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Ein französischer Präsidentschaftskandidat schlägt eine Mauer entlang der EU-Grenzen vor, um das Land vor illegaler Einwanderung zu schützen – ein Thema, das den Franzosen laut Umfragen wichtig ist. Die illegale Einwanderung soll zu einem Anstieg der Gewalt im Lande geführt haben, sagt er.
Der französische konservative Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour sagte am Montag, er wolle ein „Einwanderungsministerium“ schaffen, um illegale Einwanderer, Straftäter und ausländische Kriminelle auszuweisen.
Der Kandidat schlug auch vor, eine Mauer an allen Grenzen Europas zu errichten. Zu der Maßnahme wurde er vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump inspiriert. Zemmour wird vorgeworfen, radikal zu sein, da er auf den Zusammenhang zwischen Einwanderung und innerer Sicherheit hinweist.
Zusammengestellte Daten der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom Jahr 2021 zeigen einen „spektakulären Anstieg der Gewalt“ im Land, darunter Überfälle und Körperverletzungen. Auch Einbrüche und sexuelle Übergriffe haben in den letzten zwei Jahren zugenommen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist in der ersten Jahreshälfte von 300.000 im Jahr 2019 auf 350.000 im Jahr 2021 gestiegen.
Es gibt nur sehr wenige Daten, die den Zusammenhang zwischen der Kriminalität und illegalen Einwanderern belegen. Autor und Ex-Journalist Laurent Obertone hat das in seinen Büchern mehrfach dargelegt. Das Thema sei tabu, sagt er.
„Allein eine Verbindung zwischen Einwanderung und Sicherheit herzustellen, ist bereits brandgefährlich. Sie riskieren Ihre Glaubwürdigkeit. Die Medien blockieren die Information, sie hindern die Menschen gewissermaßen daran, Fragen zu stellen.“ – Laurent Obertone, Journalist, Autor.
Im Jahr 2018 trat der französische Innenminister Gerard Collomb zurück. Er sagte, Frankreich stehe am Rande eines Bürgerkriegs. Die verschiedenen Gemeinschaften, die früher Seite an Seite lebten, könnten irgendwann gegeneinander vorgehen.
Die Situation sei in bestimmten Vierteln eskaliert. Es entstünden Ghettos. Obertone beschrieb diese Situation in seinem Bestseller „Frankreich: Warnstufe Orange“. Er sagt, die Einwanderung habe positive Seiten, es gebe aber auch ungelöste Probleme.
„Was wir beobachten, ist der Zusammenbruch der sozialen Beziehungen, ich meine das Vertrauen, das die Menschen verbindet. Es geht immer mehr dahin, dass sich Menschen gegenseitig nicht vertrauen. (…) Die örtlichen Behörden helfen dieser und jener Gemeinschaft in kleinen Fragen, aber das große Problem bleibt unangetastet.“ – Laurent Obertone.
Er sagt, der französische Präsident Emmanuel Macron habe bereits versprochen, ausländische Straftäter auszuweisen, aber er habe sein Wort nicht gehalten. Der Regierung könne man nicht vertrauen.
„Die Regierung organisiert die Einwanderung, das ist eine Tatsache – der französische Staat vergibt Visa. Theoretisch ist Macron der Pförtner an der Grenze. Eine große Zahl von Menschen hat gegen die Einwanderung gestimmt. Wir können sagen, dass man uns in dieser Frage unsere Souveränität genommen hat.“ – Laurent Obertone.
Laut einer Studie, die letzte Woche vom Innenministerium veröffentlicht wurde, sind Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Einwanderung die zweitgrößte Sorge der Franzosen.