Die grosse Kammer hatte den Vorstoss im Mai mit 116 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Er verlangte, dass der Bundesrat eine Obergrenze für Roaming-Gebühren einführt. Die Ständeratskommission war mit dem Bundesrat darin einig, dass gemäss geltendem Fernmeldegesetz zwar Preisobergrenzen basierend auf internationalen Vereinbarungen festgelegt werden können. Jedoch sei ein unilateraler Beschluss durch den Bundesrat nicht möglich, weil ihm die rechtlichen Grundlagen dazu fehlten.
Topics:
Cash - "Aktuell" | News considers the following as important: News
This could be interesting, too:
finews.ch writes David Leppan: «Compliance ist zum Monster mutiert»
Cash - "Aktuell" | News writes Europäische Börsen erholen sich kräftig
Cash - "Aktuell" | News writes SMI auf Erholungskurs
Cash - "Aktuell" | News writes Weltbank: Milliarden-Verluste im Libanon wegen Krieg
Die grosse Kammer hatte den Vorstoss im Mai mit 116 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Er verlangte, dass der Bundesrat eine Obergrenze für Roaming-Gebühren einführt. Die Ständeratskommission war mit dem Bundesrat darin einig, dass gemäss geltendem Fernmeldegesetz zwar Preisobergrenzen basierend auf internationalen Vereinbarungen festgelegt werden können. Jedoch sei ein unilateraler Beschluss durch den Bundesrat nicht möglich, weil ihm die rechtlichen Grundlagen dazu fehlten.