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Abstimmungsempfehlungen Stadt Zürich

Summary:
Mythen-Park Ein grüner Ring um das Seebecken – das liesst sich wie eine wunderbare Idee. Eine wunderbare, aber unpraktikable Idee. Die Initiative will zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai einen zusammenhängenden Park erstellen. Dafür soll der Mythenquai zwischen der Kreuzung Alfred-Escher-Strasse und General-Guisan-Quai für den motorisierten Verkehr aufgehoben werden. Eine wichtige Einfallsachse in die Stadt und eine kantonal klassierte Hauptverkehrsstrasse soll einem Park weichen, ersatzlos. Sogar für den linksgrünen, autofeindlichen Stadtrat ist das unmöglich, ausser man baut einen 250 Millionen Franken teuren Tunnel. Wenn sogar aus Sicht des Stadtrats und des Gemeinderats die Kosten im Vergleich zum Gewinn unverhältnismässig sind, muss die Libertäre

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Paul Steinmann considers the following as important: , ,

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Mythen-Park

Ein grüner Ring um das Seebecken – das liesst sich wie eine wunderbare Idee. Eine wunderbare, aber unpraktikable Idee. Die Initiative will zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai einen zusammenhängenden Park erstellen. Dafür soll der Mythenquai zwischen der Kreuzung Alfred-Escher-Strasse und General-Guisan-Quai für den motorisierten Verkehr aufgehoben werden. Eine wichtige Einfallsachse in die Stadt und eine kantonal klassierte Hauptverkehrsstrasse soll einem Park weichen, ersatzlos. Sogar für den linksgrünen, autofeindlichen Stadtrat ist das unmöglich, ausser man baut einen 250 Millionen Franken teuren Tunnel. Wenn sogar aus Sicht des Stadtrats und des Gemeinderats die Kosten im Vergleich zum Gewinn unverhältnismässig sind, muss die Libertäre Partei eine solche Vorlage erst recht ablehnen. Daher Nein zu diesem utopischen, grünen Luxusprojekt!

Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder

Die Exzesse bei Abgangsentschädigungen in der Stadt Zürich sind wohlbekannt. In den Jahren 2006-2021 wurden fast 7 Millionen Franken ausbezahlt. Ein Mitglied der Vormundschaftsbehörde bekam sogar über 900’000 Franken. Geld, das Firmen und Privaten in Form von Steuern enteignet wurde, und somit der Produktivität entzogen wurde; ein Hohn! Die Libertäre Partei ist der Ansicht, dass jegliche Abgangsvergütungen für Beamte und Politiker abgeschafft gehören. Obwohl zu wenig konsequent, geht die Initiative in die richtige Richtung, und wir empfehlen die Annahme.

Der Gegenvorschlag sieht vor, künftig nur noch Stadträte zu entschädigen, jedoch höher als bei der Initiative (bis 1.8. Jahressaläre, statt 1 Jahressalär). Dies gilt aber auch für freiwillig ausscheidende Stadträte. Man will verhindern, dass sich Stadträte während der Amtszeit am Arbeitsmarkt neu orientieren. Das ist fast herzig naiv. Der Gegenvorschlag ist eine Rauchbombe, mit der der Stadtrat versucht, sich selbst weiterhin kräftig zu begünstigen. Trotzdem geht auch der Gegenvorschlag in die richtige Richtung, und wir empfehlen mit Groll die Annahme.

Bei der Stichfrage soll der Initiative Vorrang gegeben werden.

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