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Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hofft, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gar nicht erst nötig wird. „Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr“, sagte Ullmann der „Bild am Sonntag“. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist selbst Initiator des Antrags für eine Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren. Am Donnerstag will der Bundestag erstmals über die verschiedenen Anträge debattieren.
Laut Ullmann könnte der von ihm unterstützte Antrag „eine Brücke sein“. Dieser sehe bis 15. September eine Beratungspflicht vor. Wenn dann die Impfquote zu gering und das Gesundheitswesen überlastet sei, werde über die Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren abgestimmt.
Die Unionsfraktion will ebenfalls erst später über eine Impfpflicht abstimmen, sieht eine Beratungspflicht jedoch kritisch. „Bei der Beratungspflicht ist fraglich, ob Druck wirklich zielführend wäre“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der „BamS“. Selbst eine Impfpflicht „auf Vorrat“ sei verfassungsrechtlich bedenklich. Er rechne nicht mehr damit, dass die Impfpflicht kommt.
Neben dem Vorstoß zur verpflichtenden Beratung und zur Impfpflicht ab 50 Jahren gibt es noch den Entwurf zur Impfpflicht ab 18. Die Union schlägt einen nach Alters- und Berufsgruppen gestuften Impfmechanismus vor, zudem gibt es die Forderung nach einem Verzicht auf die Impfpflicht. Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht im Bundestag ist für Anfang April geplant. (afp/red)
