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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. „Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild“, sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
„Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf“, sagte sie mit Blick auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
„Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine das Rad der Geschichte auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen, mit Macht, mit Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die Friedensordnung in Europa ausmacht“, sagte Baerbock weiter. Niemand könne in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin schauen. Europa sei aber auf alle Szenarien vorbereitet.
Le Drian und Baerbock betonten, dass weitere Sanktionen beschlossen werden könnten, sollte Putin nächste Schritte für einen Einmarsch in die Ukraine unternehmen. Insbesondere auf das Finanzsystem der russischen Seite würde dann weiter abgezielt werden. Der französische Außenminister kündigte an, dass die am Dienstag beschlossenen Sanktionen der EU bereits am Mittwoch in Kraft treten würden.
Der Besuch Le Drians in Berlin erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts. Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf verhängten die USA und die EU Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Deutschland stoppte das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Westen befürchtet weiterhin einen russischen Großangriff auf die Ukraine.
Ukraine trifft Vorkehrungen für drohenden russischen Einmarsch
Unterdessen bereitet sich die Ukraine auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen vor. Kiew ordnete die Mobilisierung von Reservisten an und forderte seine Bürger am Mittwoch zum Verlassen Russlands auf. Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich zudem für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus.
Das ukrainische Außenministerium rief die rund drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer auf, das Land wegen einer „möglichen russischen Aggression“ sofort zu verlassen. Das Militär ordnete zudem die Mobilmachung von rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an.
Eine „allgemeine Mobilisierung“ hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Vortag noch ausgeschlossen. Die Ukraine verfügt über rund 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.
Putin: Interesse Russlands ist „nicht verhandelbar“
Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich am Mittwoch für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus. Die Entscheidung muss noch vom Parlament offiziell bestätigt werden. Die Behörden könnten auf diese Weise die öffentliche Ordnung und strategisch wichtige Infrastruktur „stärker schützen“ und unter anderem verstärkt Ausweise und Fahrzeuge kontrollieren, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Oleksij Danilow. „Wir sind auf alles vorbereitet.“
Putin hatte kurz zuvor am Mittwoch die Interessen seines Landes als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Zwar erklärte sich der Kreml-Chef zur Suche nach „diplomatischen Lösungen“ bereit. „Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme“, sagte Putin. Er betonte aber auch: „Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar.“ (afp/dl)
