Die Stunde des Freihandels schlägt jetzt

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Der Überfall Putins auf die Ukraine erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939. Hoffentlich führt es nicht zum gleichen Flächenbrand in Europa und in der Welt. Die entschlossene Antwort des Westens, sogar fast der ganzen Weltgemeinschaft, macht Hoffnung, dass wir aus 1939 und den Folgejahren gelernt haben. Wenn nur Schurkenstaaten wie Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea und Russland selbst gegen eine Verurteilung des Angriffskrieges auf die Ukraine gestimmt haben, dann ist das bezeichnend.

Putins Vorgehen ist irrational. Von der Zeit der Perestrojka bis zum 24. Februar 2022 galt auch unter unseren osteuropäischen Nachbarn der Grundsatz, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen Wohlstand auf beiden Seiten schafft, auch grenzüberschreitend. Allein diese gegenseitige Abhängigkeit sollte Vertrauen stiften. Denn man sägt eigentlich nicht den Ast ab, auf dem man sitzt. Das sollte selbst für Putin und die Oligarchen gelten.

In Russland hat sich eine Nomenklatura leistungslos über viele Jahrzehnte bereichert. Doch den meisten Russen ging es vor wenigen Tagen immer noch besser als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die steigende Entwicklung der Lebenserwartung ist ein Indikator dafür. Dass der Anstieg des Wohlstands in Russland nicht Schritt halten konnte mit Transformationsländern im Baltikum, in Polen oder Tschechien hat mit dem Fehlen von rechtsstaatlichen Strukturen, Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun. Nicht alle Transformationsländer der EU sind hier vorbildlich aufgestellt, sie sind aber eingebunden in einem gemeinsamen Markt, der zur Rechtsstaatlichkeit drängt. Das ist bei aller Kritik an den Entscheidungsprozessen der EU ein sehr hohes Gut. Wahrscheinlich hätten die Staaten des ehemaligen Ostblocks, die heute Mitglied der EU sind, diesen Transformationsprozess in dieser Gänze und Kontinuität nicht so erfolgreich bewerkstelligt. Und natürlich ist die Einbindung in die NATO die Lebensversicherung dieser Länder. Gerade das sieht man ja am Überfall auf die Ukraine.

Die Staatengemeinschaft reagiert mit umfangreichen Sanktionen, die Russland hart treffen. Die Regale sind bereits leer, Russland ist vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und Unternehmen brechen ihre Kontakte mit Russland von heute auf morgen ab. Das ist richtig und notwendig, um Putin zu isolieren und hoffentlich ein rasches Ende des Schreckens herbeizuführen.

Dem Westen, insbesondere Deutschland wirft man jetzt eine Naivität im Umgang mit Putin vor, etwa durch die hohe Abhängigkeit Deutschland von russischem Gas und Öl. Das ist so. Putin hat uns getäuscht – und wir haben uns auch täuschen lassen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Eine ist, in der Energiepolitik stärker zu diversifizieren. Sowohl was die Lieferantenländer betrifft als auch die Art der Energieerzeugung. Sowohl Kohle als auch Kernenergie könnten deshalb wieder eine Renaissance erleben.

Jedoch wird dies kurz- und mittelfristig nicht die Verwerfungen bei der Energieversorgung und den unterbrochenen Lieferketten beseitigen. Hier muss die Marktwirtschaft als Entdeckungsverfahren wirken. Sie kann am schnellsten Abhilfe schaffen. Und dies kann ohne Subventionen und staatliche Intervention geschehen. Der Staat muss sich einfach zurücknehmen, weniger tun und sich nicht weiter einmischen. Es wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, eine Offensive der Weltgemeinschaft für den Freihandel zu starten. Auch das wäre ein starkes Zeichen der Verbundenheit gegen Putin.

International müssten die USA und die EU die Welthandelsorganisation WTO wieder fördern und den Streitbeilegungsmechanismus stärken. Die EU könnte Zölle und Handelsbeschränkungen auch einseitig abbauen, um damit die Preise für Energie, Stahl, Weizen und Rohstoffen zu senken oder weniger stark ansteigen zu lassen. Es ist doch absurd, Mengenbeschränkungen für Stahl in der EU aufrecht zu erhalten, wenn wir sehenden Auges in eine Verknappung hineinlaufen, die dann zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz treiben. Und wenn nicht jetzt die Handelsabkommen TTIP und CETA ratifizieren werden, wann dann? Wenn nicht jetzt die Stunde des Freihandels schlägt, wann dann? Der freie, ungehinderte Austausch kann ein starkes Zeichen der Vitalität und Robustheit freier Gesellschaften sein in dem sich beschleunigenden globalen Systemwettbewerb.