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Nein zur Begrenzungsinitiative!

Summary:
Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen so neu verhandeln, dass die Einführung von Kontingenten möglich wird, und das Abkommen im Falle von gescheiterten Verhandlungen kündigen. Damit gefährdet die Initiative die Institution der Personenfreizügigkeit, die up! als positiv für die Schweiz wertet, und zwar aus den folgenden Gründen: Personenfreizügigkeit ist das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den StaatDie Personenfreizügigkeit erlaubt der Schweizer Bevölkerung und Millionen von EU-Bürgern das „Abstimmen mit den Füssen“. Die Möglichkeit der Auswanderung in ein anderes Land ist eine Disziplinierung für den Staat, da er so auch Minderheiten ernstnehmen muss und beispielsweise ein gutes

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Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen so neu verhandeln, dass die Einführung von Kontingenten möglich wird, und das Abkommen im Falle von gescheiterten Verhandlungen kündigen. Damit gefährdet die Initiative die Institution der Personenfreizügigkeit, die up! als positiv für die Schweiz wertet, und zwar aus den folgenden Gründen:

  • Personenfreizügigkeit ist das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den Staat
    Die Personenfreizügigkeit erlaubt der Schweizer Bevölkerung und Millionen von EU-Bürgern das „Abstimmen mit den Füssen“. Die Möglichkeit der Auswanderung in ein anderes Land ist eine Disziplinierung für den Staat, da er so auch Minderheiten ernstnehmen muss und beispielsweise ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis des staatlichen Angebots sicherstellen muss; tut er dies nicht, so verliert die Volkswirtschaft die Produktivkraft dieser Minderheiten durch Abwanderung. In diesem Sinne ist die Personenfreizügigkeit das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den Staat und damit ein Kernbestandteil individueller Freiheit. Nur in einem politischen System mit Freizügigkeit ist man seinem Heimatstaat nicht schutzlos ausgeliefert.
  • Keine Planwirtschaft für die Zuwanderung
    Während die Personenfreizügigkeit ein marktwirtschaftliches System ist (d.h. die Nachfrage durch Unternehmen steuert Zuwanderung), wären Höchstzahlen und Kontingente ein planwirtschaftliches Instrument, da zur Umsetzung solcher Zielvorgaben der Staat Menge und Zusammensetzung der Einwanderung bestimmen müsste. Der Staat ist aber viel schlechter als die Marktteilnehmer darin, vorauszusagen, welche Höhe von Zuwanderung wirtschaftlich gebraucht wird, noch ist er dazu in der Lage, die bestgeeigneten Zuwanderer auszuwählen.
  • Zuwanderungsbeschränkung als Pseudolösung für hausgemachte Probleme
    Die Initianten nennen eine ganze Reihe von Missständen, die sie der Zuwanderung ankreiden : Überlastete Strassen und Züge, Verdrängung von Älteren im Arbeitsmarkt und hohe Sozialkosten. In ihrem Positionspapier beschreibt die Unabhängigkeitspartei, dass diese Probleme ihren Ursprung in unkluger Politik haben statt in Zuwanderung und dass deshalb Zuwanderungsbeschränkung diese Probleme auch nicht lösen würde.

Die detaillierte Argumentation ist im up!-Positionspapier zur BGI zu finden: Positionspapier

Simon Scherrer
Simon Scherrer ist zuständig für die Kommunikation der Partei sowie die Leitung des Vorstands. Er interessiert sich insbesondere für die Verbesserung freiheitlicher Aufklärungsarbeit. Nach einem Studienaufenthalt in China und journalistischer Tätigkeit studiert er nun Informatik an der ETH Zürich. In seiner Freizeit liest er viel und treibt Sport.

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