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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
+++ Newsticker +++
18:20 Uhr: Neuer Vorschlag: „Impfpflicht auf Probe“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht eine Befristung auf ein Jahr ins Gespräch gebracht. „Eine Idee wäre auch, die Impfpflicht auf Probe zu prüfen: die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Aber ich habe mich noch nicht festgelegt“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende.
Der Bundestag solle sich die Zeit für eine differenzierte Abwägung bei der allgemeinen Impfpflicht nehmen. „Niemand will trödeln, aber die Entscheidung will abgewogen sein“, sagte Dürr. „Ich halte nichts davon, das jetzt übers Knie zu brechen. Das würde auch der öffentlichen Akzeptanz schaden“, so der FDP-Politiker. „Wir werden mit einer Impfpflicht nicht die Omikron-Welle brechen“, sagte er. Es gehe in dieser Debatte jetzt allein um den Herbst. „Ich bin selbst aus voller Überzeugung noch nicht entschlossen“, sagte Dürr auf die Frage, ob er persönlich für oder gegen die Impfpflicht sei. „Eine Impfpflicht sollte niemals Selbstzweck sein, sondern sie muss verhältnismäßig und wirksam sein. Aktuell stellt sich die Frage, ob wir uns künftig vier Mal im Jahr impfen sollen. Oder ob wir in eine endemische Phase laufen, in der sich eine Impfpflicht möglicherweise erübrigen kann“, sagte der FDP-Politiker.
15:00 Uhr: Grüne hoffen auf einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der Impfpflicht
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der angestrebten Impfpflicht. Dieses wichtige Thema eigne sich „in keiner Weise für irgendwelche inszenierten Auseinandersetzungen zur Profilbildung“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. Daher sei es zu begrüßen, dass sich die CDU/CSU nun von Planungen aus ihren Reihen distanziert hat, eine eigene Fraktions-Initiative zur Impfpflicht auf den Weg zu bringen.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), widersprach dem allerdings. „Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht“, sagte Frei am Dienstag.
Mihalic sagte dazu: „Alle demokratischen Parteien sind irgendwo an einer Landesregierung beteiligt und die Ministerpräsidentenkonferenz hat einmütig den Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Impfpflicht zu schaffen.“ Diese würde am besten gelingen, „indem wir jenseits der Fraktionsgrenzen nach mehrheitsfähigen Lösungen in der Sache Ausschau halten und den entsprechenden Debattenton anschlagen“.
Die Ampel-Koalition will in Form von Gruppenanträgen über die Einführung einer Impfpflicht beraten. Eine erste Orientierungsdebatte dazu ist für Ende Januar vorgesehen.
14:10 Uhr: Scheuer fordert Vertrauensfrage von Scholz in Impfpflicht-Debatte
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht die Vertrauensfrage zu stellen. Bei der Impfpflicht müsse die Regierung „keine Gewissensfrage zur Abstimmung stellen, sondern sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Schon jetzt könne die Vorgabe von Scholz, bis März eine Impfpflicht einzuführen, „allein zeittechnisch nicht mehr eingehalten werden“.
Daher sei es „eine Charakterfrage, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen“ und die Impfpflicht durchzusetzen. Die Impfpflicht sei „eine so weitreichende Entscheidung, dass man nicht rumlavieren kann“, sagte Scheuer. Die Regierung müsse dokumentieren, „dass diese Bundesregierung auch im Parlament eine eigene Mehrheit aufstellt“. Es sei „zu wenig und der Tragweite der Sache nicht angepasst“, im Parlament nur „Orientierungsdebatten zu führen“.
Scheuer warf der neuen Regierung vor, schon nach wenigen Wochen im Amt stelle „eine Lichtorgel“ darzustellen, die „keine stringente Politik“ verfolge. Als Beispiel nannte er die verschiedenen Positionen etwa in der FDP zu Impfregister und Impfpflicht sowie die unterschiedlichen Haltungen von SPD und Grünen zur Gaspipeline Nord Stream 2. „So kann man Bundesregierung nicht machen“, sagte der CSU-Politiker.
12.10 Uhr: Bundestag führt 2G-Plus-Vorschriften für Abgeordnete ein
Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Maßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft – beziehungsweise genesen und einfach geimpft – sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt es in einem Brief von Bundestags-Direktor Lorenz Müller an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der AFP am Dienstag vorlag. Von der Testpflicht ausgenommen sind nur geboosterte Abgeordnete sowie Genesene mit doppelter Impfung.
Abgeordnete, die diese 2G-Plus-Vorschriften nicht erfüllen, können die Plenarsitzungen wie bislang nur von der Besuchertribüne verfolgen. Dafür müssen sie künftig allerdings ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen. Selbsttests werden dabei nicht akzeptiert. In den vergangenen Monaten hatten wegen dieser Vorschriften mehrere impfkritische AfD-Abgeordnete die Sitzungen nur von der Tribüne aus verfolgen können.
Die Neuregelung der Bundestagsverwaltung sieht zudem vor, dass in allen Liegenschaften des Bundestags künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss – eine einfache OP-Maske reicht dann nicht mehr aus. Für Reden im Plenarsaal dürfen die Masken abgenommen werden.
Die derzeit stark anwachsenden Infektionszahlen und die Ausbreitung der Omikron-Variante des Bundestags stellten auch für die Liegenschaften des Bundestags eine „wachsende Ansteckungsgefahr“ dar, schrieb Lorenz an die Abgeordneten. „Deswegen sollen die Maßnahmen zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages weiter ausgebaut werden.“ Rechtliche Grundlage für die neuen Vorschriften ist eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
11:37 Uhr: Bericht: Bundesländer kauften unzuverlässige Corona-Schnelltests
Viele von Bundesländern verwendete Corona-Schnelltests erkennen Infektionen offenbar nicht zuverlässig. Das berichtet das Portal „Business Insider“ nach einer eigenen Recherche. Dafür wurden die von den Ländern verwendeten Tests in Testzentren sowie die vom Land beschafften Tests für Schulen und Kitas jeweils mit Bewertungen von Corona-Schnelltests in einer Studie des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) aus dem vergangenen Jahr abgeglichen.
Demnach zeigt sich, dass beispielsweise in Niedersachsen von 14 verschiedenen Tests einige teils dramatisch schlechte Effektivitätswerte aufweisen. So erkennt ein Test, der in Schulen und Kitas verwendet wird, laut PEI-Studie trotz einer „sehr hohen“ Viruslast nur 17 Prozent aller Corona-Infektionen. Ist die Viruslast lediglich „hoch“, erkennt der Test keine Infektion.
In den zwölf staatlichen Testzentren in Berlin werden Schnelltests benutzt, die bei einer sehr hohen Viruslast jede fünfte Infektion nicht erkennen. Ein von Bayern gekaufter und verteilter Schnelltests erkennt dem Bericht zufolge bei einer hohen Viruslast nur jede zweite Infektion. Ein anderer in Bayern verwendeter Test erkennt bei sehr hoher Last jede zehnte Corona-Infektion nicht, bei einer hohen Viruslast werden 70 Prozent aller Infektionen nicht erkannt. Auch im Saarland werden unzuverlässige Tests benutzt, schreibt das Portal.
9:36 Uhr: Impfzentren sollen bis Ende 2022 offen bleiben
Die Laufzeit für die Impfzentren in Deutschland soll bis Ende 2022 verlängert werden. Das haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Montag angekündigt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, „dass die Finanzierung bis Ende des Jahres gesichert ist“, sagte Grimm-Benne nach einer Videokonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern.
Bachmann, die den Antrag aus dem Saarland einbrachte, lobte die Verständigung. „Mit dieser Entscheidung können das Land, die Kreise und Kommunen, aber insbesondere auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Impfzentren Großartiges leisten, zuverlässig für das Jahr 2022 planen“, teilte sie mit. „Es wäre fatal gewesen, die Maßnahmen aus der Vergangenheit zu wiederholen und die Finanzierung vorzeitig auszusetzen.“
7:13 Uhr: Corona-Ausbruch nach Party – Gäste mit falschen Impfpässen?
Im Fall eines Corona-Ausbruchs nach einer Party auf Sylt ermittelt die Polizei, ob mehrere Besucher gefälschte Impfpässe hatten. „Die Ermittlungen zum Fall laufen“, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Flensburg, Christian Kartheus, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es geht demnach um den Verdacht, dass bis zu drei Besucher einer Weihnachtsparty in Kampen sich mit gefälschten Corona-Impfpässen Zutritt verschafft haben.
Seit der Party an Heiligabend gibt es auf der Nordseeinsel zahlreiche Corona-Infektionen, mehr als 570 Sylterinnen und Sylter befinden sich nach diesem Bericht in Quarantäne. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt auf Sylt mittlerweile über 1500. Der Landkreis Nordfriesland geht nach eigenen Angaben davon aus, dass viele der Erkrankungen auf die Weihnachtsfeier zurückzuführen sind.
7:00 Uhr: Neue Impfverordnung: Apotheker dürfen jetzt impfen
Nach der am Montag im Bundesanzeiger veröffentlichte neuen Impfverordnung können von nun an auch Apotheker gegen Corona impfen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, geht der Apothekerverband Nordrhein davon aus, dass die Apotheken jetzt rasch loslegen. „Das Interesse ist sehr groß“, sagte Verbandschef Thomas Preis der Zeitung.
„Im Rheinland sind bereits 1.000 Apotheker in 500 Apotheken bereit, die Impfungen durchzuführen. Sie sind schon im Rahmen der Grippeimpfungen geschult worden. Wir rechnen damit, dass bis zum Februar noch weitere 1.000 Apotheker geschult werden.“ Preis erwartet, dass es ab nächster Woche losgeht: „Bis zum Impfstart in den Apotheken werden noch etwa ein bis zwei Wochen vergehen. Die Apotheken müssen jetzt erst einmal Impfstoffe bestellen.“
Die Verordnung regele neben den Voraussetzungen für die Impfberechtigung der Apotheken auch die Vergütung, so der Verbandschef: „Die Apotheken bekommen für ihre Impftätigkeit die gleichen Honorare wie die Ärzte.“. Er betonte: „Bei einer erneuten Boosterkampagne wird das zusätzliche Impfangebot der Apotheken eine wichtige Rolle spielen.“ (dts/afp/dpa/red)
