„Eine große Tragödie“: Kreml-Sprecher räumt „bedeutende Verluste“ ein

Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Überblick.

+++ Newsticker +++

19:05 Uhr: „Eine große Tragödie“: Kreml-Sprecher räumt „bedeutende Verluste“ ein

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat „bedeutende Verluste“ russischer Truppen in der Ukraine eingeräumt. Dies sei „eine große Tragödie für uns“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag dem britischen Fernsehsender Sky News. Zahlen nannte er nicht. Ende März hatte Russland erklärt, es habe 1.351 Soldaten verloren, weitere 3.825 seien verwundet worden.

Die Ukraine spricht von weitaus höheren Opferzahlen auf russischer Seite.

18:28 Uhr: UN-Vollversammlung setzt Russlands Mitgliedschaft in Menschenrechtsrat aus

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die USA und zahlreiche weitere Länder hatten wegen der mutmaßlichen Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha gefordert, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auszusetzen. Russland bestreitet die Vorwürfe.

In dem 2006 gegründeten und in Genf ansässigen Menschenrechtsrat sind 47 Staaten vertreten. Sie werden von der Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Russlands derzeitige Mitgliedschaft würde eigentlich noch bis 2023 laufen.

16:49 Uhr: UN-Koordinator kündigt Untersuchung zu Gräueltaten in Butscha an

Bei einem Besuch in Butscha hat der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, eine Untersuchung der Gräueltaten angekündigt. „Der nächste Schritt ist die Durchführung von Untersuchungen“, sagte er am Donnerstag vor Ort. „Die Welt ist zutiefst schockiert“, betonte Griffiths, der zuvor auch in Moskau war, um sich für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einzusetzen.

Griffiths tauschte sich mit einem Beamten des Rathauses aus, bevor er zu Fuß zu dem Massengrab ging, das die Ukrainer angesichts der vielen Leichen in der Nähe der Kirche ausgehoben hatten. Dort redete er mit einem weiteren Beamten, der ihm Details zur Tötung von Zivilisten nannte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten prangern „Kriegsverbrechen“ an und wollen internationale Ermittlungen unterstützen. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

16:35 Uhr: Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. „Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar“, erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Auszahlung des Kredits erfolge „in Kürze“, wie die KfW weiter erklärte. Mit dem Kredit werde der ukrainischen Regierung „dringend benötigte“ Liquidität zur Verfügung gestellt. Das Land könne sich aktuell nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren, erklärte die KfW weiter.

Nach Angaben der KfW handelt es sich bei den 150 Millionen Euro um die dritte und letzte Tranche eines bereits im Jahr 2015 bewilligten Kredits über insgesamt 500 Millionen Euro. Die ersten beiden Kredittranchen wurden demnach zur Stärkung des ukrainischen Finanzsystems und der Energieversorgung verwendet.

16:18: Griechenland verdoppelt Kohleproduktion zur Verringerung der Gas-Abhängigkeit

Griechenland will seine Kohleproduktion verdoppeln, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Regierungssprecher Yannis Ekonomou sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, Braunkohle sei zwar „umweltschädlich“ und unter normalen Umständen sei Erdgas auch „günstiger“. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Notwendigkeit Griechenlands, Alternativen für seine Energieversorgung zu finden, sei dieser Schritt jedoch „notwendig“.

Den Angaben des Sprechers zufolge ist die Verdopplung der eigenen Kohleproduktion zunächst für die Dauer der kommenden zwei Jahre vorgesehen. Normalerweise hängt Griechenland zu 40 Prozent von russischem Gas ab. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs sucht das Land aber nach Alternativen, die zugleich den Energiebedarf stillen.

Die Regierung betonte kürzlich aber, dies werde keinen Einfluss auf Griechenlands Klimaziele haben. Bis 2050 will das Land demnach die Klimaneutralität erreichen. Die Opposition kritisierte allerdings, dass das Ziel, bis 2023 die Kohlekraftwerke des Landes zu schließen, nun nicht mehr eingehalten werden könne.

15:32 Uhr: Ukraine will weiter mit Russland verhandeln

Die Ukraine will weiter mit Russland verhandeln. Man müsse miteinander reden, „um weitere Butschas zu verhindern“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel nach dem Treffen der NATO-Außenminister. Dies müsse man einsehen, auch wenn es generell schwer falle, nach allem, was geschehen ist, noch mit den Russen zu sprechen.

Er könne nicht verstehen, dass das russische Militär nicht nur Menschen, sondern auch Haustiere töte. „Warum tun sie das? Man kann es nicht verstehen“, sagte Kuleba. Er wiederholte die Forderung nach schnellen weiteren Waffenlieferungen. Sonst könne es schon bald zu spät sein, so der ukrainische Außenminister. „Wie viele Menschen müssen noch sterben, damit Sie weiterkommen mit den Sanktionen“, sagte Kuleba an den Westen gerichtet.

15:28 Uhr: Ungarn erhält erste Lieferung russischen Kernbrennstoffs seit Ukraine-Kriegsbeginn

Ungarn hat am Donnerstag die erste Lieferung russischen Kernbrennstoffs seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine erhalten. „Um ein Kernkraftwerk zu betreiben, wird Kernbrennstoff benötigt, und dieser Kernbrennstoff wird, wie immer in den vergangenen vier Jahrzehnten, von Russland geliefert“, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto in einem Video auf Facebook.

Wegen der Kämpfe im Nachbarland konnte der Transport demnach nicht wie üblich per Zug erfolgen. Stattdessen landete ein russisches Flugzeug mit dem Material in Ungarn. Es habe vorher den Luftraum von Belarus, Polen und der Slowakei durchquert, sagte Szijjarto. Für russische Flugzeuge ist der europäische Luftraum im Rahmen von EU-Sanktionen eigentlich gesperrt. Am 1. März war allerdings bereits ein russisches Flugzeug mit Kernbrennstroff in der Slowakei gelandet.

Ungarn verfügt über ein Atomkraftwerk, das mit Technologie aus der Sowjetunion in den 1980er Jahren südlich von Budapest gebaut wurde. Das Kraftwerk deckt fast die Hälfte des ungarischen Strombedarfs. Szijjarto sprach sich dafür aus, Kernbrennstoff von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin auszunehmen. EU-Länder wie Polen und Tschechien, besonders aber die Ukraine, hatten Ungarn zuletzt zunehmend wegen seiner Nähe zum Kreml kritisiert. Budapest hat die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar offziell mitgetragen. Regierungschef Viktor Orban betonte jedoch immer wieder die Neutralität seines Landes.

15:23 Uhr: Russischer Sender RT sendet nicht mehr in Deutschland

Die RT DE Productions GmbH habe nach den derzeitigen Feststellungen die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Donnerstag auf Anfrage mit. Es finde damit keine „bestimmungsgemäße Verbreitung“ für die Allgemeinheit mehr statt. Die weitere Vollziehung der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen wie die Einziehung von Zwangsgeld werde vorläufig ausgesetzt. Sollte der Sender die Verbreitung des Programms wieder aufnehmen, werde die MABB die Vollstreckung jedoch fortsetzen, hieß es.

Die MABB hatte die Verbreitung des Rundfunkprogramms Anfang Februar im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verboten, weil RT keine Zulassung dafür hatte. Da sich der Sender der Behörde zufolge nicht an das Verbot hielt, wurde zuerst ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt. Dieses zahlte das Unternehmen im März. Die Aufsichtsbehörde verhängte jedoch weitere Zwangsgelder in Höhe von 40.000 Euro und 50.000 Euro. Sie begründete dies damit, dass das Programm über einige Websites weiter verfügbar gewesen sein soll. Die Zahlungsfrist für beide Beträge lief laut MABB bereits ab.

Der Sender wehrte sich gegen das Verbot und zog vor das Berliner Verwaltungsgericht. Dieses lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab. Wie die Medienanstalt nun mitteilte, legte RT auch keine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Damit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

15:17 Uhr: Niederlande auch gegen Gas Embargos

Die niederländische Regierung warnt vor einem kompletten Embargo russischer Energielieferungen. „Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt“, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Statt eines pauschalen Energieembargos sollten wir Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. Ich bin überzeugt, dass ein schnelles Embargo auf alle drei Energieträger große Risiken birgt“, sagte er.

Die EU-Kommission schlägt vor, russische Kohle mit einem Embargo zu belegen und schließt auch ein Öl-Embargo nicht aus. Es sei für die Niederlande „relativ einfach, vollständig aus dem russischen Gas auszusteigen“, sagte Jetten. Sein Land deckt 15 Prozent seines Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen. „Aber wir sehen natürlich, dass die Situation für Deutschland und einige andere Länder völlig anders ist“, sagte er.

Dort warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor einer zu leichtfertigen Debatte über ein mögliches sofortiges Energie-Embargo gegenüber Russland. Es sei richtig, so schnell wie möglich auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Zugleich müssten aber „Versorgungssicherheit und Preisstabilität sichergestellt werden“, sagte Wüst am Donnerstag dem Magazin „Cicero“. Man mache es sich zu einfach, wenn man „nonchalant darüber plaudere, alle sollten jetzt mal ein bisschen frieren“, erklärte der Ministerpräsident.

14:04 Uhr: ARD bietet „tagesschau“ ab sofort mit ukrainischen Untertiteln an

Nach dem ZDF bietet nun auch die ARD ihre tägliche Hauptnachrichtensendung wegen des russischen Kriegs gegen der Ukraine mit ukrainischen Untertiteln an. Wie der Sender am Donnerstag in Berlin erklärte, wird die 20-Uhr-Ausgabe der „tagesschau“ vom selben Tag an mit den entsprechenden Übersetzungen unterlegt und dann über die eigene Mediathek sowie den YouTube-Kanal und die Internetseite der „tagesschau“ veröffentlicht.

Auch eine „tagesschau“-Version mit russischen Untertiteln ist von Donnerstag an dort einsehbar. Durch die Übersetzungen stünden die Informationen „noch mehr Menschen zur Verfügung“, erklärte die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger. Das Angebot richte sich vor allem an die Menschen, die wegen des Kriegs hätten fliehen müssen.

Das ZDF hatte nach eigenen Angaben am Montag damit begonnen, seine aktuellen „heute“-Nachrichten sowie das abendliche „heute-journal“ mit ukrainischen Untertiteln zu versehen und über seine Mediathek und den Youtube-Kanal „ZDFheute“ zu veröffentlichen. Wegen des russischen Angriffskriegs flüchteten inzwischen hunderttausende Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Allein die Zahl der offiziell registrierten Menschen liegt bei mehr als 310.000.

13:52 Uhr: EU-Parlament fordert erweiterten Lieferstopp aus Russland

Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten am Donnerstag zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden.

Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem verabschiedeten Text. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 46 enthielten sich.

„Das Massaker von Butscha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). „Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich.“ In einem früheren Text hatte das EU-Parlament lediglich eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschließlich Öl und Gas, gefordert. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

12:36 Uhr: Gouverneur von Luhansk spricht von „letzter Chance“ zum Verlassen der Ostukraine

Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk hat erneut eindringlich zum Verlassen ostukrainischer Gebiete aufgerufen. „Diese paar Tage sind vielleicht die letzte Chance“, erklärte Serhij Gajdaj am Donnerstag auf Twitter. Nach seinen Angaben versuchen die russischen Streitkräfte derzeit, mögliche Fluchtrouten abzuschneiden.

„Bitte gehen Sie!“, hatte Gajdaj bereits am Mittwoch gefordert. Die ukrainischen Behörden wollten „kein zweites Mariupol“, fügte er nun in Bezug auf die seit Wochen belagerte Hafenstadt hinzu.

Russland hatte sich zuletzt aus dem Raum Kiew und der Nordukraine zurückgezogen und angekündigt, sich auf den Osten und Süden des Landes konzentrieren zu wollen. Die ukrainische Regierung bereitet sich deshalb auf einen anstehenden Großangriff Russlands in der Region vor. Gajdaj erklärte, in seiner Region werde bereits überall angegriffen. „Es gibt in der Region kein funktionierendes Krankenhaus mehr.“

11:47 Uhr: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf gut 316.000

Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als 316.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das Bundesinnenministerium gab ihre genaue Zahl am Donnerstag mit 316.453 an. Da an den Grenzen keine systematischen Kontrollen der Einreise erfolgten, sei aber von einer wesentlich höheren Zahl eingereister Flüchtlinge aus der Ukraine auszugehen, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es geht dabei um Registrierung, Unterbringung und Finanzierung. Um die Videokonferenz vorzubereiten, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die ihre Ergebnisse in der Sitzung vorstellen soll.

11:44 Uhr: Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Österreich hat am Donnerstag die Ausweisung von vier russischen Diplomaten angekündigt. Das Außenministerium in Wien entziehe drei Angehörigen der russichen Botschaft in Wien und einem des russischen Generalkonsulats in Salzburg den diplomatischen Status, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Diplomaten hätten mit ihrem Status unvereinbare Handlungen begangen und würden aufgefordert, das Land bis zum 12. April zu verlassen.

Wien folgt mit der Entscheidung anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Griechenland, die als Reaktion auf Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha russische Diplomaten ausgewiesen hatten. Nach ukrainischen Angaben waren am Wochenende in der Kleinstadt bei Kiew nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen entdeckt worden. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilisten vor.

11:25 Uhr: Merz wirft Scholz schlechte Informationspolitik zu Ukraine-Hilfen vor

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat die Informationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Ukraine-Hilfen als unzureichend kritisiert. „Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und uns wird schlechter“, sagte Merz am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dafür sei vor allem Scholz verantwortlich. „Da werden Fragen beantwortet, die ihm gar nicht gestellt worden sind. Und die Fragen, die ihm gestellt worden sind, beantwortet er nicht.“

Konkrete Fragen nach Waffenlieferungen an die Ukraine etwa beantworte die Bundesregierung aus „Sicherheitsgründen“ nicht, beklagte Merz. Wäre er selbst Bundeskanzler, würde er die Öffentlichkeit besser informieren, sagte Merz. „Natürlich müssen die Transportwege geheim gehalten werden“, sagte Merz. „Aber wir müssen doch die Öffentlichkeit darüber informieren, was geliefert wird.“

11:05 Uhr: Russische Armee beschießt weitere Ziele in der Ukraine

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert. Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow.

Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe „eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben“.

11:04 Uhr: Mariupols Zentrum offenbar weitgehend eingenommen

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben eigenen Angaben zufolge mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt. „Man kann sagen, dass im zentralen Teil der Stadt die Hauptkämpfe beendet sind“, sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, im russischen Staatsfernsehen.

Nun werde vor allem im Hafen der Metropole am Aswoschen Meer sowie am Stahlwerk Asow-Stahl gekämpft, sagte Bassurin.

10:30 Uhr: „Spiegel“: Deutscher Geheimdienst fängt russischen Funkverkehr zu Butscha ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha enthalten. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Darüber informierte der BND nach Informationen des „Spiegel“ vom Donnerstag bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin.

Die Aufnahmen des BND legen nach den Informationen des Magazins den Schluss nahe, dass es sich bei den Gräueltaten weder um Zufallstaten handele noch um Aktionen einzelner aus dem Ruder gelaufener Soldaten: Vielmehr lege das Material nahe, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.

Im Einzelnen sollen zu den BND-Erkenntnissen laut „Spiegel“ Funksprüche gehören, die zu Auffindeorten von Leichen passen, die entlang der Hauptstraße gefunden wurden. So soll in einem Funkspruch ein Soldat einem anderen schildern, er und seine Kollegen hätten eine Person von ihrem Fahrrad geschossen. Ein Bild einer Leiche mit ihrem Fahrrad ging um die Welt. In einem anderen Funkspruch soll ein Mann sagen: Man befrage Soldaten zunächst, dann erschieße man sie, wie der „Spiegel“ berichtete.

10:10 Uhr: „Borodjanka eine der am stärksten zerstörten Städte“

Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat von großen Zerstörungen in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew berichtet. „Derzeit ist die Stadt Borodjanka eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew“, sagte Monastyrskyj, wie ukrainische Medien am Donnerstagmorgen berichteten.

Einwohner hätten erzählt, dass russische Truppen in den ersten Kriegstagen aus geringer Höhe mit Flugzeugen Raketen auf ihre Häuser abgeworfen hätten. Anschließend seien auch Rettungskräfte beschossen worden und hätten deshalb vorerst ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

9:35 Uhr: Tausende bei Protestaktion für Ukraine vor dem Deutschen Bundestag

9:20 Uhr: Bürgermeister von Charkiw: Keine Massenevakuierung nötig

Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Großoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrößten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer Videobotschaft.

Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit. Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe aber im Gebiet Charkiw auf südliche Bezirke zu. Charkiw hatte vor dem Krieg rund 1,5 Millionen Einwohner. Der Gebietsverwaltung zufolge verließ ein großer Teil der Bewohner in den ersten Kriegswochen die Stadt. Charkiw wird seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar fast ununterbrochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.

7:46 Uhr: Welthungerhilfe: Ukraine-Krieg verschärft Hungersnöte

Angesichts des Ukraine-Krieges verschärft sich der Hunger in der Welt weiter. Hungersnöte seien nicht mehr vermeidbar, sagte Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge der „Rheinischen Post“. Die Zahl der Menschen, die schon am Rande einer „dramatischen Hungersnot“ stehen, sei durch den Krieg auf 45 Millionen gestiegen.

„Drei Millionen mehr als noch Anfang des Jahres.“ Ein Teil der westlichen Staaten wie Kanada oder Australien versuche zwar, die Getreidebedarfe aufzufangen, aber das werde nicht ausreichen. In Ländern wie Somalia oder dem Norden Kenias habe es zudem seit drei Jahren nicht geregnet. „Die Menschen sind ausgezerrt.“ Hinzu kämen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und teilweise militärische Konflikte.

Der Generalsekretär forderte die Bundesregierung auf, auf den anstehenden G7-Konferenzen das Thema „ganz nach oben“ zu setzen. „Die Unterstützung für die betroffenen Länder muss deutlich erhöht werden“, so Mogge. „Was wir bei Afghanistan erleben, dass nämlich bisher nur die Hälfte der erforderlichen 4,4 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zusammengekommen sind, darf sich nicht wiederholen.“

7:11 Uhr: Verstimmung zwischen Frankreich und Polen über Macrons Telefonate mit Putin

Zwischen den Regierungen der EU- und Nato-Staaten Frankreich und Polen herrscht Verstimmung wegen der Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg. Macron bezeichnete die Kritik des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki an seinem Vorgehen am Mittwoch als „unbegründet“ und „skandalös“. Morawiecki hatte Macron vorgeworfen, mit einem „Kriminellen zu verhandeln“.

„Wie oft haben Sie mit Putin verhandelt und was haben Sie erreicht?“, fragte Morawiecki in Richtung Macrons am Montag. „Man verhandelt nicht mit Kriminellen“, sagte er. „Kriminelle müssen bekämpft werden.“ Morawiecki behauptete: „Niemand hat mit Hitler verhandelt.“ Er fragte: „Würden Sie mit Hitler, mit Stalin, mit Pol Pot verhandeln?“ Morawiecki bezichtigte zudem die Staats- und Regierungschefs der EU einer „Verzögerungstaktik“ sowie der „Phrasendrescherei“.

Macron hatte vor und nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrfach ergebnislos mit Putin telefoniert. Polen setzt sich in der EU und Nato vehement für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland ein. Andere Staats- und Regierungschefs schrecken angesichts ihrer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sowie der russischen Atomwaffen vor einer direkten Konfrontation mit Putin zurück.

7:10 Uhr: Innenministerin: „Deutlich gegen russische Lügen wehren“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will verhindern, dass der Ukraine-Krieg in die deutsche Gesellschaft hineingetragen wird.

„Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda. Und wir müssen genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Bisher hätten die Behörden hierzulande seit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Wochen 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte erfasst – überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. „Für uns ist klar: Wir schützen jeden Menschen in unserem Land.“

Man sehe auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollten – „so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen“, sagte Faeser. „Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht.“ Es verletze geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn hier das Z-Symbol gezeigt werde. „Das Z ist ein Symbol der Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs – und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden. Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist.“ Hier habe der Staat auch einen Schutzauftrag.

6:53 Uhr: USA bilden ukrainische Soldaten am Einsatz von Kamikaze-Drohnen aus

Die US-Armee bildet in den USA eine kleine Zahl ukrainischer Soldaten am Einsatz von als Kamikaze-Drohnen bezeichneten Kampfdrohnen vom Type Switchblade aus. Es handle sich um „weniger als ein Dutzend“ Soldaten, die sich schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Weiterbildung in den USA aufgehalten hätten, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch.

„Wir haben die Gelegenheit genutzt, sie für einige Tage zur Seite zu nehmen und ihnen Training zu geben, insbesondere an der Switchblade“, sagte der Pentagon-Vertreter weiter. Die Soldaten würden „relativ bald“ in die Ukraine zurückkehren.

Die kleinen, tragbaren und mit einem Sprengkopf ausgestatteten Switchblade-Drohnen werden in ihr Ziel gesteuert und detonieren dort. Sie werden deswegen umgangssprachlich als Kamikaze-Drohnen bezeichnet. Die USA liefern die Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte, um sie im Krieg gegen Russland zu unterstützen. (agenturen/red)