Wider die Verbotskultur

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Ein Werbeverbot für Süßigkeiten, ein Verbrennerverbot für Autos oder ein Verbot von Ölheizungen sind nur jüngste Beispiel einer Verbotskultur, die sich allenthalben breit zu machen scheint. Zwar sind dies meist nur ministerielle Ankündigungen Einzelner, dennoch scheinen diese einem Trend zu folgen, der dem Ordnungsrecht den Vorrang vor einer marktwirtschaftlichen Ordnung einräumt.

Bei dieser gewaltigen Verunklarung der Funktionsweise einer Marktwirtschaft, hilft es, weit zurückzublicken. Der liberale Ökonom Frédéric Bastiat (1801-1850) hat sich in verschiedene Essays mit ökonomischen Fragen beschäftigt. Seine Geschichten und Bilder, die er dabei erzählt und beschreibt, sind heute noch ein großer Gewinn für die eigene inhaltliche Erdung. Sie sind sogar zeitlos richtig. Bei der Beschreibung von Markteingriffen hat er beispielsweise die Kategorien geprägt: „was man sieht“ und „was man nicht sieht“.

In einem Essay beschreibt Bastiat den braven Bürger Hans Biedermann, dessen Sohn mit einem Ball eine Scheibe zerschlagen hat. Alle umstehenden Bürger spenden Biedermann Trost für den Verlust der Scheibe: Das Unglück sei zu etwas nütze, weil solche Unfälle der Industrie ihr Auskommen ermöglichen. Die Glasindustrie und der Glaser haben Arbeit und Einkommen. Das ist das „was man sieht“. Bastiat führt seinen Lesern sodann aber vor Augen „was man nicht sieht“. Man sieht nicht, was Hans Biedermann alternativ mit dem eigenen Einkommen hätte tun können. Er hätte sich vielleicht neue Schuhe kaufen oder das Geld in den eigenen Betrieb investieren können. Wäre die Scheibe nicht zerbrochen, hätte die Schuhindustrie, der Schuhfachhandel oder sein eigener Betrieb davon profitiert. Jetzt kann er dies nicht mehr tun. Bastiat beschreibt die optimale Ressourcenallokation.

Wie werden knappe Mittel möglichst optimal eingesetzt? Die Quintessenz von Bastiats Geschichte ist: Zerstörung führt nicht zu Wohlstand. Staatlich oktroyierte Zerstörung erst recht nicht. Wie soll also ein Verbot von Ölheizungen den Wohlstand mehren? Viele Ölheizungen funktionieren ja noch, warum müssten sie ausgetauscht werden? In einer Welt des europäischen Emmissionshandels hat das Verbot auch nullkommanull Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß. Denn dieser findet dann an anderer Stelle statt.

Auf den Verbrennungsmotor gemünzt, heißt dies: Legt der Staat die Zulassung des rein batterieelektrischen Autos per Gesetz fest, dann wird höchstwahrscheinlich die Produktion von Batterien und batteriegetriebenen Fahrzeugen gefördert. Das ist das „was man sieht“. „Was man nicht sieht“, ist, dass viele Unternehmen die Verbrennungsmotoren herstellen oder deren Zulieferer, das Land verlassen und woanders produzieren werden. Ob die batterieelektrische Mobilität die effizienteste, umweltfreundlichste, kurz: beste Lösung sein wird, weiß der Beamte, Minister oder Parlamentarier nicht, der dies per Ordnungsrecht durchgesetzt hat. Er haftet auch nicht für die Konsequenzen seines möglichen Irrtums.

Aber auch die Marktteilnehmer wissen es nicht. Es weiß wahrscheinlich niemand. Am Ende sollte es das Entdeckungsverfahren des Marktes sein, das uns zeigt, ob wir in Deutschland noch eine Automobilindustrie mit vielen Zulieferern haben, oder ob der Großversuch mit der Transformation der etablierten Automobilindustrie in eine batterieelektrische Automobilindustrie gelingt.

Und auch das Beispiel des Werbeverbotes für Süßigkeiten kann mit Bastiat beleuchtet werden. Das Verbot soll Kinder und ihre Eltern vor der „Verführung“ schützen, Süßigkeiten zu konsumieren, weil diese „ungesund“ seien. Das ist das „was man sieht“. Was „man nicht sieht“, ist, dass Märkte durch ein Werbeverbot fragmentiert werden. Wer in den Markt als Neuling eindringen will, hat wenig Chancen gegen die Platzhirsche. Er oder sie können ja nicht für ihr Produkt werben. Diese könnten zum Beispiel weniger Zucker enthalten, mit weniger Energie produziert werden oder allgemein gesünder sein. Diese Marktteilnehmer haben keine Chance mehr, ihre Vorteile den Konsumenten zu präsentieren. Denn die Werbung für ihr Produkt ist per Ordnungsrecht verboten. Daran sieht man: Verbote verhindern Innovation und Fortschritt. In der Marktwirtschaft sollten wir sie zu Grabe tragen, nicht zuletzt, weil sie oft kontraproduktiv wirken.