Kritiker der Geldpolitik fordern Strukturreformen – im Euroraum. Doch die gibt es auch in Deutschland nicht, wie dieser Beitrag zeigt.
Die Kritik an der Europäischen Zentralbank hat in den letzten Wochen an Schärfe zugenommen. Nun stellt sich sogar die Politik offen gegen die Maßnahmen der EZB und macht sie zum Sündenbock für diverse Fehlentwicklungen. Dies ist besorgniserregend. Zum einen gefährdet das die Unabhängigkeit der Zentralbank, zum anderen droht das Vertrauen der Deutschen in die EZB endgültig zu schwinden. Eine kritische Diskussion der Zentralbankpolitik ist grundsätzlich wünschenswert. Politische Einmischung ist jedoch so lange inakzeptabel, wie sich die EZB im Rahmen ihres Mandats bewegt.
Zudem ist dringend eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Denn so mancher der in Deutschland geäußerten Kritikpunkte hält einer sorgfältigen Analyse nicht stand und überdeckt gleichzeitig die berechtigte Kritik. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass die EZB in der Vergangenheit eine durchaus erfolgreiche Politik betrieben hat. Im Schnitt über die Jahre 1999 bis 2015 lag die Inflation im Euroraum bei 1,8 Prozent und damit „nahe, aber unter zwei Prozent“, also in dem Bereich, den die EZB selbst als „Preisstabilität“ definiert.

Die Europäische Bankenunion soll die Auswirkungen von Bankenpleiten auf deren Sitzstaaten abmildern, indem zukünftig Eigner und Fremdkapitalgeber für Verluste haften, nicht der Staat. In die entgegengesetzte Richtung fehlen allerdings die Schutzmechanismen: Das Halten von Staatsanleihen wird in der Bankenregulierung weiterhin privilegiert. Dieser Beitrag schlägt deshalb vor, das Halten von Staatsanleihen zu regulieren, um das Klumpenrisiko zu reduzieren.
Die enge Verflechtung von Banken und Staaten verschärfte die Krise im Euroraum. Die Rettung angeschlagener Banken führte selbst Länder, die zuvor eine geringe Verschuldung aufgewiesen hatten, an die Grenze der Staatsinsolvenz. Die Europäische Bankenunion soll künftig die Auswirkungen von Bankenpleiten auf deren Sitzstaaten abmildern: Ein „Einheitlicher Abwicklungsmechanismus“ soll dafür sorgen, dass Eigner und Fremdkapitalgeber für die Verluste von Banken haften und der Staat nicht mehr für die Kosten von Bankenkrisen aufkommen muss. Zwar ist es unrealistisch zu glauben, dass staatliche Gelder nie mehr zur Rettung von Banken herangezogen werden. Ohne eine Beteiligung der privaten Gläubiger dürfte dies aber künftig kaum noch möglich sein.