Chaos-Politik der SNB mobilisiert SVP und SP: Milliarden für Vorsorge

Mit „links und rechts“ hat unsere Schweizerischen Nationalbank (SNB) ihre grosse Mühe. Da ist zunächst ihre Bilanz, bei der sie unfähig ist, „links und rechts“ voneinander zu unterscheiden. Unverstanden gerät sie nun folgerichtig auch politisch immer mehr unter Druck: konsequenterweisee von „links und rechts“.

Von „links und rechts“ wird nämlich endlich gefordert, dass die SNB ihre Überschüsse aus dem Negativzins den Schweizer Sparern zugutekommen lassen soll – und zwar dort, wo es am nötigsten ist: bei der AHV. Dies brachte gestern die SonntagsZeitung aufs Tapet.

In der schweizerischen Bundesverfassung ist verankert, dass die Geldpolitik der SNB dem Gesamtinteresse unseres Landes dienen soll. Ist es im Gesamtinteresse der Schweiz, wenn die SNB Hunderte Milliarden Franken Volksschulden macht und damit an ausländischen Aktienmärkten spekuliert? Oder ausländische Staaten finanziert?

Wohl kaum. Wie kann die Schweizer Wirtschaft angekurbelt werden mit Investitionen beispielsweise in US-Hanf-Titeln? Die SNB hat diese Frage immer noch nicht beantworten können.

Da macht der überfällige Vorschlag von „links und rechts“, die SNB solle ihre Überschüsse nicht ins Ausland exportieren, sondern unserer AHV zugutekommen lassen, doch viel mehr Sinn – nicht nur menschlich, sondern auch volkswirtschaftlich, denn damit bleibt auch die Kaufkraft im Inland.

Die Chaos-Geldpolitik der SNB führt zu immer mehr Unverständnis unter der Bevölkerung. Das ruft nun im Hinblick auf die kommenden Wahlen auch hohe Politiker von „links und rechts“ auf den Plan.

Warum sollen sich die Politiker in Bern herumschlagen mit „Milliönchen“, wenn es bei der SNB um Hunderte Milliarden geht, welche nicht nur unnütz, sondern sogar volksschädigend investiert werden?

Wenige Tage vor Aufgabe ihres „Hüst und Hott“ („mal linksherum, mal rechtsherum“) Mindestkurses führte die SNB vor 4 Jahren den Negativzins ein. SNB-Präsident Thomas Jordan verkündete damals an der Pressekonferenz autoritär:

„Ich glaube, dass einige Kommentatoren die Strenge der eingeführten Massnahmen noch nicht ganz begriffen haben.“ Und weiter: “Sollten die Massnahmen nicht den gewünschten Erfolg zeigen, liessen sie sich auch verschärfen.“ Und noch dies: „Wir werden den Mindestkurs weiterhin mit aller Konsequenz durchzusetzen.“

Ja. Jordan hat gezeigt, dass sich der Minuszins weiter verschärfen lässt. Er hat diesen weiter verschärft – und möchte ihn womöglich noch weiter verschärfen. Er hat aber wohl kaum mit politischem Widerstand gerechnet; denn damals hatte er die Politiker noch im Sack mit seinem „Märchen von der Geldschöpfung aus dem Nichts“.

Das Waterloo ihres Mindestkurses hat die SNB jedoch an Glaubwürdigkeit gekostet: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht: Was macht die SNB da eigentlich? Und einfachster gesunder Menschenverstand zeigt, dass die SNB eine Chaos-Geldpolitik betreibt.

Die SNB will die Attraktivität des Frankens vermindern. Sie will den Kurs des Frankens möglichst tief halten. Wie bitte? Wenn ich den Preis eines Gutes senke: Senke ich oder erhöhe ich dessen Attraktivität?

Wenn ich möglichst viele Orangen verkaufen will, so senke ich deren Preis. Dasselbe gilt bei Währungen. Klar doch: Wenn die SNB den Franken möglichst billig anbietet, so zieht sie erst recht ausländisches Kapital an.

Genau das will sie mit ihren Negativzinsen aber doch verhindern. Das nennt man „Hüst und Hott“ in der Geldpolitik – „mal links herum mal rechts herum“. Kein Problem, keiner versteht es, so hofft das SNB-Direktorium.

Anders ausgedrückt: Die SNB gleicht einem Automobilisten der mit dem rechten Fuss Vollgas gibt und mit dem linken Fuss voll auf die Bremse steht. Da kann man nur noch in Deckung gehen.

Linker Fuss – rechter Fuss – egal. Für die SNB gilt: einfach voll drauf. Mit Hunderten Milliarden. Man kann ja „Geld aus dem Nichts“ drucken und alles wieder schön bezahlen. Schön naiv.

Anderer Gesichtspunkt: Mit den Negativzinsen will die SNB die angeblich ach so schwache Konjunktur (trotz Höchstbeschäftigung) dämpfen.

Wie bitte?

Wir sind uns einig: Würde die SNB der Schweizer Wirtschaft günstig Kapital anbieten – also günstige Kredite an die Banken vergeben („lender of last resort“) –, so würde das per se die Wirtschaft ankurbeln. Diese Kredite der SNB an die Wirtschaft wären dann auf der linken Seite der SNB-Bilanz verbucht. Aktivkredite.

Dass die SNB gar keine Kredite an die Schweizer Wirtschaft gewährt, weil sie ihr ganzes Vermögen ins Ausland exportiert, sei hier nur noch am Rande erwähnt.

Was die SNB übersieht, ist nun folgendes: Bei den Negativzinsen der SNB handelt es sich nicht um Zinsen links auf der Aktivseite der SNB-Bilanz, sondern um Zinsen rechts auf der Passivseite der SNB-Bilanz. Passivkredite.

Mit ihren Negativzinsen pumpt die SNB also keineswegs günstiges Kapital in die Wirtschaft, wie sie irrigerweise behauptet. Nein, sie entzieht der Wirtschaft im Gegenteil Kapital. Weiter in den Negativbereich fallende Passivzinsen kurbeln die Wirtschaft nicht an, sondern bremsen diese im Gegenteil.

Die ganze Begründung der SNB für ihre Negativzinsen ist somit Mumpitz. Weshalb hat sich die SNB dann aber derart in ihre Negativzinsen verbissen?

Die Antwort ist einfach: In den vergangenen vierzig Jahren ist der Dollar gegenüber dem Franken pro Jahr durchschnittlich um 2 Prozent gefallen. Seit Einführung des Euro kann mit ähnlichen Verlusten der europäischen Einheitswährung in Relation zum Franken gerechnet werden.

Sämtliche Währungen der Welt haben gegenüber dem Franken in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich verloren. Es gibt also keinen rationalen Grund, weshalb der Aufwärtstrend des Schweizerfranken nun plötzlich gebrochen sein soll – nur weil sich die SNB verspekuliert hat.

Vor dem Hintergrund der sehr starken Exportindustrie erst recht nicht. Zudem ist ein starker Franken ein Zeichen einer robusten Wirtschaft und somit wünschenswert. Jedermann ist froh, wenn das Wertpapier, das er hat, steigt.

Und genauso sollten wir froh sein, wenn unser Franken, den wir haben, steigt.

Mit ihrem „Hüst und Hott“ beim Mindestkurs hat sich die SNB total verrannt. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass der Franken seinen Aufwärtstrend wieder aufnimmt. Dann muss die SNB mit hohen Verlusten rechnen.

Das weiss die SNB. Deshalb will sie im Hinblick auf diese kommenden Verluste jede Möglichkeit ausschöpfen, diese abzufedern. Ein Mittel dazu sind ihre Negativzinsen.

Im Klartext bedeutet das: Die Sparer in unserem Land müssen bereits jetzt für die kommenden Verluste der SNB auf deren misslungen Devisenspekulationen bluten.

Die SNB missbraucht damit die Pensionskassen, für die SNB-Fehler zu bezahlen. Das ist nicht richtig. Negativzinsen sind eine unrechtmässige Steuer – fern jedem Verursacherprinzip.

Darum wird es höchste Zeit, dass der SNB ein Riegel geschoben wird. Nämlich im Moment, wo der Ertrag aus den Negativzinsen der SNB weggenommen wird, hat diese auch keinen Anreiz mehr, Negativzinsen zu erheben. Die SNB kann dann ihre Devisenverluste nicht mehr mit Negativzinsen dämpfen. Deshalb erübrigen sich diese.

Auch aus diesem Grund ist der Vorstoss von Links und Rechts aus Bern begrüssenswert.

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