Der Westen braucht mehr Kooperation

Photo: Conor Lawless from Flickr (CC BY 2.0)

Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Monat um 11,1 Prozent gestiegen. Wir spüren das beim Kauf von Butter, Milch und anderen Grundnahrungsmitteln. Natürlich ist die Grundlage für diese Inflation bei der Geldpolitik zu suchen. Ansonsten würden ja bei gleicher wirtschaftlicher Lage die Preise an anderer Stelle sinken. Doch das tun sie nicht. Die Preise steigen insgesamt an. Der breite Warenkorb des Statistischen Bundesamtes hat im vergangenen Monat einen Anstieg von 7,9 Prozent errechnet. Daher ist klar, dass die Pandemie und der Ukraine-Krieg zwar die Lieferketten unterbrochen haben, aber dies nicht die Ursachen der Inflation sind. Die Ursache liegt im aufgestauten Geldüberhang der EZB, der jetzt auf eine Angebotsverknappung trifft. So kommt der Geldüberhang bei den Konsumgüterpreisen an und trifft die breite Masse der Bevölkerung.

Doch was kann in einer solchen Situation getan werden? Natürlich muss die EZB, so bitter diese Entwicklung für die am Tropf der billigen Zinsen hängenden Banken, Industrie und Häuslebauer ist, die Zinswende einleiten. Sie hätte es längst tun müssen. Aber auch andere können etwas tun. Die EU-Kommission könnte einseitig die Zölle auf Milcherzeugnisse, Fleisch, Getreide und Zucker abschaffen oder zumindest aussetzen. Trotz drohender Versorgungsprobleme durch den Ukraine-Krieg erhebt die EU Zölle von über 50 Prozent auf diese wichtigen Lebensmittel und verteuert damit zusätzlich die Preise. Gleichzeitig sorgt die EU mit ihrem Flächenstilllegungsprogramm in der Landwirtschaft dafür, dass auf 3 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr angebaut werden kann. Deutschland hat dies sogar auf 4 Prozent ausgeweitet. Der Abbau von 4 Prozent landwirtschaftlicher Fläche beträgt umgerechnet rund 4 Millionen Hektar Produktionsfläche. Dies entspricht dem Importbedarf an Weizen von Ägypten, Äthiopien, Marokko, Südafrika und Tunesien, der in der Vergangenheit im Wesentlichen aus Russland und der Ukraine bedient wurde. Jetzt droht in Afrika eine Hungerkatastrophe.

Eine Antwort auf diese Entwicklung ist also der Abbau von Handelsbeschränkungen. Dies muss ohne Tabus und Partikularinteressen erfolgen. Wir brauchen mehr Freihandel und mehr Globalisierung. Deutschland könnte damit anfangen und endlich das bilaterale Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ratifizieren und gleichzeitig der Welthandelsorganisation WTO neues Leben einhauchen. Der Westen muss mit mehr Kooperation untereinander auf die Zeitenwende durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine reagieren. Ansonsten sind die ökonomischen und humanitären Folgen verheerend.

Vielleicht sollte sich der Westen am ersten Freihandelsabkommen der Neuzeit ein Beispiel nehmen. 1860 haben Frankreich und England das erste Freihandelsabkommen geschlossen, bei dem England einseitig auf alle Zölle und Handelsbeschränkungen verzichtet hat. Der Initiator dieser Freihandelsbewegung, der Liberale Richard Cobden, schaffte es, diese Freiheitsidee nicht nur in England zu verbreiten, sondern in der ganzen Welt. Ohne ihn hätte es die Globalisierung, die internationale Arbeitsteilung und den wachsenden Wohlstand des späten 19. Jahrhunderts in dem Ausmaß nicht gegeben. Bei allen Rückschlägen, die wir aktuell durch den Angriffskrieg auf die Ukraine erfahren, ist die Idee des Freihandels aktueller denn je. Die Abschottung und die Rückabwicklung führen nicht zu einer friedlicheren Welt, ganz im Gegenteil. Und deshalb ist das, was Richard Cobden bereits im April 1842 schrieb, immer noch richtig. „Der Freihandel wird unweigerlich, indem er die wechselseitige Abhängigkeit der Länder untereinander sichert, den Regierungen die Macht entreißen, ihre Völker in den Krieg zu stürzen.“