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Bundespräsident Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart „einschneidende Maßnahme“ erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung.
In einer Debatte mit Bürgerinnen, Bürgern und Fachleuten über die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch auf Widerspruch gestoßen. An der Diskussionsveranstaltung nahmen auf Steinmeiers Einladung zwei Impfskeptiker teil, die ihre Vorbehalte in der Runde formulierten und verteidigten: Sie nannten Zweifel an der Wirksamkeit der Impfstoffe, Ängste vor möglichen Nebenwirkungen und die Sorge vor einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung bei Einführung einer Impfpflicht.
Steinmeier hatte die beiden Bürger, die ihm zuvor geschrieben hatten, eingeladen, um ihre Vorbehalte gegen die Impfung und eine Impfpflicht zu begründen. An der Debatte nahmen auch Wissenschaftler, ein Lehrer und eine Krankenschwester teil.
Steinmeier will zur Impfpflicht keine Stellung beziehen
Die politischen Entscheidungsträger müssten solche „Ängste und Sorgen“ ernst nehmen, sagte Steinmeier. „Parlamente, Parteien, Regierungen – sie alle sind dazu aufgefordert, ihre Argumente in den Raum zu stellen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, die von einer solch weitreichenden Maßnahme betroffen wären.“
Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart „einschneidende Maßnahme“ erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung – „erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde“, sagte er.
Er selbst wolle in der Frage einer Impfpflicht keine Position einnehmen, sagte Steinmeier. „Als Bundespräsident werde ich mich in dieser Runde nicht zum Ja oder Nein einer allgemeinen Impfpflicht positionieren“, sagte er. „Das gebietet schon der Respekt vor dem politischen Prozess, der in den kommenden Wochen zur parlamentarischen Entscheidung über ein Gesetz führen soll.“
Lehrerin widersprich Bundespräsidenten
Die beiden Impfskeptiker legten in der Debatte Wert darauf, dass sie keine Corona-Leugner seien. „Ich habe aber kein Vertrauen in die Impfkampagne“, sagte die Lehrerin Gudrun Gessert aus dem schwäbischen Kirchentellinsfurt. Das Versprechen, dass eine doppelte Impfung gegen Corona schütze, habe sich nicht erfüllt – es seien nun Booster-Impfungen erforderlich. „Wozu ich nicht bereit bin, ist eine Dauerschleife aus Impfen und nochmal Impfen“, sagte Gessert.
Steinmeier versuchte, die Vorbehalte der Impfskeptiker vor allem mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu kontern – ebenso gingen die in die Runde eingeladenen Experten vor. Steinmeier mahnte, die Impfpflicht-Debatte immer „mit Respekt vor Fakten und Vernunft“ zu führen. Gessert hielt allerdings dagegen. Wiederholt sagte sie: „Ich muss Ihnen leider widersprechen, Herr Bundespräsident.“
Steinmeier stellte die Impfpflicht-Debatte in einen größeren politischen Zusammenhang – ihr Verlauf sei „entscheidend“ für die Demokratie. „Es gibt Menschen, die sagen: Wir haben in Deutschland eine ‚Corona-Diktatur'“, sagte der Bundespräsident – und fügte hinzu: „Das ist bösartiger Unfug!“ In einer solchen Behauptung stecke „nicht nur Verachtung für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen – sondern darin steckt eine Beleidigung von uns allen!“
Betsch: „Sehr viele haben einfach Angst vor dem Impfen“
Die Heidelberger Professorin Cornelia Betsch präsentiert in der Runde ihre Erkenntnisse über die Motivation von Impfgegnern. „Sehr viele haben einfach Angst vor dem Impfen“, sagte sie. „Dadurch wird es sehr emotional. Eine Impfpflicht löst bei den Menschen ein Gegengefühl aus.“
Steinmeier appellierte an die Solidarbereitschaft auch der Impfskeptiker. In jeder Abwägung für oder gegen die Impfung müsse berücksichtigt werden, dass es ein gesellschaftliches Interesse gebe, „die Zahl der Todesfälle kleiner zu halten“.
Auch der Berliner Professor Kai Nagel sprach diesen Aspekt an: Für die Debatte zur Impfpflicht sei es wichtig, „wie hoch wir diesen Solidaraspekt gewichten“. (afp/oz)
