Tag Archives: Wichtige Themen

Im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs dient der Lastenausgleich der Abfederung geografisch-topografischer und soziodemografischer Sonderlasten. Strukturbedingte höhere Kosten für die Bereitstellung staatlicher Leistungen sollen ausgeglichen werden. Ländliche Kantone tragen oft höhere Kosten für Infrastruktur wie Schulwesen, Strassenbau und -unterhalt, Erschliessung mit Elektrizität und Wasser. Der Beitrag der Zentrumsregionen bewahrt die Randregionen vor Steuererhöhungen und vergünstigt...

Bewohner der Randregionen erhalten dieselben Leistungen zu denselben Preisen wie die Stadtbewohner. Die Kosten für die Erschliessung mit Elektrizität oder die Zustellung eines Briefes sind jedoch wesentlich höher aufgrund der Distanz und der geringen Siedlungsdichte. up! fordert deshalb, dass Infrastrukturunternehmen wie der Post oder Elektrizitätswerken erlaubt wird, Regionen nicht zu bedienen oder von Bewohnern dieser Regionen kostendeckende Preise zu verlangen. Die Herstellung der...

Mit nur 46% der tatsächlichen Kosten zahlen die Bahn Passagiere heute deutlich weniger als eigentlich nötig. (https://goo.gl/oGDDd4)  Diese, durch die Politik, künstlich tief gehaltenen Preise führen zu einer Übernachfrage der Bahn, was wiederum zu einem höheren Investitionsbedarf führt und somit die Kosten noch weiter in die Höhe treibt. Bereits heute investiert die Schweiz pro Kopf fast fünfmal so viel in die Bahninfrastruktur wie unser Nachbarland Deutschland. (https://goo.gl/QVra4C;...

In Zürich scheint ein lang anhaltendes Zerwürfnis ein mehr oder weniger gnädiges Ende gefunden zu haben. Der Interessenkonflikt zwischen Taxis und Fahrdiensten wie Uber scheint vorläufig entschieden.1 Das verabschiedete Gesetz wird von einigen gelobt und anderen bemängelt, wobei der eigentlichen Problematik leider nur wenig Beachtung geschenkt wird. Es wird Zeit für einen Überblick, der dem interessierten Leser reinen Wein einschenken soll. Wer immer sich mit der Wissenschaft der Ökonomie...

up!schweiz empfiehlt die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht. Wir kommen zum Schluss, dass die Methoden mit denen Sozialdetektive durch die neuen gesetzlichen Grundlagen wieder ausgestattet werden, aus liberaler Sicht allesamt keine Eigentumsverletzungen darstellen. Gleichzeitig sind die Massnahmen im Interesse aller unbescholtenen Versicherungsnehmer, welche durch die sich finanziell lohnende Missbrauchsbekämpfung unter dem Strich weniger Zwangsabgaben...

Nach langer Diskussion hat die Unabhängigkeitspartei up! die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst, die am 25. November zur Abstimmung kommt. In einem Positionspapier führt die Partei aus, dass die Initiative die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Schweiz schwächt und damit die Gefahr staatlicher Übergriffe erhöht. Allerdings anerkennt die Partei, dass nicht jeder völkerrechtliche Vertrag positiv ist, und macht Vorschläge, um solche Verträge schneller, aber dennoch...

Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Vor- und Nachteile von traditionellen Wahlsystemen und E-Voting verglichen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass ein dezentralisiertes, blockchain-basiertes System die Vorteile von beiden Modellen verbinden und so ein sichereres, effizienteres System ermöglichen könnte. Wir haben unsere Überlegungen in einem Positionspapier zusammengefasst.

Zu den Agrar-Initiativen vom 23. September (Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität) empfiehlt die Unabhängigkeitspartei up! ein doppeltes Nein. Die Partei zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über den “Heimatschutz-Extremismus”, der beiden Initiativen innewohne. Gemäss up! sollte die Schweizer Landwirtschaftspolitik den genau entgegengesetzten Kurs einschlagen: hin zu mehr Freihandel und weniger staatlicher Förderung. Die beiden Initiativen halten gemäss up! ein ganzes Bündel...

Die Erfahrung zeigt: Will die Schweiz mit den Migrationswellen der letzten Jahre fertig werden, muss sie liberaler werden. Ein neuer OECD-Bericht zeigt: Die Migrationswellen der letzten Jahren stellen unseren Arbeitsmarkt vor Herausforderungen. Nüchtern festgestellt kamen über diese Migrationsquellen sehr viele niedrigqualifizierte Menschen ins Land. Der Bericht zeigt etwa, dass der...

Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 empfiehlt die Unabhängigkeitspartei ein doppeltes Nein. In beiden Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, sieht sie eine gefährliche Ausdehnung der Staatstätigkeit. NEIN zur Vollgeldinitiative. – Klar NEIN sagt up! zur Initiative  «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)». Obwohl up!...