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FSB-Dokumente: Russland plant offenbar Besetzung der Ukraine östlich des Dnepr

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Dem britischen Think-Tank RUSI zufolge hat Russland die Invasion in der Ukraine auf eine Stimmungsanalyse des FSB gegründet. Es zeichne sich ab, dass der Kreml die militärische und administrative Kontrolle über Kiew und die Gebiete östlich des Dnepr anstrebt.


Der in Großbritannien ansässige Think-Tank RUSI ist eigenen Angaben zufolge in den Besitz interner Dokumente des russischen FSB gelangt. Diesen zufolge habe der Nachrichtendienst im Vorfeld der Invasion in der Ukraine Daten über die Stimmungen in der Bevölkerung gesammelt. Diese könnten in der strategischen Planung der Offensive und der weiteren Entscheidungsfindung im Kreml eine bedeutende Rolle spielen – insbesondere vor dem Hintergrund der unerwartet großen Widerstandsbereitschaft in der Ukraine.

Vertrauen nur in Armee und lokale Verwaltungen intakt

Die Daten, die der Analyse zugrunde lagen, ließen den Kreml davon ausgehen, dass die Ukraine ein fruchtbarer Boden für Subversion sei. Anfang Februar war ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung pessimistisch bezüglich ihrer Zukunft und apathisch gegenüber der Politik insgesamt.

Die Ukrainer misstrauten mit großer Mehrheit ihren Politikern, Parteien, Institutionen und klagten über Inflation und stetig steigende Lebenshaltungskosten. Dem Präsidentenamt als solchem brachten nur 27 Prozent der Befragten Vertrauen entgegen, 67 Prozent erklärten das Gegenteil. Der Amtsträger Wolodymyr Selenski selbst verfügte über eine Zustimmungsrate von etwa 34 Prozent, nachdem er 2019 noch mit 73 Prozent die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen hatte.

Das Parlament (Rada) kam bezüglich des Vertrauens in der Öffentlichkeit nur auf elf Prozent, die Parteien auf acht, selbst die Polizei und inländische Sicherheitsbehörden kamen nur auf 28 bzw. 23 Prozent. Immerhin gaben 68 Prozent der Befragten an, der Armee zu vertrauen. Auf mehr als 40 Prozent kamen auch die Veteranen sowie regionale und lokale Verwaltungen. Im Fall einer ausländischen Invasion gaben 40 Prozent der Befragten an, keinen militärischen oder sonstigen Widerstand leisten zu wollen.

Der Kirche vertrauen immerhin mehr als die Hälfte der Befragten, und dies unabhängig davon, dass es vielerorts einen erbitterten und stark politisierten Machtkampf zwischen Kirchen des Moskauer Patriarchats und der autokephalen Orthodoxie der Ukraine gibt.

FSB-Abteilung analysiert Lage in der Ukraine seit 2006

Mit der Analyse der Daten betraut sei das neunte Direktorat der Fünften Abteilung des russischen Nachrichtendienstes FSB gewesen. Diese Abteilung des früheren KGB ist mit der Beobachtung und Lageanalyse der Nachbarländer der Russischen Föderation betraut. Umfassendes Datenmaterial aus der Ukraine, das der Dienst auswerte, sei spätestens von 2006 an vorrätig, heißt es bei RUSI.

Der Lagebericht von Anfang Februar schien aus Sicht des Kremls eine ausreichende Grundlage für die Invasion darzustellen. Präsident Wladimir Putin sprach in Redebeiträgen im Vorfeld des Angriffs immer wieder die Missstände in der Ukraine und die Frage der Verantwortung der Regierung dafür an.

Zudem dürfte es das Kalkül des Kremls gewesen sein, durch eine schnelle militärische Entscheidung und die zügige Ausschaltung der ukrainischen Armee das Vertrauen der Bürger in diese noch am meisten wertgeschätzte Institution zu untergraben. Diese Erwartung scheint sich zumindest bis dato nicht erfüllt zu haben.

Unterschiedliche Bereitschaft zum Arrangement

Andererseits geben die aufgeschlüsselten Daten auch ein differenziertes Lagebild bezüglich der Bereitschaft in der Ukraine ab, sich mit einer möglichen Besetzung durch Russland zu arrangieren. Im Süden und Osten gaben deutlich mehr Befragte an, sie würden im Falle eines Krieges „sich anpassen und überleben“, als in den übrigen Landesteilen.

Dies gelte insbesondere dann, wenn die fremden Autoritäten Versorgung und einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten könnten. Sollte es Russland gelingen, in Kiew eine Satellitenregierung mit eigenen Politikern und Parteien einzusetzen, würde die Bevölkerung im Süden und Osten den vorhergehenden kaum nachtrauern.

Anders sieht es jedoch in der Hauptstadt selbst aus, wo das Vertrauen in Institutionen und Dienste verhältnismäßig hoch ist und die Mobilisierungsbemühungen Selenskis bislang erfolgreich verlaufen.

Kann Russland Bevölkerung östlich des Dnepr für sich gewinnen?

RUSI zufolge deutet vieles darauf hin, dass Russland den Dnepr als Grenze seiner beabsichtigten Besatzungszone betrachtet. Immerhin habe, so das Institut, das neunte Direktorat zwar Besatzungsadministrationen für die Gebiete östlich des Flusses und für die Hauptstadt konzipiert, nicht jedoch für die Landesteile westlich davon.

Die fehlende Kontrolle Moskaus könnte die Westukraine zu einem Aufmarsch- und Planungsgebiet für Widerstandsgruppen machen. Sie würden in jedem Fall die Kosten für eine russische Okkupation in die Höhe treiben.

Ob Russland in der Lage sein würde, die misstrauische Bevölkerung östlich des Dnepr auf seine Seite zu bringen, hinge davon ab, inwieweit es dem Kreml in glaubwürdiger Weise gelinge, bestehende korrupte Institutionen abzusetzen und durch funktionierende zu ersetzen, die Sicherheit und Lebensstandard besser garantieren könnten.

Die bisherigen Erfahrungen aus den von Separatisten kontrollierten Gebieten des Donbass weckten jedoch Skepsis bezüglich der tatsächlichen Fähigkeiten Russlands, aus den Analysen die adäquaten Konsequenzen zu ziehen.



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