Spiel mit dem Feuer: Die gefährliche Hexenjagd von Politik und Medien

Von Ramin Peymani (Liberale Warte) – Immer noch schlagen die Wellen hoch. Die Ereignisse in Chemnitz haben tiefe Spuren hinterlassen, die Folgen sind noch lange nicht absehbar. Seit dem Tod eines 35-jährigen Familienvaters ist nichts mehr, wie es war. Doch statt zu beruhigen und zu versöhnen, ist es ausgerechnet die Bundesregierung, die fortwährend Öl ins Feuer gießt und den eskalierenden Konflikt immer weiter anheizt. Von der Kanzlerin über ihren Regierungssprecher bis hin zu den Ministern war keine einzige Wortmeldung dazu geeignet, die Lage zu entspannen. Ganz im Gegenteil. Und statt zu recherchieren, tobten sich auch Deutschlands Journalisten lieber in ihrem religionsgleich geführten “Kampf gegen rechts” aus, der längst ein Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft ist.

Gestützt auf die von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft in aller Deutlichkeit widerlegte Behauptung eines einzelnen Journalisten, verurteilten Medien und Politik die angebliche Hetzjagd auf Migranten, ohne zu prüfen, ob es diese gegeben hatte. Stattdessen werden Tausende untadelige Demonstranten in Sippenhaft für mitlaufende Extremisten genommen – wogegen sich Politik und Medien bei linken Kundgebungen aufs Schärfste verwahren. Zwar wurden in den Tagen danach Internetmeldungen retuschiert, das böse “H-Wort” aus den Headlines entfernt und aufhetzende Äußerungen relativiert, die ursprüngliche Falschmeldung hatte bis dahin beim breiten Publikum aber längst verfangen. Doch damit nicht genug: Der Spiegel erdreistet sich einmal mehr, Sachsen und mithin den Osten Deutschlands als neue Brut des Nationalsozialismus zu diffamieren.

Der Osten hat sich eine Protestkultur bewahrt, in der Rechtsbeugungen durch die Regierenden nicht einfach hingenommen werden

Es sind die immer gleichen Rituale der Linken, denen der “Nazi”-Begriff so leicht über die Lippen geht, dass es eine wahre Schande ist. Alles, was sich nicht mit ihrer Weltanschauung deckt, setzen sie mit dem Nationalsozialismus gleich. Und da die politische Achse in Deutschland sich in den vergangenen Jahren verschoben hat wie wohl niemals zuvor seit dem II. Weltkrieg, fängt rechts inzwischen schon dort an, wo Fleiß und Redlichkeit gefordert werden. Wer gegen die Abschaffung staatlicher Grenzen ist, wer verlangt, dass der Rechtsstaat für alle gleich gilt, wer fordert, dass Hilfe nur soweit geleistet wird wie wirkliche Not herrscht, der steht heute bereits tief im rechten Lager. So soll jeder Widerspruch gegen den grün eingefärbten Neo-Sozialismus im Keim erstickt werden. Doch anders als der durch jahrelanges “Nudging” eingelullte Westen, hat sich der Osten Deutschlands, in dem viele mindestens eines, manche gar zwei menschenverachtende sozialistische Unrechtsregime erlebt haben, eine Protestkultur bewahrt, die dazu führt, dass Rechtsbeugungen durch die Regierenden nicht einfach hingenommen werden. Wer aber wagt, sich zu empören, ist für die Linken schlicht ein “Nazi”. Dabei bagatellisiert die gedankenlose Gleichsetzung von Protestlern mit den Schergen eines Massenvernichtungs-Regimes in unerträglicher Weise das enorme Leid, das die nationalen Sozialisten über Europa und die Welt gebracht haben. Jene, die sich an den 100 Millionen Morden im Namen des Kommunismus nicht recht stören wollen, scheinen eben auch nicht viel übrig zu haben für die sechs Millionen Opfer des Holocaust.

Wir erleben Politiker, die zu Hass und Hetze anstacheln, und Journalisten, die einen Kampf gegen Millionen von Mitbürgern führen

Unterdessen stimmen immer mehr Politiker in den Kanon ein, der von den journalistischen Gehilfen mit großem Eifer gesungen wird. Vor allem auf den ungeliebten neuen Mitbewerber hat man es abgesehen, der sich anschickt, demnächst nicht mehr nur im Bundestag, sondern in sämtlichen Landtagen dafür zu sorgen, dass für die eigenen Parteizöglinge weniger Mandate und Pöstchen zu erhaschen sind. Immer mehr Parteienvertreter wittern Morgenluft und scheinen die Ereignisse von Chemnitz dafür nutzen zu wollen, verlorenes Terrain zurückzuerobern. Da verbreitet man gerne Unwahrheiten, unterschlägt, dass die tatsächliche Gewalt mit mehreren verletzten Polizisten von links ausging, und ruft zum Kampf gegen jene auf, die – im Gegensatz zu den Selfie-Touristen von der SPD – mit einem von Linken verhinderten Schweigemarsch tatsächlich der Opfer gedenken wollten. Statt Solidarität und Mitgefühl für die durch zwei Asylbewerber zu Schaden gekommenen Menschen und deren Familien, hört man von der polit-medialen Zunft den Aufruf zum erbitterten Kampf gegen jeden, der Protest gegen die Bundesregierung erhebt. Wir erleben Politiker, die zu Hass und Hetze anstacheln, während sie linke Extremisten hofieren, und Journalisten, die einen Kampf gegen Millionen von Mitbürgern führen, von dem sie allen Ernstes glauben, sie könnten ihn gewinnen. Das kann nicht gut ausgehen. Am Ende werden diejenigen, die den Flächenbrand entfacht haben, ihre Hände in Unschuld waschen und mit dem Finger auf andere zeigen. Denn im Verdrehen von Ursache und Wirkung sind sie bestens geübt.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite Liberale Warte.