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Der Streit um die Zahlung russischer Gas-Lieferungen ist diese Woche eskaliert. Nun stellt die EU-Kommission klar, wie Unternehmen weiter für Gas zahlen können, ohne die Sanktionen zu verletzten. An Rubel kommt Russland trotzdem.
Die Europäische Kommission hat Regelungen zu der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt.
Unternehmen, die, wie von Moskau gefordert, in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, teilten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag mit. „Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen“, sagte ein Beamter.
Allerdings sieht die EU-Kommission es nicht als akzeptabel an, dass der Kauf vonseiten Russlands erst als vollständig angesehen werde, wenn das Geld in Rubel umgerechnet wurde. „Eine Verletzung der Sanktionen wäre es, wenn ein Unternehmen es akzeptiert, ein zweites Konto zu eröffnen, um den Forderungen nachzukommen“, sagte ein EU-Beamter. Während des Geldumtauschs in Rubel auf das zweite Konto sei das Geld in der Hand der russischen Zentralbank, die von der EU sanktioniert wird.
Die Regelung sieht also vor, dass die EU-Unternehmen formell nicht für den Rubel-Tausch in die Pflicht genommen werden können – hindert Russland allerdings im Nachgang nicht daran, das Geld trotzdem umzutauschen.
Habeck: Deutschland zahlt weiter in Euro
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Tokio, Deutschland müsse auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein. „Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn“, sagte der Kanzler. „Man muss sich darauf vorbereiten.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, deutsche Energieunternehmen zahlten in Euro, die Gazprombank konvertiere das Geld dann in Rubel. Es sei offen, wie Russland sein Dekret über Gaszahlungen interpretiere.
Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprombank in Russland eröffnen müssen, um russisches Gas zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt.
Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.
Gas-Lieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt
Russland hatte am Mittwoch Gas-Lieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt, nachdem die beiden Länder sich nicht auf das neue Zahlungssystem eingelassen hatten. Grund ist laut Gazprom, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben.
Nach Informationen der EU-Kommission hatten beide Länder ihre fälligen Rechnungen wie vor dem Krieg abwickeln wollen. Den Beamten zufolge wurden die meisten Käufe bislang über Konten bei der Gazprombank in Luxemburg abgewickelt. Demnach sind etwa 97 Prozent der Gas-Verträge in der EU in Dollar oder Euro denominiert. Nach Angaben von Gazprom am Donnerstag bezieht Polen weiterhin russisches Gas über Deutschland.
Sache der EU-Mitglieder, auf Einhaltung der Sanktionen zu achten
Aus der EU-Kommission hieß es weiter, man habe keine Informationen, dass europäische Unternehmen bereits ein zweites russisches Konto in Rubel eröffnet hätten und somit die Sanktionen verletzten. Man sei mit den Unternehmen und EU-Ländern im Austausch. Grundsätzlich sei es Sache der Mitgliedstaaten, darauf zu achten, dass die Sanktionen eingehalten werden, sagte ein Kommissionssprecher.
Der Energiekonzern Uniper hatte am Mittwoch gesagt, er bereite sich grundsätzlich darauf vor, über die „Zwei-Konten-Lösung“ zu bezahlen. „Das heißt, wir zahlen weiterhin in Euro und es findet, orchestriert über die Gazprom-Bank, eine unmittelbare Konvertierung in Rubel statt. Dass die Russen dann sagen, wir hätten in Rubel bezahlt, damit müssten wir dann leben. Das Verfahren ist intensiv mit der Bundesregierung besprochen“. (dpa/red)
