Die SNB-Zeitbombe tickt, die NZZ nickt

by
Marc Meyer
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„Die Devisenreserve der SNB sind keine Zeitbombe, die uns einmal um die Ohren fliegt, sondern eine Art Volksvermögen“. Das behauptet die SNB-freundliche NZZ am Sonntag. Das Blatt bedient ein SNB-Klischee nach dem anderen und hat den Ernst der Lage unserer Schweizerischen Nationalbank (SNB) offensichtlich nicht begriffen.

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Die SNB habe „Geld aus dem Nichts geschaffen“ – einen „gigantischen Geldtopf“. Es handle sich dabei um eine „wundersame Entstehung von Vermögen.“ „Auch innerhalb der SNB ist unbestritten, dass die grosse Bilanz kein Problem darstellt. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, diese rasch wieder zu schrumpfen.“

Die „Erträge aus diesem Vermögen könne die Schweiz eigentlich ausgeben“, sage sogar ein Doyen der Geldpolitik, Wirtschaftswissenschafter Peter Bernholz. „Die Erträge benötige die SNB nämlich nicht…“.

Im Gegenteil: Die SNB solle „den Hauptteil dieser Devisenreserven risikoreich anlegen: in Aktien“ – so der Doyen.

„Wenn die Schweiz schon die grossen Nachteile eines starken Frankens und der Negativzinsen hat, wären wir dumm, wenn wir die Erträge der Devisenreserven nicht für etwas Gutes nutzen würden.“ Dies behauptet der frühere Nationalrat und emeritierte HSG-Professor Franz Jaeger.

Bei einem Vermögen von 800 Milliarden ergäben sich bei einer angenommenen Rendite von 2 Prozent pro Jahr 16 Milliarden, rechnet ein UBS-Chef-Ökonom vor. Diese Milliarden könne die SNB ausschütten. Das sei wenig angesichts der Strafzinsen von 2 Milliarden pro Jahr, welche die SNB ihrerseits von den Pensionskassen erhebe.

„Überflüssige Eigenmittel der SNB“ könnten der AHV zufliessen, meint ein SVP-Parlamentarier, während ein ehemaliger Preisüberwacher die Idee eines Staatsfonds favorisiert. Von einer „einmaligen Chance“ ist die Rede. Man müsse diese „ergreifen und das Kapital sinnvoll anlegen“.

Naiver könnte ein Artikel bezüglich der immensen SNB-Bilanz nicht daherkommen.

Erstens: Der NZZ-Artikel behauptet einmal mehr, die SNB schaffe „Geld aus dem Nichts“. Dieses Geld stelle Volksvermögen dar. Könnte die SNB tatsächlich Vermögen aus dem Nichts schaffen, also Vermögen schaffen ohne entsprechende Verbindlichkeit, so entstünde durch die Geldschöpfung Eigenkapital der SNB.

Es ist dies der fundamentale Irrtum, den unser SNB-Chef Thomas Jordan aufgrund einer irrigen Geldtheorie kolportiert. Das Resultat sehen wir in diesem NZZ-Artikel. Kreti und Pleti in Politik und Wissenschaft plappern den Jordan-Irrtum nach, ohne selber zu reflektieren.

Nein. Bei der Geldschöpfung entsteht nicht Eigenkapital der SNB, wie aus dem NZZ-Artikel hervorginge, sondern es entstehen Schulden der SNB. Das hat das Blatt immer noch nicht begriffen. Kann denn auch eine NZZ keine Bilanz lesen?

Zweitens: Durch den ganzen NZZ-Artikel hindurch ist von „Devisenreserven“ der SNB die Rede. „Reserven“ stellen per Definition Eigenkapital dar. Die SNB besitzt aber nicht 800 Milliarden Eigenkapital, wie suggeriert, sondern 800 Milliarden Devisenanlagen. Diese wurden mit fast 700 Milliarden Schulden der SNB gegenüber den Banken finanziert.

Drittens: Wenn innerhalb der SNB unbestritten ist, dass die Grösse der SNB-Bilanz kein Problem darstellt, so zeigt das lediglich, dass die SNB ein undemokratisches Moloch ist. Hinter verschlossenen Mauern ist eine offene Diskussion offensichtlich nicht möglich. Kritiker werden mundtot gemacht.

Die Grösse der SNB-Bilanz stellt im Gegenteil ein gewaltiges Problem für die Schweizer Wirtschaft dar. Warum? Über 99 Prozent des SNB-Vermögens sind in Devisen angelegt – und zwar in ausländischen Aktien und Obligationen.

Die SNB besitzt somit nicht nur ein Währungsrisiko, sondern zusätzlich ein Schuldnerrisiko und ein Zinsrisiko. Testen Dollar und Euro Tiefststände, so sind gut und gerne 20 Prozent des Vermögens weg. Die SNB hat dann kein Eigenkapital mehr.

Sollten dann auch noch die Aktien korrigieren und die Zinsen steigen, so kann das nochmals einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten.

Fiele das Eigenkapital der SNB beispielsweise auf minus 100 Milliarden Franken, so müssten die kreditgebenden Banken (UBS, CS, Kantonalbanken, PostFinance und weitere) ihre Guthaben bei der SNB um 100 Milliarden wertberichtigen.

Das kann eine ernsthafte Krise der einen oder anderen Bank bedeuten, je nachdem, wieviel Kredit sie der SNB zur Finanzierung ihrer Devisen gegeben hat.

Viertens: Die Banken sind mit ihren Krediten von insgesamt fast 700 Milliarden Franken an die SNB ein gewaltiges Risiko eingegangen. Vor diesem Hintergrund propagieren sie nun, die Devisenanlagen der SNB seien in einen Staatsfonds auszulagern (siehe UBS-Chefökonom).

Klar: In diesem Fall könnten sie das SNB-Risiko direkt auf die Schweizer Steuerzahler abwälzen. Die Banken wären dann „aus dem Schneider“. Ich hoffe, die Politiker und das Schweizer Volk sind nicht so dumm und stimmen dem zu.

Fünftens: Bei allem Respekt für „Doyen“ Bernholz, er hat immerhin mein Lizentiat signiert, muss doch ganz klar festgehalten werden, dass es nie und nimmer Aufgabe der SNB sein kann, in der Schweiz sich zu verschulden und das so aufgenommene Kapital ins Ausland zu exportieren, um ihren Gewinn zu maximieren. Das widerspricht dem Auftrag an die SNB gemäss Bundesverfassung.

Sechstens: Noch nie konnte die SNB erklären, wie sie mit dem Kauf von beispielsweise Facebook-Aktien den Tourismus in der Schweiz oder die Schweizer Exportindustrie ankurbelt. Dass die SNB die Schweizer Wirtschaft nur mit Inlandinvestitionen ankurbeln kann, versuche ich der SNB seit 1993 klarzumachen. Die Ideen der Schweizer Politiker kommen da reichlich spät.

Siebtens: Die SNB besitzt nicht überschüssige Eigenmittel, wie behauptet. Im Gegenteil: Angesichts des grossen Verlustrisikos ist die Eigenmitteldecke der SNB eher dünn. Eine Korrektur an den Finanzmärkten kann schnell und heftig sein. Das Eigenkapital der SNB kann dann in Kürze weg sein und sogar ins Minus drehen.

Konklusion: Es ist sinnlos, mit der NZZ darüber zu schwelgen, wie die SNB ihr überschüssiges Eigenkapital „aus dem Nichts“ sinnvoll ausgeben könnte. Viel sinnvoller wäre es, eine Diskussion darüber zu führen, ob und wie allenfalls negatives Eigenkapital der SNB noch abgewendet werden kann.

Was tun wir, wenn Banken und Pensionskassen hohe Verluste erleiden oder gar Konkurs gehen, weil die SNB sich mit Devisen verspekuliert hat? Die Schulden der SNB sind nota bene fast viermal höher als jene von Bund, Kantonen und Gemeinden – zusammen.

Können wir Steuerzahler solche Beträge überhaupt noch bewältigen? Oder werden wir dann den Euro zu einem miserablen Wechselkurs einführen müssen? In diese Richtung muss die Diskussion gehen, denn die SNB-Zeitbombe tickt.