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Frank Schäffler

Frank Schäffler

1997 bis 2010 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Wiesloch Seit 1987 engagiert in der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen als Mitglied der FDP 2005 – 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages Schäffler ist sehr verbunden mit dem freiheitlichen Denken in der Schweiz und ist daher in economicblogs.ch

Articles by Frank Schäffler

Wie war das nochmal mit dem Kapitalismus?

10 days ago

Photo: SPACES Gallery from Flickt (CC BY 2.0 DEED)
Kapitalismus, Marktwirtschaft und auch die Freiheit geraten immer wieder in die Defensive. Insbesondere dann, wenn in der Politik auf Wirtschaftsprozesse eingewirkt wird, Verhalten gelenkt und Preise reguliert werden. In Zeiten wie diesen ist die Verortung daher wichtig.
Die Wirtschaftsordnung der Freiheit ist der Kapitalismus und deren Wettbewerbsordnung ist die Marktwirtschaft. Im Kapitalismus ist das private Eigentum die konstituierende Kraft. Das unterscheidet ihn vom Sozialismus.  Ohne die Möglichkeit, privates Eigentum zu bilden, kann es keine Freiheit des Einzelnen geben. Den die Verwirklichung individueller Pläne und Lebensziele erfordert die Möglichkeit, über etwas verfügen zu können. Daher ist der Kapitalismus auch die natürliche

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Keinen Grund für das Grunderbe

January 19, 2024

Photo: Tom Driggers from Flcikr (CC BY 2.0 DEED)
Für Liberale ist das Thema Erbschaftsteuer umstritten und heikel. Befürworter verweisen auf John Stuart Mill, der dazu sagte: „Ich würde eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft legen, die den moderaten Betrag übersteigt, der ausreicht, um persönliche Anstrengung zu unterstützen, aber nicht überflüssig zu machen.“ Gegner einer Erbschaftsteuer verweisen auf Friedrich August von Hayek der dazu anmerkte: „Wenn wir uns einig sind, dass es wünschenswert ist, dass Eltern ihren natürlichen Instinkten folgen und ihre Nachkommen so gut ausstatten wie möglich, dann gibt es keinen sinnvollen Grund, das auf nicht-materielle Güter zu beschränken“. Letzterer Argumentation neige ich zu.
Doch Linke eröffnen seit einiger Zeit eine neue Debatte. Sie

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Eine Bremse, die Gas gibt

December 15, 2023

Photo: Wagner T. Cassimiro „Aranha“ from Flickr (CC BY 2.0 DEED)
Mit einem Paukenschlag hat am 15. November das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder in den Blickpunkt gerückt. Seitdem wird über den Sinn dieser Beschränkung wieder ausgiebig diskutiert. Die einen sind für eine Lockerung, um Investitionen des Staates stärker ermöglichen zu können. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister hat dies jetzt vorgeschlagen, indem er eine „Goldene Regel Plus“ einführen will, die Nettoinvestitionen des Staates von der Schuldenbremse ausnehmen soll. Alle Neuinvestitionen des Staates, die die wirtschaftliche Substanz des Staates erweitern, sollen darunter fallen, allerdings weder marode Schultoiletten noch kaputte Autobahnbrücken. Die

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Licht am Ende der Inflation

November 10, 2023

Photo: Dane Deaner from Unsplash (CC 0)
In diesem Jahr wurde oft auf die Zeit vor 100 Jahren zurückgeblickt. Auf das Jahr 1923, als Deutschland in eine Hyperinflation schlitterte, die die nachfolgenden Generationen tief geprägt hat. Wahrscheinlich hat die Stabilitätskultur der Deutschen Mark nach 1948 ursächlich mit dem Währungstrauma von 1923 zu tun, als die Menschen Geld mit Schubkarren durch die Gegend fuhren, aber nichts mehr dafür kaufen konnten.
Das Jahr 1923 war der traurige Höhepunkt einer Währung, die 1871 mit der Einführung der Mark als gesetzlichem Zahlungsmittel im Deutschen Kaiserreich begann. Ursprünglich war sie mit einer harten Golddeckung stabilitätsorientiert verankert. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 wurde die Goldbindung jedoch aufgehoben, und auch danach nicht

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Wenn der Staat nicht mehr nur Schiedsrichter ist …

September 22, 2023

Photo: Hayden Schiff from Flickr (CC BY 2.0)
Die Einführung der Deutschen Mark am 20. Juni 1948 war der Erweckungsmoment der Marktwirtschaft in Deutschland. Eine neue stabile Währung, die schnell Vertrauen schuf, war die Voraussetzung für den Wiederaufbau, zumindest in der BRD. Doch ohne die Freigabe der Preise wenige Tage später am 24. Juni 1948 hätte sich die Marktwirtschaft nicht so schnell entfalten können. Ludwig Erhards mutiger Schritt, gilt daher zurecht als Geburtsstunde unseres Wirtschaftsmodells, der Sozialen Marktwirtschaft. Sie beruht auf dem Gedanken des Wettbewerbs, bei dem der Staat als Schiedsrichter die Regeln formuliert und durchsetzt, aber auf dem Feld des Marktes möglichst private Akteure agieren. Kurz: Privat vor Staat. Die Soziale Marktwirtschaft ist daher kein

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Willkommen in der Realität, Deutschland!

August 25, 2023

Photo: Frerk Meyer from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Der „Economist“ titelte in der letzten Woche „Is Germany once again the sick man of Europe?“ und zeigte dabei ein grünes Ampelmännchen am Tropf. Damit erinnert das britische Wirtschaftsmagazin an die eigene Titelgeschichte aus dem Jahr 1999, als Deutschland schon einmal als „kranker Mann des Euro“ bezeichnet wurde. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit prägten die damalige Situation. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) reagierte darauf mit dem Schröder-Blair-Papier und den späteren Hartz-IV-Reformen. Es wurde eine Zeit des Aufbruchs aus veralteten Strukturen und Verkrustungen insbesondere am Arbeitsmarkt.
Kern der Reformen war die Zulassung von Zeitarbeitsunternehmen, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und

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Intel, Industriestrom und ein französischer Ökonom

June 30, 2023

Foto: Raghav Venturi from Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
Frederic Bastiat, der heute vor 222 Jahren geboren ist, lehrt uns immer noch sehr viel. Nicht nur sein Bekenntnis zum Freihandel ist zeitlos, wenn er sagt: „Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, werden es Soldaten tun.“
Er war auch ein entschiedener Gegner des Interventionismus. Also des Eingreifens des Staates in die Marktprozesse. Auf seine Parabel von der zerbrochenen Scheibe habe ich hier an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Diese passt sehr gut zur aktuellen Gesetzgebung um die so genannte Wärmewende, aber auch zur Subventionierung der Industrieansiedlung von Intel in der Region Magdeburg, die der Bund alleine mit fast 10 Mrd. Euro fördern will. Bastiats Einwand dagegen war in solchen Fällen, dass der Blick bei diesen

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Deutschland braucht einen Mentalitätswandel

June 2, 2023

Photo: Acid Pix from Flickr (CC BY 2.0)
Wenn man Deutschland von außen betrachtet, dann beschleicht einen das Gefühl, dass wir im Vergleich zu anderen nicht so richtig vorankommen oder sogar zurückfallen. Brücken sind marode, die digitale Infrastruktur kommt nur schleppend voran und die Innovationskraft lässt nach.  Generell hat man den Eindruck, wir leben von der Substanz. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dies in dieser Woche zum Thema gemacht, und über den Grad der Modernität des Kapitalstocks im Vergleich zu anderen Ländern berichtet. Je moderner der Kapitalstock, desto höher die Wertschöpfung je Beschäftigtem. Deutschland schneidet dabei schlecht ab. Im Vergleich mit vielen anderen entwickelten Volkswirtschaften habe Deutschlands Kapitalstock in den vergangenen 20 Jahren

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Über die Anmaßung von Zukunft

May 5, 2023

Photo: Mike Winkelmann from Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
Die Zukunft ist ungewiss. Dies ist so banal, dass es schon wieder reizt, darüber nachzudenken. Denn im politischen Prozess ist diese Banalität längst nicht so offensichtlich. Hier glaubt man, die Zukunft vorhersagen und bestimmen zu können. Im nun geplanten Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck wird beispielsweise alles auf die Wärmepumpe gesetzt. Im Netzentwicklungsplan geht man davon aus, dass es in Deutschland im Jahr 2045 16,3 Millionen Wärmepumpen geben wird. Zum Vergleich: 2021 gab es 1,2 Millionen. Diese verbrauchen dann 67 bis 90 Terrawattstunden Strom. Ob das alles eintritt, weiß ich auch nicht. Immerhin dauert es noch 22 Jahre, bis das Ziel erreicht werden soll.
Solche Planungsziele und Prognosen gibt es vielfach. Die

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Wider die Verbotskultur

March 3, 2023

Photo: Chaz McGregor from Unsplash (CC 0)
Ein Werbeverbot für Süßigkeiten, ein Verbrennerverbot für Autos oder ein Verbot von Ölheizungen sind nur jüngste Beispiel einer Verbotskultur, die sich allenthalben breit zu machen scheint. Zwar sind dies meist nur ministerielle Ankündigungen Einzelner, dennoch scheinen diese einem Trend zu folgen, der dem Ordnungsrecht den Vorrang vor einer marktwirtschaftlichen Ordnung einräumt.
Bei dieser gewaltigen Verunklarung der Funktionsweise einer Marktwirtschaft, hilft es, weit zurückzublicken. Der liberale Ökonom Frédéric Bastiat (1801-1850) hat sich in verschiedene Essays mit ökonomischen Fragen beschäftigt. Seine Geschichten und Bilder, die er dabei erzählt und beschreibt, sind heute noch ein großer Gewinn für die eigene inhaltliche Erdung. Sie sind

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Sozialismusnostalgie überwinden!

January 13, 2023

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Wahrscheinlich sagt nichts mehr aus über das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung als die Bestsellerliste der deutschen Wirtschaftsbücher. Hier führt seit Monaten das Buch „Das Ende des Kapitalismus“ der taz-Autorin Ulrike Herrmann. Sie plädiert darin für ein „grünes Schrumpfen“ und eine „Überlebenswirtschaft“, die nicht auf Wirtschaftswachstum setzt, sondern auf eine Wirtschaftsordnung, die die „Kriegswirtschaft Englands in den 1940er Jahre“ zum Vorbild hat. Eine Kommandowirtschaft, die das Notwendige verteilt und zentral gesteuert wird.
Als hätten die Menschen aus den Experimenten des Sozialismus nichts gelernt. Wer es nochmals nachlesen will, dem empfehle ich das in der Edition Prometheus erschienene Buch von Kristian Niemietz „Sozialismus  –

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Lehren aus der FTX-Pleite

December 2, 2022

Photo: infoxicated from Unsplash (CC 0)
Schon wieder werden Bitcoin und Co. totgesagt. Für viele Beobachter ist die Pleite der auf den Bahamas ansässigen Handelsplattform FTX ein Indiz für die Anfälligkeit der Token-Economy für Betrüger und Scharlatane. Der Zusammenbruch von FTX, dem bislang zweitgrößten Marktplatz für Kryptoassets der Welt und vor allem in den USA beliebt, wurde ausgerechnet vom größten Player Binance ausgelöst. Dieser kündigte an, seine von FTX herausgegebenen Token FTT auf den Markt zu werfen. Dies führte zu einem Absturz der Token von 25 US-Dollar auf aktuell etwa 1,30 US-Dollar. Anschließend kündigte Binance-Gründer Changpeng Zhao (genannt CZ) an, FTX zu übernehmen, zog dieses Angebot jedoch anschließend zurück. Hintergrund sind wohl desaströse Compliance-Regeln und

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Auf der Suche nach dem Ausweg

November 4, 2022

Photo: Sigmund from Unsplash (CC 0)
Die Inflation in Deutschland erreicht historische Ausmaße. Mit derzeit 10,4 Prozent war sie nur 1951 höher, also vor mehr als 70 Jahren. Die große Mehrheit in Deutschland kann sich nicht an höhere Inflationsraten erinnern. Lediglich Kinder der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegsgeneration kennen diese Art der Geldentwertung noch. Die Inflation ist kein Phänomen, das über Nacht über uns hereingebrochen ist. Sie hat sich langsam, aber stetig aufgebaut und wird jetzt durch externe Schocks, wie die Pandemie und den Ukraine-Krieg verstärkt. Diese Entwicklung der Inflation ist nicht neu, sondern typisch. Noch unterliegen die Bürger der Geldillusion. Sie preisen die Inflation nicht ein, sondern Vertrauen dem nominalen Wert des Geldes, obwohl der Geldwert bei

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In der Interventionsspirale

September 30, 2022

Photo: Richard Elzey from Flickr (CC BY 2.0)
Wahrscheinlich wenige Ökonomen haben derzeit das Potential, eine Renaissance zu erleben wie Ludwig von Mises (1881-1973). Er hat Anfang des letzten Jahrhunderts den Begriff der Interventionsspirale geprägt. Damit beschrieb er die Folgen von Eingriffen des Staates in den Marktmechanismus. Seine These war, dass jeder staatliche Eingriff, sei er noch so gut gemeint, Folgen an anderer Stelle mit sich bringt, die den Regierenden nicht bekannt sind, die aber zu weiteren Eingriffen führen, um die negativen Folgen der ursprünglichen Intervention zu bekämpfen. Daraus entstehen dann immer mehr und größere staatliche Eingriffe – eben eine Interventionsspirale. Ludwig von Mises sah darin den schleichenden Weg in den Sozialismus.
Staatliche Eingriffe sind

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Demokratisiert die Öffentlich-Rechtlichen!

September 2, 2022

Photo: Marco Verch from Clickr (CC BY 2.0)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Produkt der Nachkriegsordnung. Die britische BBC stand als Vorbild für unser Rundfunkmodell. Es war eine andere Welt: Rundfunk und Fernsehen waren analog, die Frequenzen waren begrenzt und die Technik noch in der Entwicklung. Erst zum Ende des letzten Jahrhunderts kam mit der aufkommenden Digitalisierung ein Innovationsschub, der nicht nur eine große Anzahl privater Anbieter auf den Markt brachte, sondern auch bei den Öffentlich-Rechtlichen eine massive Ausweitung des Angebots zur Folge hatte.
Im letzten Jahrhundert gab es eine begrenzte Anzahl von Radioprogrammen und zwei bundesweite Fernsehprogramme mit ARD und ZDF. Für die regionale Ausrichtung waren die dritten Programme zuständig. Heute ist das alles

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Ein Hoch auf den Kapitalismus!

July 1, 2022

Bild: Edu Lauton from Unsplash (CC 0)
Vor einer Woche hat an dieser Stelle Florian Hartjen provokant formuliert: „Nieder mit dem Kapitalismus“ und die These vertreten, der Kapitalismus sei das Narrativ derer, die es schon geschafft haben. Das teile ich nicht, daher meine Erwiderung: Ein Hoch auf den Kapitalismus!
Der Kapitalismus kennt keine klare Definition. Das behauptet der Historiker Werner Plumpe in seinem sehr lesenswerten Buch über den Kapitalismus („Das kalte Herz – Kapitalismus: Die Geschichte einer andauernden Revolution“). Neben der Kapitalintensität sei die Orientierung der Produktion am Massenkonsum ein zentrales Merkmal kapitalistischer Wirtschaft. Doch das reicht wahrscheinlich nicht aus. Der Kapitalismus beantwortet auch die Frage, wem Grund- und Boden, das Unternehmen oder

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Der Westen braucht mehr Kooperation

June 3, 2022

Photo: Conor Lawless from Flickr (CC BY 2.0)
Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Monat um 11,1 Prozent gestiegen. Wir spüren das beim Kauf von Butter, Milch und anderen Grundnahrungsmitteln. Natürlich ist die Grundlage für diese Inflation bei der Geldpolitik zu suchen. Ansonsten würden ja bei gleicher wirtschaftlicher Lage die Preise an anderer Stelle sinken. Doch das tun sie nicht. Die Preise steigen insgesamt an. Der breite Warenkorb des Statistischen Bundesamtes hat im vergangenen Monat einen Anstieg von 7,9 Prozent errechnet. Daher ist klar, dass die Pandemie und der Ukraine-Krieg zwar die Lieferketten unterbrochen haben, aber dies nicht die Ursachen der Inflation sind. Die Ursache liegt im aufgestauten Geldüberhang der EZB, der jetzt auf eine Angebotsverknappung trifft. So

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Das Inflationsgespenst

May 6, 2022

Photo: Jakub Halun from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Notenbanken sind Planungsbehörden, die oft daneben liegen. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sagte noch im September 2021: „Rechnet man also die Basiseffekte der Pandemie heraus, ist die Inflation momentan weiterhin eher zu niedrig als zu hoch.“ Im April stieg die Inflationsrate im Euro-Raum gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent. Aus dem flotten Schritt der Geldentwertung im Herbst, ist inzwischen ein veritabler Trab geworden, der nicht mehr weit weg ist von einem Galopp.
Unser Kuratoriumsvorsitzender bei Prometheus, Thomas Mayer, hat diese Entwicklung seit vielen Jahren prognostiziert. Jetzt hat er ein Buch vorgelegt, das aktueller nicht sein kann: „Das Inflationsgespenst – Eine Weltgeschichte von Geld und Wert“.  Mayer, der

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Die Stunde des Freihandels schlägt jetzt

March 11, 2022

Photo: Ariel Pilotto from Unsplash (CC 0)
Der Überfall Putins auf die Ukraine erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939. Hoffentlich führt es nicht zum gleichen Flächenbrand in Europa und in der Welt. Die entschlossene Antwort des Westens, sogar fast der ganzen Weltgemeinschaft, macht Hoffnung, dass wir aus 1939 und den Folgejahren gelernt haben. Wenn nur Schurkenstaaten wie Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea und Russland selbst gegen eine Verurteilung des Angriffskrieges auf die Ukraine gestimmt haben, dann ist das bezeichnend.
Putins Vorgehen ist irrational. Von der Zeit der Perestrojka bis zum 24. Februar 2022 galt auch unter unseren osteuropäischen Nachbarn der Grundsatz, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen Wohlstand auf beiden Seiten schafft, auch

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Technologie statt Regulierung: Win-Win-Win

February 11, 2022

Photo: Robert Linder from Unsplash (CC 0)
Deutschland ist keine Insel. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Banalität nicht überall erkannt wird. Bereits die alte Bundesregierung hat 2021 mit der Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe für Anreize zur Vermeidung von Öl und Gas in Deutschland gesorgt. 2022 wurde die CO2-Steuer planmäßig von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid auf jetzt 30 Euro angehoben. Weitere Erhöhungen folgen in den nächsten Jahren. Beim Preis für Benzin, Diesel oder Gas und Heizöl merken das die Bürger in ihren Portemonnaies. Doch ob die Verteuerung der Energiepreise in Deutschland den Verbrauch von Öl und Gas auf dieser Welt verlangsamt oder generell vermeidet? Daran lässt sich durchaus zweifeln.
Die Ökonomen Kai Konrad und Kjell Erik Lommerud

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Die wundersame Geldvermehrung

January 7, 2022

Photo: Hans A. Rosbach from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Die Inflation in Deutschland steigt und steigt. Im Dezember ist sie erneut zum Vorjahr gewachsen. Von 5,2 Prozent im November auf 5,3 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 30 Jahren. Im Jahresdurchschnitt liegt die Inflationsrate in Deutschland damit bei 3,1 Prozent. Zwar ist dies nur die Entwicklung in Deutschland, doch auch die Inflationsrate in der Euro-Zone ist weit weg vom Stabilitätskriterium in den Maastrichter EU-Verträgen. Auch zum Inflationsziel der EZB, das erst kürzlich auf 2 Prozent angehoben wurde, ist die Entfernung beträchtlich. Jetzt müsste die EZB eigentlich ihren geldpolitischen Kurs ändern. Doch das wird sie nicht tun. Hans-Werner Sinn hat dies in seinem aktuellen Buch „Die wundersame Geldvermehrung“ sehr

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Ein Hohelied auf die Demokratie

December 10, 2021

Photo: Jamie Hunt from Unsplash (CC 0)
Die Demokratie, insbesondere die repräsentative Demokratie, so wie wir sie in Deutschland pflegen, kommt in der Corona-Krise in den Stresstest. Individuelle Grundrechte werden und wurden ausgesetzt, Freiheiten eingeschränkt und Maßnahmen am Parlament vorbei verordnet. Nicht lange kann so ein Weg gut gehen. Dennoch ist unsere Demokratie lernfähig. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsinstitut, das bei seiner Feststellung dem Gesundheitsminister umfassende Vollmachten gibt, wurde beendet. Nur das Parlament kann jetzt Grundrechte einschränken. So erschütternd und belastend die – zeitlich begrenzte! – Einschränkung von Grundrechten für jeden Demokraten unter den Volksvertretern sein muss, ist diese Wiederherstellung des Primates des

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Entstaatlicht die Kirchen!

November 12, 2021

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Das Verhältnis der Liberalen zu den Kirchen, insbesondere zur katholischen, ist schwierig. Ein Ursprung dieser Verwerfungen liegt im so genannten „Kulturkampf“ des 19. Jahrhunderts. Besonders vehement wurde er in Preußen geführt, war aber auch ein gesamteuropäisches Phänomen, das in der Schweiz und auch in Italien eine große Rolle spielte und ganz besonders in Frankreich zu einer strikten Trennung von Staat und Kirche beitrug. Von beiden Seiten wurde der Kampf mit harten Bandagen geführt. Es ging um Macht und Pfründe, aber ebenso auch um ideologische Dominanz.
Vielen Liberalen war die Katholische Kirche verdächtig. Denn sie war nicht nur geistliche Macht, sondern auch staatliche. Der Kirchenstaat auf der italienischen Halbinsel war souverän. Und das Ende der

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Entstaatlicht die Kirchen!

November 12, 2021

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Das Verhältnis der Liberalen zu den Kirchen, insbesondere zur katholischen, ist schwierig. Ein Ursprung dieser Verwerfungen liegt im so genannten „Kulturkampf“ des 19. Jahrhunderts. Besonders vehement wurde er in Preußen geführt, war aber auch ein gesamteuropäisches Phänomen, das in der Schweiz und auch in Italien eine große Rolle spielte und ganz besonders in Frankreich zu einer strikten Trennung von Staat und Kirche beitrug. Von beiden Seiten wurde der Kampf mit harten Bandagen geführt. Es ging um Macht und Pfründe, aber ebenso auch um ideologische Dominanz.
Vielen Liberalen war die Katholische Kirche verdächtig. Denn sie war nicht nur geistliche Macht, sondern auch staatliche. Der Kirchenstaat auf der italienischen Halbinsel war souverän. Und das Ende der

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Noch ist jeder Bundesbanker zum Falken geworden

October 22, 2021

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann ist für die Deutsche Bundesbank eine Zäsur. Zumindest schreiben das aktuell viele Medien. Doch was es sicherlich nicht ist, ist das Ende der alten Bundesbank. Diese endete bereits 1999, spätestens 2002, als das Währungsmandat auf die EZB überging.
Dem Rücktritt von Weidmann ging der Rücktritt seines Vorgängers Axel Weber am 30. April 2011 voraus, der, nachdem er die Unterstützung Angela Merkels für die Nachfolge des damals scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet nicht hatte, ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages zurücktrat. Anschließend war der Weg des Italieners Mario Draghi an die EZB-Spitze frei. Damals berief Angela Merkel wenige Tage später mit Jens Weidmann ihren Abteilungsleiter im

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Eine Stimme für die Freiheit

September 24, 2021

Photo: Nghia Le from Unsplash (CC 0)
Kurz vor der Bundestagswahl sind die Wahlaussagen der Parteien überall präsent. Auf Plakat, im Fernsehen oder im Netz. Kandidatinnen und Kandidaten sprechen Sie an, was sie alles können und wollen, was sie ermöglichen und verändern werden. Einiges davon stimmt. Bei einigem wird vielleicht auch Augenwischerei betrieben. Das ist Ihnen bestimmt auch klar.

Was Abgeordnete, oder jene, die es werden wollen, Ihnen aber vielleicht nicht erzählen werden, ist, was Politiker nicht können. Und was sie womöglich auch gar nicht können sollten. Und da möchte ich Ihnen aus meiner Erfahrung als Politiker seit einigen Jahrzehnten und seit 2005 in der Bundespolitik doch gerne darlegen, wo die Politik aus meiner Sicht an ihre Grenzen kommt: Wenn es darum geht, die großen

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Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora

August 27, 2021

Photo: Art Renewal Center from Wikimedia Commons (CC 0)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist auf den ersten Blick niederschmetternd. Auf den zweiten Blick auch: Die Karlsruher Verfassungsrichter öffnen die Büchse der Pandora. Regelmäßige Beitragserhöhungen sind damit fast nicht mehr zu verhindern. Wer die Urteile des Gerichts historisch betrachtet, darf sich aber nicht wundern. Das Verfassungsgericht bleibt sich treu. Es hat schon oft über die Rundfunkordnung in Deutschland geurteilt und war dabei nie besonders innovativ.
Gesellschaftlichen oder technischen Veränderungen folgte das Gericht oft nur sehr spät. Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland war es eine Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den Ländern. Der Bund wollte

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Staat, kehr zurück zu Deinen Leisten

July 20, 2021

Photo: Alex Wohlhueter from Flickr (CC BY 2.0)
Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen. Heute greift der VAR in Fußballspiele ein und verändert die Statik von Spielen. Auch bei staatlichen Eingriffen in den Markt kommt es zu Verschiebungen und zu Ineffizienz. Deutlich wird dies auch in der aktuellen Corona-Krise, der Staat versucht in den Markt einzugreifen und verhindert so

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Den Mächtigen auf die Finger geschaut

July 9, 2021

Photo: Matthew from Flickr (CC BY 2.0)
Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat dem Financial Times-Journalisten Dan McCrum den Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik verliehen. Die Laudatio von Frank Schäffler machen wir Ihnen hier leicht gekürzt zugänglich.
Der Wirecard-Skandal ist beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und in seiner Fülle fast unbegreiflich. Ein Start-up bei München wird in kurzer Zeit zum Dax-Konzern mit einem Börsenwert von über 20 Milliarden Euro und kollabiert dann vollständig in sich selbst. Lassen Sie mich deshalb erst einige Worte zum Hintergrund verlieren, bevor ich näher auf die Leistung von Mr McCrum eingehe.
Ende der Neunziger Jahre gegründet, war der Wirecard-Konzern 2018 an der Börse mehr wert als die Aktien der Lufthansa. Für Wirecard musste

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Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

June 11, 2021

Photo: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0)
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht und es fördert einen tiefgreifenden Konflikt zutage, der unterschwellig schon länger wabert. Es ist die Machtfrage: Wie weit reicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wie weit diejenige des Bundesverfassungsgerichts?
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 zum EZB-Anleihenkaufprogramm PSPP geurteilt, dass

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