Tag Archives: Wichtige Themen

up! empfiehlt die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Aus unserer Sicht ist ungehinderter Handel über Landesgrenzen hinweg ein wichtiger Bestandteil individueller Freiheit und ein nachweislich effektiver Weg zur Reduktion der globalen Armut. Grundsätzlich befürworten wir zwar möglichst einfache Freihandelsabkommen, die sich auf gegenseitige Verpflichtung zum kompletten Zollabbau und zur universellen Produktzulassung beschränken. Das vorliegende...

Idyllische Parks, neue Schulen und günstige Wohnungen sind etwas Wunderbares. Jeder der sie bezahlt, sollte das Recht haben, sie zu nutzen. Niemand jedoch hat das Recht, andere zu deren Finanzierung zu zwingen.Die kommenden kommunalen Abstimmungen stehen im gewohnten sozialistischen Licht der Stadt Zürich: Einige wenige Auserwählte werden beschenkt. Dazu bedient man sich bei der grossen Mehrheit, welche nichts davon hat. So bspw. die Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark....

NEIN zur Anpassung von Grenzwerten in der Verfassung des Kantons ZürichWir empfehlen ein «Nein» zur Erhöhung der in Eigenkompetenz vom Regierungsrat möglichen Ausgaben. Jede staatliche Ausgabe benötigt Mittel, welche unter Androhung von Gewalt beschafft werden müssen. Zusatzausgaben – egal welcher Höhe – sollten somit zwingend erst durch die Betroffene Bevölkerung genehmigt werden müssen. Eine Erhöhung der Eigenkompetenz für den Regierungsrat ist ein Schritt in die Falsche...

Knapp 7 Jahre nach ihrer Gründung beschliesst die Unabhängigkeitspartei up! ihr erstes grosses Rebranding. Die Unabhängigkeitspartei (kurz up!) wird künftig unter dem Namen “Libertäre Partei” auftreten. Gleichzeitig wird die Partei ein neues Logo und eine neue Website erhalten.  Als Gründe für den Namenswechsel nennt die Partei vor allem die bessere Identifikation mit dem Inhalt, aber auch die Vereinheitlichung des Auftritts mit Schwesterparteien im Ausland.  “Wir haben festgestellt,...

Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die NEIN-Parole zur Initiative “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten”. Aus Sicht von up! ist diese Initiative: unliberal: Ein wesentlicher Bestandteil individueller Freiheit ist die Wirtschaftsfreiheit und damit auch die Freiheit, nach eigenem Ermessen zu investieren. Die Initiative würde gewisse Formen von Investitionen verbieten und damit die Wirtschaftsfreiheit (insbesondere von privaten Pensionskassen) verletzen. Aus...

Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) hat einen Teilerfolg vor Bundesgericht erzielt. Die liberale Partei hatte eine Beschwerde gegen das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) eingereicht. Nun hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Gesetz kann somit 2021 noch nicht in Kraft treten.  Die Unabhängigkeitspartei hatte die Beschwerde eingereicht, weil das Gesetz zu unnötiger Bürokratie und Regulierung führt. Die Verfügung...

Auch in der Stadt Zürich stehen am 27. September 2020 viele Abstimmungen an.Anbei die Abstimmungsempfehlungen der up!StadtZürich zu den 6 Vorlagen: 1. Sichere Velorouten – NEIN Die Vorlage räumt einseitig den Velofahrern mehr Raum ein auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmer. Gerade für das Gewerbe ist das Velo kein effizientes Transportmittel. Aus ideologischer Verblendung werden die Bedürfnisse von Unternehmen ignoriert, welche Arbeit und Wohlstand generieren. 2....

Bereits am 25. März hat up! als erste Partei vor den Gefahren des politischen Aktionismus im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Unternehmer und up!-Mitglied Christoph Stampfli kritisiert die Politik des Bundesrates scharf: „Die Horror-Szenarien der Politik und anderer Krisenprofiteure haben sich nicht bewahrheitet. Hingegen erfüllten sich zunehmend unsere Befürchtungen, dass die «Medizin» der politischen Massnahmen schlimmer sind als die Krankheit.“ Im Gegensatz dazu lobt die liberale...

Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen so neu verhandeln, dass die Einführung von Kontingenten möglich wird, und das Abkommen im Falle von gescheiterten Verhandlungen kündigen. Damit gefährdet die Initiative die Institution der Personenfreizügigkeit, die up! als positiv für die Schweiz wertet, und zwar aus den folgenden Gründen: Personenfreizügigkeit ist das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den...

Nachdem die Schweiz einen wochenlangen, starken Abwärtstrend bei sowohl den Neuinfektionen als auch den aktiven Fällen an Sars-Cov-2-Infizierten verzeichnete, sieht sich der Bundesrat aufgrund eines verhältnismässig kleineren, temporären und vor allem gut eingrenzbaren Anstiegs der Neuinfektionen wieder zu drastischeren Massnahmen veranlasst. Seit Montag, 6. Juli gilt eine Maskenpflicht im ÖV sowie eine Quarantänepflicht für Einreisende in die Schweiz aus Risikogebieten. Dies stösst bei...