Der NDB ist atlantisch unterwandert: Auf einem Auge komplett blind während das andere in den Spiegel schielt

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Markus M. Müller
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Am 27. Juni 2022 publizierte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seinen Bericht “Sicherheit Schweiz 2022” (PDF). Seit ein paar Jahren wird darin ein “Lageradar” aufgeführt, der “für die Schweiz relevanten Bedrohungen” aufzeigt. Je weiter ins Zentrum ein Strahl reicht, desto relevanter ist die Bedrohung für die Schweiz durch dieses Thema. Für das Jahr 2022 hat der NDB drei “Brennpunkte” ausgemacht : Konventioneller Krieg in Europa Russland Migrationsrisiken Interessanterweise fehlen Begriffe wie: Pandemie (war da was die letzten 2 Jahre?) Ukraine (war da was die letzten 8 Jahre?) Punkte, die – zumindest öffentlich – nicht auf dem Radar sind, aber nach meiner Auffassung dringend aufzunehmen wären: NATO Ost- und Norderweiterung und deren Folgen für die Sicherheit in Europa Waffenproliferation durch abgezweigte Waffenhilfe des Westens an die Ukraine Biowaffen (u.a.über 40 “friedliche” Biolabore gab es alleine in der Ukraine) Einfluss durch NGO auf die Innen- und Aussenpolitik (z.B. Gesundheitspolitik, Sicherheitspolitik, Bildungspolitik, Energiepolitik) Eigene Massnahmen (z.B. Sanktionen), welche sich negativ auf die Sicherheit der Schweiz auswirken. Tektonische Verschiebung der geopolitischen Weltlage: Abkehr der Unipolarität und Erstarken der Multipolarität. Propaganda und staatlich geförderte Fake-News Unterschiedliche Interessen innerhalb der EU Alleine aufgrund der Themenauswahl lässt sich erkennen, dass der Schweizer NDB atlantisch unterwandert ist. Themen, welche dem westlichen Narrativ zuwiderlaufen, dürfen nicht in den Fokus rücken.

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Was sieht (sic!) der NDB? Das ist nicht etwa mein Titel, sondern der Titel der nächsten Abbildung: Hier wird der atlantische Einfluss noch stärker sichtbar, denn von einem neutralen Staat würde ich erwarten, dass er nicht einfach die Kernbotschaften der USA/NATO übernimmt, sondern die Lage von mehreren Seiten betrachtet. Aber da könnte man ja auf falsche Schlüsse kommen… Der NDB sieht die USA in der “Globalen Führungsrolle”. Was heisst das auf Deutsch? “Globales, imperiales Machtzentrum, welches auf alle Staaten Druck ausübt, um seine eigenen Interessen auch unter Zuhilfenahme von geheimdienstlichen, wirtschaftlichen, non-governmentalen und militärischen Mitteln durchzusetzen. Staaten, die nicht den Herren in Washington dienen, werden als Schurkenstaaten gebrandmarkt, sanktioniert und allenfalls über Dritte geschwächt. Der Imperator verlangt von seinen Vasallen Tribut! Er hat das Zenit überschritten und befindet sich im Kampf gegen den Bedeutungsverlust.” – aber das wäre zu lange und passte leider nicht in die Grafik… Europa wird betitelt mit “Verhärtetes Russland und Chinabild”. Man hätte aber auch schreiben können: “Totale Unterwerfung unter den Willen der USA. Aufgabe der eigenen Souveränität und des Willens, seinen Völkern Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Williger Bürokratie-Molloch, der sich so sehr für seine kriegerische Vergangenheit schämt, dass er sie gerade wiederholt.”

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Russland wird derweils beschrieben mit “Isoliert und geschwächt”. Diese Aussage hat im Kreml zu so einem Lachanfall geführt, dass alle Termine mit den über 130 Staatsoberhäuptern, welche die aktuellen Sanktionen des Westens nicht unterstützen, wegen der erhöhten Heiterkeit abgesagt werden mussten. Die Wirtschaft ist so geschwächt, dass der Staatshaushalt seit Jahren Überschüsse produziert und China und Indien gerade freudig den Handel mit Russland zulasten Europas ausbauen. Mein Vorschlag wäre: “Neue Führungsmacht ohne Macht-Allüren”. Ähnliches kann man auch für China schreiben.

Was die Schweiz mit der “zerstörten europäischen Sicherheitsordnung” zu tun haben soll, erschliesst sich mir hier noch nicht. Doch man findet im Text Aussagen, welche eindeutig auf eine atlantische Ausrichtung hinweisen:

Die Schweiz hat jahrzehntelang von der europäischen Sicherheitsordnung
und der regelbasierten globalen Ordnung profitiert. [Hervorhebung durch Autor]

Lagebericht, Seite 21

Zur Erklärung: “regelbasiert” = Im Dienste der USA. Das Gegenteil von “völkerrechtlich verbindlich”

Noch ein Schmankerl nötig?

Zusätzlich führt Chinas Nullcovidpolitik für anhaltende Unterbrüche in den internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten.

Lagebericht, Seite 21

Es sind nicht die sinnlosen, gefährlichen und kontraproduktiven Massnahmen des Westens gegen die angebliche Corona-Pandemie, welche internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten (mit) unterbrochen haben, sondern offenbar einzig und alleine die Chinesen, welche mit ihrer “Nullcovidpolitik” (was waren denn unsere Lockdowns?) die Verantwortung tragen.

Der NDB sieht also nur in eine Richtung und verweigert das kritische Hinterfragen der eigenen Position bzw. der Position des Westens. Diese arrogante Haltung führt zwingend zu einem “geopolitischen Fehler 2. Art” und wird mitverantwortlich sein für den Niedergang des Erfolgsmodells Schweiz.

Wie ein guter Bericht aussehen könnte, zeigte diese Tage Oberst i Gst a D Jacques Baud in seinem Beitrag (sehr empfehlenswert!).

Es folgen ein paar Schlaglichter als Anhang:

Das atlantische Russlandbild

Was in diesem Abschnitt alles weggelassen und komplett falsch wiedergegeben wird, geht auf keine Kuhhaut:

Die Ukraine befindet sich seit 20 Jahren im Visier von Präsident Putins strategischer Vision. Die Orangene Revolution von 2004 liess diesem eine prowestliche Perspektive der Ukraine als womöglich strahlkräftiges Gegenmodell zur russischen Autokratie erscheinen. 2014 eskalierte der russisch-ukrainische Konflikt mit der Annexion der Krim. Wie zu Sowjetzeiten soll die Ukraine fest in den russischen Machtbereich integriert werden. Präsident Putin ist dabei stark ideologisch getrieben: Er sieht den ukrainischen Staat als einen historischen Fehler und die ukrainische Nation als nichtexistent an; grosse Teile der Ukraine gelten ihm als historisch russisches Gebiet. Auch die geostrategische Lage der Ukraine ist ein Faktor: Russland will die Ukraine kontrollieren oder zumindest verhindern, dass diese sich seinem Einfluss entzieht und den westlichen Staaten annähert. Die Schwerindustrie im Osten des Landes ist zudem für Russland von wirtschaftlichem Interesse

Lagebericht, Seite 22

Jeder einzelne Satz ist hier falsch – JEDER! Und das kommt von unserem NDB?!

Völlig verzerrtes Russland-Bild

Was hier steht, sind keine Fakten, sondern Kernbotschaften, welche von den Presse überall zu wiederholen sind:

Russland zielt mit konkreten Schritten darauf ab, die Sicherheitsordnung in Europa in seinem Interesse neu zu gestalten: die Nato aus Osteuropa zu vertreiben, russische Einflusszonen zu sichern und Pufferzonen zu etablieren. Präsident Putin geht es aber vor allem darum, sich an der Macht zu halten. Infolge der Invasion in der Ukraine ist Russland wirtschaftlich und politisch stark isoliert worden. Im Innern reagierte das Putin-Regime mit weiteren Schritten in Richtung eines totalitären Staats; gegen aussen droht eine Verschärfung des aggressiven, revisionistischen Kurses. Der Grossteil der russischen Macht- und Wirtschaftselite trug Präsident Putins Krieg in der Ukraine in den Wochen und Monaten nach Beginn der Invasion mit.

Die westlichen Sanktionen bedeuten eine wirtschaftliche, technologische und
politische Isolation Russlands. Die russische Zentralbank kann nur noch auf rund ein Drittel ihrer Devisen- und Goldreserven im Wert von 650 Milliarden Dollar zugreifen, weil der Rest im westlich-freiheitlichen Ausland eingefroren worden ist. Das russische Bruttoinlandprodukt wird 2022 möglicherweise im zweistelligen Prozentbereich einbrechen. Russland steht damit eine Rezession oder Depression bevor. Die Gazprombank wurde bislang nicht aus dem Swift-System ausgeschlossen. Die Sanktionen entfalteten noch keine regimegefährdende Wirkung.

Die Unterstützung der breiten Bevölkerung wird sich Präsident Putin dank Propaganda und Zensur sowie einem gezielt aufgebauten, loyalen Repressionsapparat sichern können, mit dem auch Proteste in Städten rasch gewaltsam unterdrückt werden. Ein Meinungsumschwung in der russischen Elite und Bevölkerung gegen den Krieg in der Ukraine ist eher unwahrscheinlich, ebenso die Abkehr der russischen Sicherheitsorgane vom Putin-Regime.

Lagebericht, Seite 28

Natürlich ist es erlaubt, die Sicherheitsordnung im eigenen Interesse zu gestalten, das tut der Westen ja genauso. Und eine neutrale Pufferzone müsste doch auch im Interesse des Westens liegen. Aber wieso expandiert dann die NATO weiter gegen Osten? Wie nahe will der Westen Russland noch kommen?

Russland ist keineswegs wirtschaftlich isoliert – aber die Ausrichtung hat sich nun ganz offiziell gegen Osten und den Süden verschoben. Russland hat mit dem Westen abgeschlossen. Man ignoriert ihn und kümmert sich um die neuen Kunden, welche zudem einen noch viel grösseren Teil der Weltbevölkerung ausmachen und viel Wachstum versprechen. Der Westen hat den wirtschaftlichen Zenit überschritten.

Auch politisch ist Russland nicht isoliert. Über 130 Staaten machen bei den Sanktionen nicht mit.

Bei einer Zustimmungsrate von über 80% braucht sich Putin keine Gedanken über seinen “Machterhalt” zu machen. Er ist beliebter als je zuvor. Eher macht man sich Sorgen, was nach Putin kommen würde.

Faszinierend ist v.a. dieser Satz: “Die russische Zentralbank kann nur noch auf rund ein Drittel ihrer Devisen- und Goldreserven im Wert von 650 Milliarden Dollar zugreifen, weil der Rest im westlich-freiheitlichen Ausland eingefroren worden ist“. Ob die Vermögenswerte wieder zurückgegeben werden, steht in den Sternen. Eher will man gleich alles konfiszieren oder eben stehlen. Sind das die Werte des “freiheitlichen” Westens?

Das BIP dürfte eher zulegen, weil die Preissteigerungen sich positiv auf den Gewinn der Rohstoffe auswirkt. Eher steht der Westen, v.a. Europa, aufgrund seiner völlig kontraproduktiven Sanktionen vor einer Rezession oder Depression! Ohne günstiges Gas und Oel gehen in der europäischen Industrie die Lichter aus. Das Fazit des NDB: “Die Sanktionen entfalteten noch keine regimegefährdende Wirkung.” Das tönt nach: Sozialismus würde funktionieren, wir haben ihn aber noch nicht richtig umgesetzt. Also mehr davon!?

“Die Unterstützung der breiten Bevölkerung wird sich Präsident Putin dank Propaganda und Zensur” – Wie bitte? Wer zensuriert denn wie wild? Der Westen! Beispiele hier, hier und hier. Und in Sachen Propaganda gewinnt der Westen über Russland mit 100:0!

Doch es kommt noch besser:

Dennoch ist der Kriegsverlauf für das Putin-Regime alles andere als ermutigend. Das ursprüngliche politische Ziel, die Ukraine ins russische Imperium zurückzuholen, ist durch den Krieg längst ausser Reichweite geraten.

Lagebericht, Seite 29

Wann und wo hat Putin oder der Kreml je ein solches politisches Ziel genannt? Wieso soll die gesamte, heruntergewirtschaftete Ukraine, welche es in 30 Jahren “Unabhängigkeit” nicht geschafft hat, einigermassen nach oben zu kommen, wieso soll man an diesem milliardenverschlingenden Land Interesse haben?

Der Kriegsverlauf ist – entgegen dieser Einschätzung – sehr ermutigend. Langsam und mit Bedacht gewinnen die Alliierten den Donbas zurück und schützen die russischstämmige Bevölkerung.

Auch das Risiko einer nuklearen Eskalation ist gestiegen – auch wenn der
NDB den Einsatz russischer Nuklearwaffen gegen westliche Staaten nach wie vor für äusserst unwahrscheinlich hält, da dies wohl nur im Fall einer von der russischen Führung als existenziell wahrgenommenen Bedrohung infrage käme.

Lagebericht, Seite 30

Ach, und deshalb will man Russland noch mehr provozieren, indem man Waffen in den Osten verschiebt und neue Mitglieder im Norden aufnimmt? Wieso tut der Westen alles, um diesen Fall immer wahrscheinlicher zu machen? Wo bleibt die Deeskalation? Nein, man rüstet auf:

Die erhöhte Militärpräsenz der USA und anderer westlicher Staaten an der Ostflanke markiert den Beginn eines signifikant glaubwürdigeren Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der Nato.

Lagebericht, Seite 30

Bisher war es also nicht glaubwürdig genug? Wie war das nochmals weiter oben?

Links/Rechts: Propaganda entlarvt

Betrachten wir zuerst diesen Satz aus dem Absatz “gewalttätiger Links- und Rechtsextremismus”:

Während beim Rechtsextremismus die Anzahl sich gegenüber 2020 erhöht hat, blieb sie beim Linksextremismus auf hohem Niveau stabil.

Lagebericht, Seite 49

Wir merken uns: Linksextremismus “stabil”, Rechtsextremismus hat sich “erhöht”. Was ist also schlimmer? Klar, der Rechtsextremismus! Faszinierend, dass man nicht noch geschrieben hat, dass sich der gewaltbereite Rechtsextremismus um 200% erhöht hat – DAS wäre eine Schlagzeile wert!

Doch dann die Fakten:

Die Anzahl Gewalttaten belief sich beim Linksextremismus auf 81, beim Rechtsextremismus stieg die Anzahl mit Gewalt verbundener Ereignisse auf 3.

Lagebericht, Seite 49

Wie bitte? Der gewaltbereite Linksextremismus ist also 27x so häufig als der gewaltbereite Rechtsextremismus. Und hätte sich der gewaltbereite Rechtsextremismus nicht um 200% erhöht (von 1 auf 3), wäre das Verhältnis 40:1. Im Jahr 2020 war das Verhältnis übrigens effektiv 107:1

Aha…!

Neue Bedrohungen: Von der Regierung abweichende Meinungen

Die Bedrohung durch den gewalttätigen monothematischen Extremismus hat im Jahr 2021 zugenommen, insbesondere durch den gewalttätigen Coronaextremismus. Gewalttätige Coronaextremistinnen und -extremisten halten sämtliche behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für unrechtmässig und bekämpfen diese weiterhin, obwohl sie mittlerweile in der Schweiz mit der Rückkehr in die normale Lage gemäss Epidemiengesetz aufgehoben wurden. Innerhalb der Szene gibt es unterschiedliche Gründe für diese Ablehnung: Während einige Personen die Existenz des Virus gänzlich in Frage stellen, gehen andere davon aus, dass die Pandemie geplant wurde. Andere sind lediglich der Ansicht, dass die Massnahmen schädlicher sind als die Pandemie an sich und deshalb gestoppt werden müssen. Innerhalb der Szene kursiert zudem eine Vielzahl unterschiedlicher Verschwörungstheorien, die ins jeweilige Narrativ eingebunden werden. Einig ist sich die Szene darin, dass der Bundesrat zu viel Macht und sich die Schweiz zu einer Diktatur entwickelt hat, die zerstört werden muss. Die gewalttätigen Coronaextremistinnen und -extremisten sehen sich als Widerstandskämpfer gegen diese Diktatur und glauben oft, dass Gewalt die einzige Möglichkeit sei, wieder in die Normalität zurückzukehren. Sie können weder dem gewalttätigen Links- noch dem gewalttätigen Rechtsextremismus zugeordnet werden.

Lagebericht, Seite 51

Jetzt wird’s gruselig. Wann und wo gab es denn diesen “gewalttätigen Coronaextremismus”? Wo bleibt in diesem Bericht der Verweis auf die Quellen, Statistiken und Listen solcher gewalttätigen Ereignisse?

Zudem darf man fragen: Für WEN sind diese Personen mit ihren Meinungen eine Bedrohung? Für die Bürokratie und die Regierung oder für die Schweiz an und für sich?

Biologiewaffen – War da was?

Bei diesem Thema beginnt der NDB zu träumen:

Die Covid-19-Pandemie zeigt eindrücklich das disruptive Potenzial eines viralen Erregers für Wirtschaft und Gesellschaft auf. Neue Technologien wie mRNA-Impfstoffe erlauben es, einen biologischen Angriff so vorzubereiten, dass die eigene Seite vorgängig ausreichend geschützt wird. Dies gilt nicht nur für Menschen, sondern zum Beispiel auch für den Agrarsektor. Die Attribution eines solchen Angriffs wird ähnlich schwerfallen wie im Cyberbereich.

Lagebericht, Seite 60

Oh, es gibt ein “disruptives Potenzial”? Seit wann ist die Natur disruptiv und nicht mehr evolutionär? Oder kommt die Disruption etwa aus den vielen US-Forschungslabors?

Fantastisch auch die leere Behauptung, dass dank der mRNA-“Impfstoffe” man sich auf Bedrohungen wappnen kann, die gar noch nicht existieren! Oder geht diese Forschung Hand in Hand: Während die einen den Wirkstoff entwickeln, wird parallel das Gegengift produziert? Wie soll das gehen?

Und wieso wird hier extra der Agrarsektor erwähnt? Geht es hier um die Legitimierung der genveränderten Produkte?

Geht es hier nun um künstlich geschaffene Erreger oder natürliche?

Wieso soll die Attribution schwerfallen? Wissen wir nicht, wer an solchen Erregern forscht? Darf ich den NDB auf eine Fährte führen? Was tun die vielen “friedlichen”, vom Pentagon gesponserten Biolabore der USA in der ganzen Welt? Hätte man nicht auch die Erkenntnisse der Russen aus den gefundenen Dokumenten in der Ukraine in den Bericht einfliessen lassen müssen? Wieso wird dies komplett verschwiegen?

Stattdessen führt man den Iran und Nord-Korea auf – also die üblichen Verdächtigen.

Westliche Illusionen, unkritisches Selbstbild

Der Lagebericht lässt sich also kurz zusammenfassen. Er folgt den westlichen Illusionen und einem atlantischen Narrativ während er ein unkritisches Selbstbild pflegt. Er ist daher als Grundlagendokument nicht brauchbar und in seiner Konsequenz für die Schweiz gefährlich.

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