Tag Archives: Aktuelles

1. NEIN zur Änderung der Verfassung – von Artur TerekhovVerfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative») Der Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative der Jungen Grünen sieht die Einführung eines Art. 106a in der Zürcher Kantonsverfassung vor. In diesem steht mitunter, dass Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen schaffen und insbesondere Abfälle zu vermeiden sowie Recycling zu...

Die Libertäre Partei hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer am 25. September 2022.  Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sowie der Umsatzabgabe auf Obligationen stellt eine wichtige Entlastung des stark besteuerten Schweizer Finanzplatzes dar. Die beiden Steuern haben in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass sich Schweizer Unternehmen im Ausland finanzieren mussten, respektive dass Finanzierungen in der...

Die libertäre Partei lehnt die weitere Verschärfung der Tierschutzvorschriften ab. Die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz ist aufgrund von schädlichen Staatseingriffen bereits heute ineffizient und Nahrungsmittel unnötig teuer. Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an Nahrungsmittel künstlich zu verteuern, um die Bevölkerung (und überproportional Geringverdiener) finanziell noch stärker zu belasten.  Personen die Lebensmittel konsumieren wollen, die nach bestimmten ethischen oder...

Ja, Vorlage 2 und 3 zur AHV sind miteinander verknüpft. Scheitert eine, scheitern beide. Trotzdem ist es korrekt, den Sexismus beim Rentenalter zu beseitigen. Wir empfehlen also ein JA zum einheitlichen Rentenalter 65. Selbst die längere Lebensdauer und die geringeren Beitragszahlungen der Frauen rechtfertigen es nicht, dass Frauen kürzer arbeiten müssten als Männer. Im Zeitalter der allgemeinen Geschlechter-Verwirrungen gibt es nur eine Lösung: Das Geschlecht darf keine Rolle spielen –...

Die Russen seien „eschatologisch auserwählt“, behauptet Alexandre Dugin – der prominente russische Philosoph und vorgebliche Mentor von Präsident Wladimir Putin. Russland muss sich gegen den falschen Glauben, die Pseudoreligion des westlichen Liberalismus und die Verbreitung seines Übels stellen: Gegen Moderne, Szientismus, Postmoderne und die Neue Weltordnung. Als geographisches „Dreh- und Angelgebiet“ muss Russland seine Position im Kernland des eurasischen...

Cancel Culture ist ein Phänomen, das viele für eine merkwürdige Besonderheit der akademischen Welt der Anglosphäre hielten. Hin und wieder treibt sie Wurzeln auch in anderen Ländern. Wenn aber irgendeine Region bisher verschont geblieben ist, dann war es wohl Osteuropa, denn sie hat im Laufe ihrer bewegten Geschichte einiges an Totalitarismus und Gesinnungskonformismus erleben müssen. Die Menschen dort haben noch ein ausgeprägtes inneres Frühwarnsystem und sind in...

[Der folgende Beitrag wurde Mitte Mai 2022 als Vortrag auf der Gottfried Haberler Konferenz in Liechtenstein gehalten.] Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen die Schlussfolgerungen meiner Überlegungen mitteilen: Das Bargeld zurückzudrängen oder aus dem Verkehr zu ziehen und digitales Zentralbankgeld auszugeben, sind äußerst problematisch, weil (1.) die Missbrauchsmöglichkeiten und Fehlentwicklungen des staatlichen Fiat-Geldmonopols gewaltig erhöht werden, ohne dass...

Seit Jahrzehnten senken die Notenbanken ihre Leitzinsen bei jedem Anzeichen einer wirtschaftlichen Korrektur. Sie versuchen damit, das Problem der sich von den Konsumentenbedürfnissen entfernenden Produktionsstruktur («Zombifizierung») mit billigem Geld zuzudecken. Dabei wären laufende Anpassungen der Angebotsseite an die sich wandelnden Bedürfnisse der Nachfrager eine zentrale Voraussetzung für eine sich langfristig gesund entwickelnde Wirtschaft. Aufgrund der immer...

Der Zweiklassengesellschaft kommt im sozialistischen Denken eine wichtige Funktion zu. Eingriffe in das Privateigentum bis hin zur kompletten Enteignung – gern auch als „Vergesellschaftung“ begrifflich verschleiert – erscheinen vor diesem Hintergrund in anderem Licht. Karl Marx‘ widerlegte Zweiklassen-Theorie Nach Marx stehen sich Arbeiter und Kapitalisten mit ihren jeweiligen Interessen diametral gegenüber. Demnach beuten die Kapitalisten als Eigentümer der...

Die Klimapolitik basiert nicht auf solider Wissenschaft und bricht mit elementaren juristischen Grundsätzen. Weltweit greifen Staaten immer massiver in Freiheitsrechte ein, um den Klimawandel zu bekämpfen. Dennoch ertönen täglich Stimmen, die meinen, die jetzigen Massnahmen gingen zu wenig weit. Sie fordern noch mehr Kompetenzen für die Politik und folglich eine noch weitergehende Einengung der Bürger und Unternehmen. Die These, wonach der Klimawandel hauptsächlich...