Biden und Scholz die enge Partnerschaft mit Deutschland.
Parallel zu den intensiven diplomatischen Aktivitäten kündigten Deutschland wie auch Großbritannien eine Aufstockung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa an. Die Bundeswehr entsendet 350 weitere Soldaten nach Litauen, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte.
Derzeit sind dort rund 500 deutsche Soldaten. Großbritannien will laut Verteidigungsminister Ben Wallace sein Truppenkontingent an der polnischen Ostgrenze um 350 auf dann 450 Soldaten erhöhen. (dts/dpa/afp/red)
