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Grüne und FDP sind uneins über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky findet es richtig, entsprechende Unterstützung zu diskutieren.
„Wir können nicht der neutrale Schlichter sein, wenn ein Staat einseitig einen anderen bedroht“, sagte er dem „Spiegel“. „Man kann eine militärische Eskalation nur vermeiden, wenn wir glaubhaft machen, dass wir in so einem Fall Konsequenzen ziehen. Das geht auch mithilfe zur Selbstverteidigung, etwa mit Defensivwaffen.“
Hannah Neumann, eine seiner Kolleginnen im Europaparlament, möchte im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine immerhin über die Lieferungen von Schutzausrüstung verhandeln. Aber sie sagt auch: „Bevor wir über Defensivwaffen diskutieren, müssen wir erst mal wissen, was konkret die Ukraine will.“
Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Es gebe keine Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen. „Da soll man sich und andere nicht hinters Licht führen“, sagte er.
Uneinigkeit bei FDP
Auch die FDP ist uneinig. Während der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff Waffenlieferungen ablehnt, aber offen für die Lieferung von Schutzausrüstung ist, plädiert der designierte FDP- Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dafür, über Waffenlieferungen zu debattieren. „Zu einer realistischen Außenpolitik gehört auch, dass alle Optionen auf den Tisch gehören“, sagt er im „Spiegel“.
Besonders die Union fordert nun aus der Oppositionsrolle heraus Waffenlieferungen an die Ukraine. Das gefällt dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk: „Wir begrüßen den Sinneswandel der CDU/CSU in dieser für Kiew lebenswichtigen Frage sowie erste Aufrufe zum Tabubruch innerhalb der Ampelkoalition, vor allem in der FDP“, sagt Melnyk im „Spiegel“.
Die Lieferungen von Schutzausrüstung allein wären eine „reine Symbolgeste“. Was die Ukraine dringend brauche, seien „robuste Verteidigungswaffen“ für eine „effektive Abwehr eines groß angelegten Militärangriffs Russlands sowie als einzig ernstzunehmende Abschreckung für Putin“.
Verteidigungsministerin: Liefern Ukraine komplettes Feldlazarett
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erneut abgelehnt, der bedrängten Ukraine Waffen zu liefern. Im Februar werde jedoch „ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert“, sagte sie der „Welt am Sonntag“ dazu. „Wir haben auch bereits Beatmungsgeräte geliefert. Und wir behandeln schwer verletzte Soldaten der Ukraine in unseren Bundeswehr-Krankenhäusern.“
Die Bundesregierung müsste nun alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. „Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung.“ Lambrecht lehnte außerdem die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ab, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen.
„Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen könnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen geknüpft werden, ist vollkommen abwegig“, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“. (dts/red)
