Tag Archives: Aktuelles

Noch nie war Freiheit so wichtig – Nein zum CO2-Gesetz! Am 13. Juni 2021 kommt das Referendum gegen das CO2-Gesetz an die Urne. Dieses Gesetz beinhaltet u.a. in einem ersten Schritt eine Verdoppelung der CO2– Abgabe auf Heizöl und ab 2023 ein de facto Verbot für neue Ölheizungen. Zudem soll der Treibstoffpreis bis 2025 um 12 Rappen erhöht und auf Flugtickets eine Steuer erhoben werden. Alles Massnahmen, die unser aller Portemonnaie arg strapazieren werden. Zum Vergleich: Eine...

Die Libertäre Partei empfiehlt ein klares NEIN zu beiden Volksinitiativen über den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft. Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Landwirtschaftsinitativen ab. Beide haben den Einsatz von (synthetischen) Pestiziden zum Thema. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt ein Einsatzverbot von synthetischen Pestiziden und ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, welche solche Pestizide...

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit darstellen und nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Grundrechtseinschränkungen wurden vorsorglich und ohne konkrete direkte Gefährdung...

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). So tragisch terroristische Straftaten im Einzelfall auch sind, die tatsächliche terroristische Gefahr in der Schweiz ist äusserst gering und rechtfertigt in keiner Weise die massive Einschränkung des Rechtsstaats. Besonders kritisch sind dabei zwei Aspekte. Erstens werden die Zwangsmassnahmen nicht für das Begehen von Straftaten oder strafbaren...

Die Libertäre Partei möchte auf die unterstützungswürdige nationale Volksinitiative zur Individualbesteuerung hinweisen, für welche seit Mitte März Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative fordert, dass künftig der Zivilstand bei der Besteuerung keine Rolle mehr spielt und jede/jeder nur noch als Individuum besteuert wird. Damit entfällt sowohl die Heiratsstrafe für doppelverdienende Ehepaare bei der Einkommens- und Vermögenssteuer als auch die unsachliche Mehrbesteuerung von...

23. April 2021 – Interview mit Carlos A. Gebauer über den „Kampf für das Bargeld“. Die Fragen stellte Thorsten Polleit. Carlos A. Gebauer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Publizist aus Düsseldorf. ***** Herr Gebauer, Sie vertreten als Rechtsanwalt in einem Musterverfahren einen Mandanten, der auf sein Recht pocht, den Rundfunkzwangsbeitrag bar bezahlen zu dürfen. Bevor wir über den Fortgang des Verfahrens sprechen und seine Bedeutung im „Kampf für...

Die Vorstellung, dass die Amerikaner immer frei sein werden, ist Teil der Glaubenssätze, die den Schülern der öffentlichen Schulen eingebläut werden. Seit Hunderten von Jahren haben Philosophen, Politiker und Reformer gelehrt, dass der Triumph der Freiheit unausweichlich sei. „Unterdrückte Menschen können nicht ewig unterdrückt bleiben. Der Drang nach Freiheit wird sich irgendwann Bahn brechen“, schrieb Martin Luther King Jr. in seinem berühmten „Brief aus dem...

Der hervorragende amerikanische Wirtschaftshistoriker Robert Higgs warnte eingehend vor dem Ratchet-Effekt des Staatsinterventionismus. Auf Deutsch könnte man ihn auch den „Sperrklinkeneffekt“ nennen. Ein Zahnrad mit Sperrklinke lässt sich leicht in eine Richtung drehen, aber nach dem Einrasten der Klinke gibt es kein Zurück. So ähnlich ist es mit Staatseingriffen auch. Higgs entwickelte die Theorie in seinem Buch Crisis and Leviathan, das bereits 1987...

Wie drei Frauen versuchten, die Amerikaner vom Sozialismus abzubringen 16. April 2021 – von Kerry McDonald Im Jahr 1943, als die kollektivistische Politik auf dem Vormarsch war, geschah etwas Außergewöhnliches. Drei Frauen veröffentlichten in diesem Jahr drei Bücher, die die Amerikaner von ihrem sozialistischen Taumeln befreien und sie an die grundlegenden amerikanischen Werte der individuellen Freiheit, der begrenzten Regierungsgewalt, der freien...

  Immer wieder wird Inflation genannt, was keine ist – Markt- und inflationsbedingter Preisanstieg sind auseinander zu halten – Märkte, auf denen die Preise inflationsbedingt schon gestiegen sind Preissteigerungen sind nicht immer mit Inflation gleichzusetzen. Die Bezeichnung Inflation für Verteuerungen wird meist synonym, aber falsch verwendet. Teuerung ist nicht gleich Inflation, aber Inflation immer eine Teuerung. Jüngst war zu lesen: „Öl-Rally treibt die...