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Bundesrätin Keller-Sutter: «Wir leben über unseren Verhältnissen»

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Zur Wahrung des Handlungsspielraums will der Bundesrat alle Aufgaben und Subventionen inklusive Transferleistungen überprüfen, also die Kernaufgaben das Staates. Weiter will die Regierung die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen anschauen. Vermehrt solle wieder die Subsidiarität und das Prinzip gelten, dass die Kosten für staatliche Leistungen dort anfallen, wo sie erbracht werden, erklärte Keller-Sutter.

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Zur Wahrung des Handlungsspielraums will der Bundesrat alle Aufgaben und Subventionen inklusive Transferleistungen überprüfen, also die Kernaufgaben das Staates. Weiter will die Regierung die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen anschauen. Vermehrt solle wieder die Subsidiarität und das Prinzip gelten, dass die Kosten für staatliche Leistungen dort anfallen, wo sie erbracht werden, erklärte Keller-Sutter.

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