by '); _p_window.document.close(); // necessary for IE >= 10 _p_window.focus(); // necessary for IE >= 10*/ _p_window.addEventListener('load', function () { _p_window.print(); _p_window.close(); }); return true; } Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits ein ähnlicher Eilantrag abgewiesen worden. (Az. 2 BvE 1/22) Damals ging es um die Teilnahme an der Holocaust-Gedenkstunde, an der auch ungeimpfte und nicht von Covid-19 genesene
Topics:
Epoch Times (Deutsch) considers the following as important:
This could be interesting, too:
Swiss National Bank writes New on the website 1970-01-01 01:00:00
Dirk Niepelt writes “Report by the Parliamentary Investigation Committee on the Conduct of the Authorities in the Context of the Emergency Takeover of Credit Suisse”
Investec writes Federal parliament approves abolition of imputed rent
investrends.ch writes Novo Nordisk Studie bringt Absturz
'); _p_window.document.close(); // necessary for IE >= 10 _p_window.focus(); // necessary for IE >= 10*/ _p_window.addEventListener('load', function () { _p_window.print(); _p_window.close(); }); return true; }
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits ein ähnlicher Eilantrag abgewiesen worden. (Az. 2 BvE 1/22)
Damals ging es um die Teilnahme an der Holocaust-Gedenkstunde, an der auch ungeimpfte und nicht von Covid-19 genesene Abgeordnete teilnehmen wollten. Nun ging es um die Allgemeinverfügung, welche die Regeln für den Bundestag bis zum kommenden Sonntag vorschreibt. Eine vorläufige Regelung lehnte das Gericht ab.
Die AfD hatte mit einem „Zweiklassensystem“ argumentiert. Dies konnte das Gericht jedoch nicht nachvollziehen: Alle Abgeordneten seien schließlich denselben Regeln unterworfen, erklärte es.
Außerdem handle es sich nur um eine „Übergangsregelung wegen der Pandemie“. Über Saalmikrofone könnten die betroffenen Abgeordneten weiterhin an Plenardebatten teilnehmen. Ob die Allgemeinverfügung grundsätzlich die Rechte der AfD-Abgeordneten verletzte, ist damit noch nicht entschieden. (afp/dl)
