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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt vor dem dritten Weltkrieg. Bei dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen sei das Worst-Case-Szenario, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor Nato-Staaten „nicht Halt“ mache, sagte Trittin dem „Spiegel“ dazu. „Dann sind wir im dritten Weltkrieg. Um das ganz klar zu sagen. Dann ist Schluss“, sagte er.
Alle Strategien des Westens, um Putin von einem Angriffskrieg abzuhalten, seien gescheitert. „All die Militärhilfe, die die Briten geleistet haben, hat diesen Krieg doch nicht verhindern können. Aber unsere ökonomische Abschreckung, verbunden mit der diplomatischen Strategie ist ebenfalls gescheitert“, sagte der Außenexperte. Diese Fehleinschätzung sei „sehr, sehr bitter“.
Der Krieg werde Auswirkungen auf die jetzt laufenden Haushaltsberatungen haben. „Wir werden jetzt natürlich über mehr Abschreckung politisch, wirtschaftlich und militärisch reden“, sagte Trittin. In der Vergangenheit habe sich die Bundesregierung darauf konzentriert, ihre Fähigkeiten für „asymmetrische Kriege“ zu stärken. Da müsse es nun einen Wechsel geben: „Damit aber Staaten wie Litauen, Lettland oder auch Polen dem Schicksal der Ukraine entgehen und in einem klassischen Konflikt geschützt werden können, müssen wir bei der Fähigkeit zur kollektiven Selbstverteidigung nachbessern“, sagte der Grünen-Politiker.
Er verteidigte die von der EU erlassenen Sanktionen. „Das, was die EU als Antwort auf diesen Überfall beschlossen hat, ist das härteste Sanktionspaket, was es je gab.“ Zuvor hatte es auch von Grünen die Forderung gegeben, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen. Dazu sagte Trittin: „Wir würden unsere Rohstoffrechnung nicht mehr zahlen und könnten nichts mehr importieren. Kein Aluminium für die Autoindustrie, kein Gas, kein Öl, keine Kohle. Das ist für viele schwieriger, als für Deutschland.“ (dts/red)
