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Das Bundesverteidigungsministerium hat für den Kauf von zwei Tankern möglicherweise deutlich überhöhte Preise akzeptiert, obwohl der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt hatten. Der Bund habe bis zu 250 Millionen Euro zu viel für beide Schiffe bezahlt, berichteten die Sender NDR und WDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf interne Dokumente.
Bei dem Rüstungsprojekt geht es um den Kauf zweier Tankschiffe für die Bundesmarine. Den Zuschlag erhielt dem Bericht zufolge im Juli 2021 die Rüstungstochter der Bremer Lürssen-Werft, NVL. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten Experten der Bundeswehr in als „vertraulich“ eingestuften Papieren den von NVL geforderten Preis von 870 Millionen Euro für die beiden Tankschiffe als „exorbitant hoch“ eingeschätzt, berichteten die Medien.
Vertrag mit Risiken
Der Bundesrechnungshof habe das Projekt kurz darauf in einem vertraulichen Bericht aus dem Sommer 2021 ebenfalls „als sehr teures Projekt mit eingeschränkten Fähigkeiten“ kritisiert und „erhebliche Zweifel an dessen Wirtschaftlichkeit“ angemeldet. Zudem berge der Vertrag erhebliche Risiken, monierten die Rechnungsprüfer.
Eine Reihe von Preisprüfungen durch das Bundesbeschaffungsamt fiel demnach ebenfalls negativ aus. Als realistischen Preis für die beiden Tankschiffe nannten die Prüfer den Berichten zufolge „circa 620 Millionen Euro“, also 250 Millionen Euro weniger als von der Werft gefordert.
Ungeachtet der Kritik habe die Leitung des Beschaffungsamts offenbar dennoch an dem Projekt festgehalten und schriftlich dazu aufgefordert, dass alle Mitarbeiter die Entscheidung für das Projekt „loyal mittragen“ sollten, wie die Medien berichteten.
In einem auf den 9. Dezember 2021 datierten Schreiben an das Verteidigungsministerium teilte die Leitung demnach mit, vorgeschlagen werde, den Preis von 870 Millionen Euro zu akzeptieren, um unter anderem negative „Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Marine“ zu verhindern.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums unterstrich den Berichten zufolge in einer schriftlichen Antwort die Wichtigkeit des Projekts: „Mit Blick auf die Bedeutung der Betriebsstoffversorgung für die Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit von Schiffen“ sei eine weitere Verzögerung der Beschaffung „in keinem Fall akzeptabel“ gewesen. Zu konkreten Vertragsdetails und zur Kritik der Prüfer und des Rechnungshofes äußerte sich das Ministerium unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Vorgangs nicht.
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer (Grüne) nannte die Rechercheergebnisse „erschreckend“. Der Fall bilde „sehr viele der Probleme ab, die wir offenkundig im Beschaffungswesen haben und die wir ganz dringend abstellen müssen“, sagte Schäfer zu NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. (afp/dl)
