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Neue Personalie im Auswärtigen Amt: Umweltaktivistin Jennifer Morgan übernimmt den Posten der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik. "Ein höchst eigenwilliger Vorgang", kritisierte Torsten Frei (CDU).
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Morgan soll für die internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt verantwortlich sein.
„Ich bin froh, dass die internationale Klimapolitik in Deutschland heute ein Gesicht bekommt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu am Mittwoch in Berlin. „Das ist für mich eine Traumbesetzung“, fügte sie mit Blick auf Morgan hinzu.
Morgan soll dem Kabinettsbeschluss zufolge zunächst ab März als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik für das Auswärtige Amt tätig sein. Später soll sie dort für diesen Aufgabenbereich Staatssekretärin werden. Hintergrund ist, dass Morgan bislang US-Bürgerin ist und ihr laufendes Einbürgerungsverfahren für Deutschland noch nicht abgeschlossen wurde.
Morgan stand seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International. Sie werde nun „als Steuerfrau unsere internationale Klimapolitik lenken“, sagte Baerbock. Ihre Ernennung sei auch Ausdruck des globalen Charakters der Klimakrise und deren Bekämpfung. Baerbock kündigte zudem an, sie werde die deutschen Botschaften weltweit durch Umwidmung von Ressourcen „zu Klimabotschaften machen“.
„Ich fühle mich sehr geehrt durch das Vertrauen“, sagte Morgan zu ihrer Ernennung. „Ich nehme diese wichtige Aufgabe mit Freude und Entschlossenheit an.“ Sie wolle ihre internationale Erfahrung einbringen, um die klimapolitischen Ziele Deutschlands und der EU weltweit einzubringen. „Die Zeit drängt, wir brauchen eine nie dagewesene internationale Zusammenarbeit“, betonte die 55-Jährige.
„Ein höchst eigenwilliger Vorgang“
Scharfe Kritik an der überraschenden Personalentscheidung kam von den Unionsparteien. „Dass jetzt internationale Lobbyisten, egal in welcher Sache, die Führung von Bundesministerien übernehmen sollen, finde ich selbst für diese Bundesregierung überraschend“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“.
Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei (CDU), erhob Lobbyismus-Vorwürfe. „Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen“, sagte Frei der „Augsburger Allgemeinen“.
„Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, ist ein höchst eigenwilliger Vorgang“ und ein Beispiel für „grüne Doppelmoral“. Die Grünen zeigten damit einmal mehr, dass ihre hohen Ansprüche nur für andere gelten würden, so Frei.
Morgan soll Baerbock zufolge ab 1. März zunächst Sonderbeauftragte und später Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden. Für die damit verbundene Verbeamtung muss die 55-Jährige jedoch zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.
Für Deutschland gehörte Morgan bereits während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 zum Beratergremium der Bundesregierung unter Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Morgan hat in den USA Germanistik studiert und längere Zeit in Deutschland gelebt.
Transparency International sieht kein Problem
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den geplanten Wechsel der bisherigen Greenpeace-Chefin in ein Regierungsamt für weitgehend unproblematisch. „Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen, dazu braucht man Fachleute“, sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hartmut Bäumer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht.“ (afp/dts/dl)
