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Der Ukraine-Krieg und dessen Folgen beherrschen einen Parteitag der CSU in Würzburg. Die Partei hat klare Forderungen - und Markus Söder holt zum Rundumschlag gegen Kanzler und Ampel-Koalition aus.
CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der gesamten Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise scharf kritisiert.
Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.“
Söder kritisierte dabei insbesondere, dass Scholz bei der jüngsten Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen für die Ukraine „so weit entfernt wie nur möglich“ entfernt gewesen sei, auf Reise in Japan.
Aber er griff die SPD, Grüne und FDP auch grundsätzlich an, etwa wegen des langen Streits über die Lieferungen. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur“, klagte Söder. „Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa ist, nicht gerecht.“ CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte über Scholz, es brauche in dieser Lage einen Kapitän „und nicht nur einen Leichtmatrosen“.
Söder kritisiert Grüne
Den Grünen hielt Söder vor, zu große Sprünge in zu kurzer Zeit zu vollführen. „Gestern noch Ostermarschierer, heute fordern sie Militärparaden“, sagte er. Bei den Grünen werde „mit einem moralischen Rigorismus vom Krieg geredet und zum Teil auch sich in einen Krieg hinein geredet“. Und der FDP warf Söder vor, in der Finanzpolitik eigene frühere Ankündigungen über Bord zu werfen.
Söder attackierte zudem den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): Schröder sei „ein sturer, alter, skurriler Mann“, dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt. „Es ist peinlich, eine Schande für unser Land.“ Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident. Schröder steht wegen seiner trotz des Ukraine-Kriegs fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland massiv in der Kritik.
Söder verlangt Nachbesserung bei Entlastungspaket
Das bisherige Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs kritisierte Söder als unzureichend und verlangte Nachbesserungen. Man müsse die Menschen auf breiter Front entlasten, und hier habe die Ampel-Koalition bisher nicht ausreichend geliefert. Der Bund mache „Schulden, Schulden, Schulden“ – und dennoch verschlechtere sich die soziale Lage mehr als die meisten glaubten. Konkret forderte Söder unter anderem Entlastungen auch für Rentner und Studenten und die mittelständische Wirtschaft. Die Steuern müssten runter: für Sprit, Strom und heimische Lebensmittel.
Die CSU wolle vor allem den Menschen eine Stimme geben, die Sorgen hätten vor sozialem Abstieg, etwa Normalverdiener und Handwerker. In Anspielung auf die Grünen gab Söder für seine Partei das Motto aus: „Die CSU ist nicht die Avocado-, sondern die Schnitzel-Etage.“
CSU-Antrag zu nationalem Sicherheitsrat
In einem außenpolitischen Leitantrag, den der kleine Parteitag einstimmig beschloss, spricht sich die CSU unter anderem für einen nationalen Sicherheitsrat und eine „Wirtschafts-Nato“ aus: „Mit der Gründung eines Wirtschaftsverbundes zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Nato-Staaten plus globalen Playern wie Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Israel können wir den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen und in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren“, heißt es in dem Papier.
Zudem fordert die CSU eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung, die unter anderem auch auf eine verlängerte Nutzung der Atomkraft setzt. Und schließlich verlangt die CSU zahlreiche Maßnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu steigern.
Auch Linke und AfD griff Söder an. Über die Linke sagte er: „Wenn die verschwinden, machen wir drei Kreuze drauf.“ Und die AfD sei in Bayern ein „absoluter Trümmerhaufen“ – niemand brauche die Partei.
Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 betonte Söder aber, dass es bis dahin keine eineinhalb Jahre Dauerwahlkampf geben dürfe. Die Menschen wollten, dass das Land gut regiert werde, dass jede auch noch so kleine Sorge ernst genommen werde. Es sei nun an der Zeit, wieder rauszugehen: „Wir müssen präsent sein und bürgernah und so sympathisch wie möglich“, sagte Söder.
Dies gelte auch für die Oppositionsarbeit in Berlin, wo es zwar darum gehe, Fehler der Regierung aufzuzeigen – aber dennoch müsse auch mit der CDU konstruktiv zusammengearbeitet werden. Die CSU müsse den Menschen Perspektive geben, „das geht nur, wenn wir geschlossen sind“. (dpa/red)
