Keinen Grund für das Grunderbe

Photo: Tom Driggers from Flcikr (CC BY 2.0 DEED)

Für Liberale ist das Thema Erbschaftsteuer umstritten und heikel. Befürworter verweisen auf John Stuart Mill, der dazu sagte: „Ich würde eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft legen, die den moderaten Betrag übersteigt, der ausreicht, um persönliche Anstrengung zu unterstützen, aber nicht überflüssig zu machen.“ Gegner einer Erbschaftsteuer verweisen auf Friedrich August von Hayek der dazu anmerkte: „Wenn wir uns einig sind, dass es wünschenswert ist, dass Eltern ihren natürlichen Instinkten folgen und ihre Nachkommen so gut ausstatten wie möglich, dann gibt es keinen sinnvollen Grund, das auf nicht-materielle Güter zu beschränken“. Letzterer Argumentation neige ich zu.

Doch Linke eröffnen seit einiger Zeit eine neue Debatte. Sie fordern ein Grunderbe für jede und jeden. Schützenhilfe bekommen sie vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Berliner Institut hat ein Modell vorgeschlagen, das allen 18jährigen ein Grunderbe von 20.000 Euro zukommen lassen will. Finanziert werden soll dies durch die Erbschaft- und Vermögensteuer. Die Auszahlung soll für Aus- und Weiterbildung, für Wohneigentum oder für die Selbständigkeit beziehungsweise die Unternehmensgründung verwendet werden müssen. So will man den Gini-Koeffizienten, das Standardmaß zur Messung der Ungleichheit, um 5 bis 7 Prozent senken. Nach Auffassung des DIW soll es also gerechter werden.

Der Aufwand, um dies an die 750.000 18jährige auszuzahlen, beträgt laut DIW rund 15 Milliarden Euro. Das wesentliche Argument dafür ist die Chancengleichheit. Alle sollen die gleichen Startchancen haben. Wer kann da schon widersprechen?

Doch ist das überhaupt möglich? Was ist mit den 19, 30 oder 50jährigen? Gehen die dann leer aus? Und was ist mit denen, die schon Vermögen haben, weil sie aus einem „besseren“ Elternhaus kommen? Sollen diejenigen zusätzlich noch 20.000 Euro erhalten? Und was ist umgekehrt mit Personen, die bereits Sozialleistungen beziehen, wird das Grunderbe darauf angerechnet? Man sieht schon sehr schnell, dass das Ziel der Chancengerechtigkeit gar nicht so einfach umzusetzen ist. Doch ist es überhaupt sinnvoll? Ich meine nein.

Denn Chancengerechtigkeit meint eigentlich Chancengleichheit. Jeder und jede sollen die gleichen Chancen im Leben haben. Das ist eine Chimäre. Denn jeder Mensch ist anders, hat unterschiedliche Talente und Begabungen, hat andere körperliche oder geistige Voraussetzungen, wird von seinen Eltern unterschiedlich gefördert und vieles andere mehr. Es gibt Gott sei Dank nicht den Einheitsmenschen. Daher gibt es auch unterschiedliche Entwicklungen und Voraussetzungen, die nicht gänzlich nivelliert werden können. Wollte man dies durch den Staat erzwingen, würde man zwangsläufig im Totalitarismus enden. Diese Vorstellung von Chancengleichheit kennen eigentlich nur sozialistische Staaten. Doch auch für diese Staaten galt und gilt, dass die Nomenklatura immer ausgenommen wurde und heute noch wird. Die, die Chancengleichheit fordern, halten dies im Praxistest nicht durch, sondern die staatlich erzwungene Ungleichheit ist dort meist viel höher.

Aus diesem Grund widerspricht der Liberale einer staatlich erzwungenen Gleichheit ebenso wie einer staatlich erzwungenen Ungleichheit. Es ist beides falsch. Es würde die Einmischung des Staates in alle Lebensbereiche erfordern. Auch eine Determinierung von Vermögens- und Einkommensunterschieden aufgrund kultureller Normen lehnt der Liberale ab. Sonst hätte es nicht den Aufstand der Liberale gegen Kirche und Adel gegeben. Sonst wäre „Stadtluft macht frei“ im späten Mittelalter nicht zum großen Freiheitsslogan geworden. Man wollte die alten Normen überwinden. Der Liberale will den Aufstieg ermöglichen, statt das Verharren in bestimmten gesellschaftlichen Schichten, Kasten oder Klassen. Er will in einer liberalen, offenen Gesellschaft die Durchlässigkeit ermöglichen. Er will die Chancengesellschaft, aber nicht die Chancengleichheit. Und er will den Blick auf den Einzelnen und nicht auf ein staatlich definiertes Ergebnis. Wahrschienlich ist Letzteres der wesentliche Unterschied zwischen Liberalen und Linken. Um es mit Roland Baader zu sagen: Liberale wollen nicht Gott spielen.