Westen erhöht Druck – Russland und China stellen sich gegen Mali-Sanktionen

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali wächst der internationale Druck auf die Militärjunta. Frankreichs Präsident Macron sagte am Dienstag, die EU strebe eine Verschärfung ihrer Sanktionen an. Auch aus Deutschland kommt Druck, die Wahlen in Mali baldmöglichst durchzuführen. Russland und China blockieren hingegen die UN-Unterstützung für Mali-Sanktionen.

Am Sonntag hatten die Nachbarstaaten Malis harte Sanktionen gegen das westafrikanische Land beschlossen. Dazu gehören Grenzschließungen und ein Handelsembargo. Die Sanktionen sind noch härter als jene, welche die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft  (Ecowas) nach dem Militärputsch in Mali vom August 2020 verhängt hatte. So sollen auch Finanzhilfen für das Land gekürzt und malische Vermögenswerte auf der Zentralbank der westafrikanischen Staaten eingefroren werden. Zudem wollen die Ecowas-Staaten ihre Botschafter aus Mali abziehen. Ebenso fordert die Ecowas, dass der ursprünglich geplante Wahltermin im Februar 2022 eingehalten und damit der Übergang zu einer Zivilregierung ermöglicht wird.

Der aktuelle Staatschef Malis, Oberst Assimi Goïta, hatte die Sanktionen am Montag als „illegitim, illegal und unmenschlich“ bezeichnet. Er fügte jedoch hinzu, dass er weiterhin für einen Dialog mit den westafrikanischen Nachbarn offen sei. Malis Außenminister Abdoulaye Diop hatte der Ecowas Ende Dezember Pläne für eine bis zu fünf Jahre lange Übergangsphase vorgelegt. Dies löste heftige Proteste der Nachbarstaaten aus. Am Samstag legte die Junta Medienberichten zufolge dann einen neuen Zeitplan mit einer vierjährigen Übergangsphase vor.

Unterschiedliche Standpunkte von West und Ost

Macron, dessen Regierung derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warf der Junta am Dienstag vor, „die Macht für Jahre an sich zu reißen und das malische Volk seiner demokratischen Wahlmöglichkeiten zu berauben.“ Washington unterstützte die „starken Maßnahmen“ der Ecowas ebenfalls. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, forderte die Militärjunta auf, ihr Versprechen zur Rückkehr zur Demokratie einzulösen.

Unterdessen gelang es den beiden Ländern am Dienstag nicht, eine Erklärung zur Unterstützung der Ecowas-Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die Vertreter der Veto-Staaten Russland und China verhinderten nach Angaben von Diplomaten am Dienstag die von Frankreich eingebrachte Initiative. Russland hatte am Montag bereits „Verständnis“ für das Vorgehen des malischen Militärs geäußert.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte daraufhin seine Vorwürfe, dass die Militärjunta unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung durch russische Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützt werde. Le Drian bezichtigte Russland außerdem der „Lüge“ bezüglich des Status der Wagner-Truppe, die als „Schattenarmee“ des Kreml gilt.

„Wenn es sich um Söldner handelt, die russische Veteranen sind, russische Waffen haben und von russischen Flugzeugen transportiert werden, wäre es doch erstaunlich, wenn die russischen Behörden das nicht wüssten“, meinte er. Der Kreml bestreitet jedoch jegliche Verbindung zu den Söldnern. Mali bezeichnet die hunderten Russen im Land als Militärausbilder.

Zeitnahe Wahlen gefordert

Auch Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat die Machthaber in Mali aufgefordert, zeitnahe Wahlen zu ermöglichen und auf den Einsatz russischer Söldner zu verzichten. „Jetzt kommt es darauf an, dass die malische Übergangsregierung klar sagt, wie es mit den Wahlen weitergeht und mit wem sie zusammenarbeiten will“, sagte Möller der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) zu Beratungen der Bundesregierung über eine Verlängerung der Einsatzmandate für die Bundeswehr in Mali. „Davon hängt auch unsere Entscheidung ab“, stellte die SPD-Politikerin fest.

Die Verschiebung der Wahlen um fünf Jahre sei für die Bundesregierung inakzeptabel. „Demokratie ist nichts, das man sich wie auf einem Basar abhandeln lassen kann. Es muss zeitnahe Wahlen geben, darauf bestehen wir“, unterstrich Möller. Sie ging auch auf Berichte ein, wonach sich die malische Regierung mit der Unterstützung durch russische Söldner beschäftige. Ausrüstungshilfe mit der Ausbildung an russischen Hubschraubern durch russische Kräfte sei unkritisch. „Wer aber Söldner ins Land holt, trifft die falsche Entscheidung“, warnte Möller. Die Sicherheitslage verbessere man nur mit dem Aufbau eigener Sicherheitskräfte.

Allgemeine Situation in Mali

In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selber zum Übergangspräsidenten.

Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert. Nach dem Putsch von August 2020 schloss die Ecowas unter anderem die Grenzen zu Mali und kappte de facto alle Handelsbeziehungen.

Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Zum Teil wird sie von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht. Deutschland ist mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen. (dts/afp/mf)