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Articles by Gastbeitrag

Plattform macht glücklich

17 days ago

Photo: Josh Withers from Unsplash (CC 0)
Von Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Unkompliziert auf einer WG-Couch übernachten; sich im Privat-PKW vom Flughafen zur Stadtmitte fahren lassen; den Umzug von ein paar Studenten durchführen lassen – immer mehr Menschen nutzen die vielfältigen, oft sehr preiswerten Angebote digitaler Plattformunternehmen wie Airbnb, Uber oder TaskRabbit. Noch ist die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser digitalen Plattformen gering. Doch dass ihr Potenzial groß ist, wird durch die in der gegenwärtigen Pandemie sprunghaft ansteigende Nachfrage nach Lieferangeboten anschaulich demonstriert.

Zunehmend geraten allerdings die Arbeits- und Vergütungsbedingungen sogenannter

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Impf-Freihandel

25 days ago

Photo: Ken Mathiasen from Unsplash (CC 0)
Von Dr. Benedikt Koehler, Historiker in London.
Mit den steigenden Covid-Infektionsraten in Indien ist in Großbritannien und womöglich bald auch anderswo der Fortschritt eines Politikmixes, der monatelang so gut funktioniert hat, nun in Gefahr. Im Lichte der veränderten Umstände muss sich die britische Politik möglicherweise weiterentwickeln.
Vorschläge aus den USA, die Patente auf Impfstoffe zu lockern, zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger dort den Eindruck haben, dass nationale Alleingänge beim Impfen nicht mehr weiterführen. Auf der Suche nach einer besseren Strategie könnten sich die USA an der Erfolgsbilanz eines Akteurs orientieren, der in der Vergangenheit dafür kritisiert wurde, eher hinterherzuhinken als voranzugehen: der

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Das Klima der Angst hilft dem Klima nicht

May 11, 2021

Photo: Mika Baumeister from Unsplash (CC 0)
Von Robert Benkens, Lehrer für Deutsch und Politik-Wirtschaft an der Liebfrauenschule Oldenburg.
„Die Zivilisation wird innerhalb von 15 oder 30 Jahren enden, wenn nicht sofort Maßnahmen gegen die Probleme der Menschheit ergriffen werden“, schrieb 1970 der Biologe und Nobelpreisträger George Wald von der Harvard University. Ähnlich klangen Paul Ehrlich in seinem Buch „Die Bevölkerungsbombe“ von 1968 oder Dennis Meadows, der 1972 über „Die Grenzen des Wachstums“ schrieb. Die ARD bringt Öko-Science-Fiction zur besten Sendezeit. Extinction Rebellion glaubt, dass bald sechs Milliarden Menschen an Hunger zugrunde gehen werden.
Und nun die Fakten. Im Jahre 1820 lebten 94 Prozent der Menschheit in Armut, heute sind es acht Prozent. Allein in den letzten

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Europas Weg von Napoleon zu Adam Smith

May 5, 2021

Photo: Musée Fesch from Wikimedia Commons (CC 0)
Von Dr. Benedikt Koehler, Schriftsteller, bis zu seinem Ruhestand im Bankenbereich tätig.
Der zweihundertste Todestag Napoleons am 5. Mai 2021 bietet Anlass, darüber nachzudenken, was aus seinem Anspruch wurde, Europa in einem Imperium zu vereinen. 1804 krönte sich Napoleon Bonaparte zum Kaiser, 1806 löste er das Heilige Römische Reich auf, 1810 heiratete er die Tochter des österreichischen Kaisers, um das alte Reich in sein neues zu integrieren. Er starb 1821, aber seine Träume vom Imperium lebten weiter. In den letzten 200 Jahren hat Europa viele weitere Kaiser kommen und gehen sehen, und erst 1945 wurden die Träume von Imperien in Europa endgültig diskreditiert.
Unabsehbares Leid hätte vermieden werden können, wenn die Europäer die

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Mit Besserwissern besser keinen Staat machen

April 29, 2021

Photo: antalaron from Flickr (CC BY-SA 2.0)
In einem neuen IREF Working Paper argumentieren David Stadelmann und Gustavo Torrens gegen paternalistische Schlussfolgerungen aus der verhaltensökonomischen Forschung und zeigen Alternativen auf. Die Ergebnisse der Autoren können als Warnung vor allzu leichtfertigen Eingriffen des Staates in individuelle Entscheidungen verstanden werden.
Irren ist menschlich
Ökonominnen und Ökonomen untersuchen das Verhalten von Menschen seit Jahrzehnten in kontrollierten Laborexperimenten. Regelmäßig weisen die experimentellen Ergebnisse darauf hin, dass Menschen sich nicht vollständig rational verhalten. Der Vergleichspunkt für das beobachtete Verhalten ist in der Regel das Model des Homo Oeconomicus, der sich annahmegemäß unter anderem dadurch auszeichnet,

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Freier Welthandel ist „diplomatische Fiktion“

April 22, 2021

Photo: Alwin Kroon from Unsplash (CC 0)
Von Alexander Horn, Geschäftsführer von Novo Argumente und Unternehmensberater. Zuletzt erschien sein Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.
Die EU hat eine neue Handelsstrategie und gibt sich freihandelsliebend. Tatsächlich stehen wettbewerbsschwache EU-Unternehmen unter Bestandsschutz. Knallharter Protektionismus ist die Folge.
Die Corona-Krise könnte „zum Beschleuniger von Trends wie Protektionismus oder der Entstehung von konkurrierenden geoökonomischen Blöcken werden“, warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor einigen Monaten.[1] Allerdings hätten schon vor dem Ausbruch

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Rechtsstaatlichkeit auf schiefer Bahn

March 31, 2021

Photo: A_Peach from Flickr (CC BY 2.0)
Von Prof. Dr. Thomas Mayer, Kuratoriumsvorsitzender von Prometheus und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute.
Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union nennt „Rechtsstaatlichkeit“ als einen der Werte, auf den sich die Union gründet. Damit schmückt sie sich gerne. Aber der Schmuck verblasst und die Heuchelei nimmt zu.
Im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind die Regierungen und die Verwaltung Recht und Gesetz unterworfen. Laut Friedrich von Hayek entwickelt sich das Recht über die Zeit aus dem Rechtsempfinden der Mitglieder der freiheitlichen Gesellschaft. Es wird vom Parlament in Gesetze gefasst, aus denen bei Streitfällen Gerichte Recht „finden“. Recht kann also nicht von Gesetzgebern aus politischer

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Auf Nummer langsam

March 10, 2021

Photo: NOAA Photo Library from Flickr (CC BY 2.0)
Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.
Die Zulassung der ersten Corona-Impfstoffe hat gezeigt, dass sichere und schnelle Zulassungen möglich sind. Da Zulassungsbehörden allerdings einen systematischen Anreiz haben, Zulassungen zu verzögern, sollten zum einen Medikamente bereits vor der Zulassung für ausgewählte Risikogruppen verfügbar sein und zum anderen ihre Zulassungen von Zulassungsbehörden gegenseitig anerkannt werden.
Der Corona-Impfstoff wurde nicht nur in Rekordzeit entwickelt und getestet, sondern auch zugelassen. In der Regel dauert die Entwicklung eines neuen Wirkstoffs in der Pharmaindustrie

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Mehr für alle!

February 24, 2021

Photo: Joshua Rawson-Harris from Unsplash (CC 0)
Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.
Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist die weltweite Einkommensungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Das ist kein Zufall: Die Einbeziehung von Menschen in armen Ländern in die internationale Arbeitsteilung trägt Früchte.
Einer aktuellen Umfrage in 34 Ländern zu Folge sorgen sich mehr Befragte um Einkommensungleichheit als um die derzeitige Corona-Pandemie. Pessimismus in Hinblick auf Ungleichheit ist demnach am weitesten bei Menschen in Frankreich verbreitet, gefolgt von Spanien, Griechenland und Deutschland.
Wachsende globale

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Welche Rente ist sicher?

February 3, 2021

Photo: Paolo Bendandi from Unsplash (CC 0)
Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.
Es ist durchaus vorstellbar, dass die Rentenleistungen in den nächsten Jahrzehnten weitaus stärker gesenkt werden als heute projiziert – bis die staatliche Rentenversicherung nicht mehr als eine knapp definierte Rumpfversorgung darstellt. Was tun junge Menschen dagegen?
Das Altersvorsorgeverhalten junger Menschen wirkt widersprüchlich: Einerseits ist das Vertrauen in die staatliche, umlagefinanzierte Rente gering. Ausweislich aktueller Umfragen erwartet rund die Hälfte junger Befragter keine

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Gedrucktes unter Druck

January 26, 2021

Photo: Tim Reckmann from Flickr (CC BY 2.0)
Von Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.
International gehen freie Presse und Rechtsstaatlichkeit auch heute noch Hand in Hand. Länder mit einem hohen Grad an Pressefreiheit sind typischerweise Länder mit einem ausgeprägten Rechtsstaat. Das zeigt der Blick auf die Geschichte wie auf die Gegenwart.
Reporter ohne Grenzen berichtet, dass 2019 weltweit 50 Journalisten getötet und deutlich mehr inhaftiert wurden. Besonders gefährdet sind Journalisten in Ländern, in denen rechtsstaatliche Strukturen vergeblich zu suchen sind. Instabile Länder wie Afghanistan oder das unter dem Bürgerkrieg leidende Syrien, aber auch Hochburgen des Drogenkriegs wie Mexiko sind für Journalisten gefährliche Pflaster.
In Zeiten von Kriegen, Bürgerkriegen und

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Zur Zukunft Europas

January 21, 2021

Photo: Hubertl from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Von Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropa-Union Österreich.
Anlässlich seines 60. Geburtstags am 11. Januar hat Karl von Habsburg eine Rede zur Zukunft Europas gehalten, die wir Ihnen hier sehr gerne zugänglich machen.
Ein runder Geburtstag sollte nicht nur ein Grund zum Feiern sein, sondern auch Gelegenheit für eine kritische Betrachtung bieten. Mein Vater hat seine Geburtstage immer auch zum Anlass genommen, um einen kritischen Blick auf die Politik zu werfen, und dabei den Versuch zu unternehmen, die europäische Tagespolitik in einen größeren Kontext zu stellen. In dieser Tradition fange ich natürlich auch gerne mit einem Zitat von ihm an:
„Wer nicht weiß woher er kommt, der weiß auch nicht, wohin er geht, weil er nicht weiß, wo

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Die Politische Ökonomie des Brexit: Ein Rückblick

January 12, 2021

Photo: Lux First Cruise (CC BY-ND 2.0)
Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.
Es ist vielfach gerätselt worden, weshalb David Cameron vor der Unterhauswahl von 2015 das Versprechen abgab, im Falle seiner Wiederwahl innerhalb von zwei Jahren ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Die gängige Erklärung ist, dass er damit die europapolitischen Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei ein für alle mal beenden wollte. Aber wäre ihm das auf diese Weise gelungen? Hätten die Brexiteers endlich Ruhe gegeben?
Plausibler ist eine andere Erklärung. Die Konservative Partei hatte in der vorangegangenen Unterhauswahl von 2010 die Mehrheit der Sitze verfehlt und eine Koalition mit den

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Richtiges Anliegen, falscher Preisträger

January 6, 2021

Photo: Department of Foreign Affairs and Trade from Flickr (CC BY 2.0)
Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.
Der Vergleich des Welternährungsprogramms mit anderen nationalen und internationalen Hilfsorgansationen deutet stark darauf hin, dass die vom Welternährungsprogramm eingesetzten Ressourcen von anderen Organisationen wirkungsmächtiger eingesetzt worden wären. Die Bemühungen um den sehr erfolgreichen Kampf gegen Hunger auszuzeichnen, ist ein begrüßenswertes Ansinnen, wie auch die Bemühungen selbst, zum Beispiel die der 17.000 Mitarbeiter des Welternährungsprogramms. Doch gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Mit dem Welternährungsprogramm

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Bitcoin 2021: Anstieg in Sicht

January 5, 2021

Photo: Randy Tarampi from Unsplash (CC 0)
Von Marc Friedrich, Finanzexperte, Vermögensberater und Buchautor.
“Ich erwarte vor Weihnachten ein neues Allzeithoch und im Jahr 2021 neue Höchststände – bis Ende 2022 Kurse im sechstelligen Bereich!“ So hatte ich diesen Artikel Anfang Dezember beendet und dann aus verschiedenen Gründen liegen lassen. Jetzt ist meine Prognose sogar übertroffen worden. War es jetzt das? Ist das Potential ausgeschöpft?
Bitcoin wird zumeist negativ assoziiert. Wenn die Medien darüber berichten dann immer in Verbindung mit Schwarzgeld, Kriminalität, Hacks oder Erpressung. Das die meisten Verbrecher zu 99,9% Dollar, Euro und andere Währungen verwenden, wird selten in der Presse kommuniziert. Aber was ist Bitcoin noch?
Wie alles begann: Bitcoin ein Kind der Krise

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Einer geht noch …

November 30, 2020

Photo: Philippe Leone from Unsplash (CC 0)
Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.
Innerhalb von fünf Generationen hat sich die Lebenserwartung in Deutschland verdoppelt. Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher, wenn man in Betracht zieht, dass sich die Lebenserwartung bei Geburt über tausende Generationen zuvor kaum erhöhte. Nicht nur hierzulande wuchs die Lebenserwartung deutlich. Mit dem erheblichen Rückgang der Armut in vielen Teilen der Welt stieg die Lebenserwartung auch weltweit rapide an.
In den letzten 150 Jahren hat sich die Lebenserwartung in Deutschland mehr als verdoppelt. Zunächst wurde die Entwicklung von einer sinkenden Säuglings- und

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Der Kampf internationaler Bürokraten um die Vormachtstellung der westlichen Welt

November 16, 2020

Photo: Tanguy Sauvin from Unsplash (CC 0)
Von Tom Gäbelein, studiert im Masterstudium Ethics – Economics, Law, and Politics an der Ruhr-Universität Bochum.
Im Rahmen unseres Essay-Wettbewerbs „Internationaler Steuerwettbewerb – Risiko oder Chance?“, den wir gemeinsam mit dem BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie, Delfs & Partner, Wagemann + Partner und TP&C veranstaltet haben, wurde das Essay von Tom Gäbelein mit dem 3. Platz ausgezeichnet. Das vollständige Essay finden Sie hier. Untenstehend das Fazit:
Die Frage, ob es sich beim internationalen Steuerwettbewerb um ein Risiko oder eine Chance handelt, stellt sich eigentlich nicht. Es handelt sich um eine Chance, die schon seit einigen Jahrzehnten positive Entwicklungen hervorgebracht hat, und nicht industrialisierten Ländern auf dem

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Internationaler Steuerwettbewerb – Risiko oder Chance?

November 9, 2020

Photo: Casey Horner from Unsplash (CC 0)
Von Nick Stieghorst, studiert im Masterstudium Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Im Rahmen unseres Essay-Wettbewerbs „Internationaler Steuerwettbewerb – Risiko oder Chance?“, den wir gemeinsam mit dem BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie, Delfs & Partner, Wagemann + Partner und TP&C veranstaltet haben, wurde das Essay von Nick Stieghorst mit dem 2. Platz ausgezeichnet. Das vollständige Essay finden Sie hier. Untenstehend das Fazit:
Sollte internationaler Wettbewerb um Steuereinnahmen dazu führen, dass Staaten in den Zwang kommen, ihre Effizienz bei der Durchführung zentraler und weiterer Tätigkeiten zu verbessern, dann sollte dies generell als positiv bewertet werden.

9. November 2020/0 Kommentare/von

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Die EU-Digitalsteuer – Ein Weg zum fairen Wettbewerb?

October 29, 2020

Photo: Chris Hunkeler from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Von Florian Rösch, studiert im Masterstudium Money and Finance an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.
Im Rahmen unseres Essay-Wettbewerbs „Internationaler Steuerwettbewerb – Risiko oder Chance?“, den wir gemeinsam mit dem BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie, Delfs & Partner, Wagemann + Partner und TP&C veranstaltet haben, wurde das Essay von Florian Rösch mit dem 1. Platz ausgezeichnet. Das vollständige Essay finden Sie hier. Untenstehend das Fazit:
Die Einführung einer EU-Digitalsteuer bringt sehr viele Probleme mit sich und stellt nicht mehr als schlechte Symbolpolitik für Einigkeit und Entschlossenheit dar. Anstatt für bestehende Probleme eine neue Steuer erfinden zu wollen, sollte das grundlegende Problem

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Vorstellung des Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit

October 23, 2020

Am 22. Oktober trafen sich auf Einladung von Prometheus und der Tax Foundation, im Rahmen der vorgesehenen Hygienevorschriften, Steuerexperten zu eine Podiumsdiskussion zur Vorstellung des Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit in der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin.
An der Diskussion beteiligten sich Dr. Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin für Steuern und Finanzpolitik beim BDI, Roland Franke, Leiter der Steuer und Finanzpolitik in der Stiftung Familienunternehmen, Prof. Dr. Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft und der Obmann des Finanzausschusses im Bundestag Markus Herbrand.
Wünnemann kritisierte etliche Aspekte des deutschen Steuersystems. Besonders wichtig sei der Abbau der Bürokratie. Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen

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Wie kann man 11 Milliarden Menschen ernähren?

October 8, 2020

Photo: Bryce Edwards from Flickr (CC BY 2.0)
Von Frederik C. Roeder, Gesundheitsökonom und Geschäftsführer des Consumer Choice Centers.
Im Jahr 2070 wird die Welt von etwa 10,5 Milliarden Menschen bevölkert sein. Das bedeutet, dass wir in der Lage sein müssen, zusätzliche 3 Milliarden Menschen zu ernähren. Glücklicherweise hat uns der technische Fortschritt in der Landwirtschaft bereits dabei geholfen, in den letzten hundert Jahren 5,5 Milliarden zusätzliche Menschen zu ernähren, ausgehend von 2 Milliarden Menschen, die 1920 die Erde bevölkerten. Nach Angaben des Welternährungsgipfels ist die Zahl der Hungernden in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen seit 1992 um über 200 Millionen von 991 Millionen auf 790,7 Millionen zurückgegangen. Forscher der Stanford University haben

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Hayek für Krisenzeiten

September 30, 2020

Photo: Phinehas Adams from Unsplash (CC 0)
Von Johan Norberg, Publizist, Autor von „Fortschritt – ein Motivationsbuch für Weltverbesserer“, erschienen in der Edition Prometheus.
Wir erleben gerade außerordentlich schwere Zeiten in vielerlei Hinsicht. Ich fühle mich dabei an einen Satz aus F. Scott Fitzgeralds The Great Gatsby erinnert:
„Der einsamste Moment im Leben eines Menschen: Zusehen, während seine ganze Welt zusammenbricht, und nur noch ausdruckslos starren können.“
Ich muss zugeben, dass das meine Gefühle zu dem Zeitpunkt gut beschreibt, als in ganz Europa die Lichter erloschen, Grenzen und Geschäfte geschlossen wurden und ein Land nach dem anderen sich in den Lockdown verabschiedete. Das war für mich ein einschneidender Moment.
Gerade zu dem Zeitpunkt hatte ich den Text eines

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Bis zu 16,6 Prozent der EU-Subventionen versickern in der Verwaltung

September 7, 2020

Photo: Christoph Scholz from Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
Von Claus Vogt, Börsenbrief „Krisensicher investieren“.
Die EU finanziert im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Fülle von Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Bei solchen Förderungen ist vorgesehen, dass sich die Mitgliedstaaten mit einem Eigenanteil an den Ausgaben beteiligen. In Deutschland sind in der Regel die Bundesländer für Fördermaßnahmen zuständig und tragen dementsprechend den Eigenanteil. Soweit nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zulässig, beteiligt sich auch der Bund an der Finanzierung.
Wesentliche Instrumente der europäischen Förderpolitik sind die beiden großen EU-Strukturfonds, nämlich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF). Aus diesen Fonds

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Marktöffnung statt Industriepolitik

July 30, 2020

Photo: Blaise Alleyne from Flickr (CC BY 2.0)
Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.
Die EU sollte sich nicht daran versuchen, aktiv regionale Cluster der Digitalwirtschaft zu fördern oder gar als Wagniskapitalgeber aufzutreten. Stattdessen sollte sie sich auf eine ihrer Kernkompetenzen konzentrieren und durch die Öffnung nationaler Märkte zur Vervollständigung des Binnenmarktes beitragen.
Google, Apple, Amazon, Facebook, Uber, Airbnb – die Liste ließe sich weiterführen. Diese und viele andere Unternehmen haben in den vergangenen Jahren mit neuen Technologien unser Leben tiefgreifend verändert. Die Geschäftsmodelle sind verschieden, doch die großen Stars

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Bargeld vor Gericht

June 18, 2020

Photo: kirk from Unsplash (CC 0)
Von Norbert Häring, Journalist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in mündlicher Verhandlung über die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk beraten. Es geht um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags und übergreifend um die Frage, ob öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es war ein großer Auftrieb. Hier einige der Highlights der Veranstaltung.
Niemand kann behaupten, die Bargeldfrage würde von den europäischen Institutionen und den Regierungen nicht ernst genommen. Vom stark erhöhten, halbrunden Richterpult im großen Saal des Gerichts blickten 15 Richterinnen und Richter und der EU-Generalanwalt auf rund ein Dutzend Prozessbevollmächtigte verschiedener Institutionen und mich, den

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Sind wir wirklich in der postliberalen Ära?

June 11, 2020

Photo: Stanislav Kondratiev from Unsplash (CC 0)
Von Dr. Stephen Davies, Head of Education beim Institute of Economic Affairs in London.
Noch ehe das Corona Virus die Welt in seinen Bann schlug, wuchs die Zahl der Stimmen, die einen Epochenwechsel verkündeten: Nun würde die postliberale Ära beginnen. Der Begriff „postliberal“ fand sowohl als Fremd- als auch bei der Selbstbeschreibung Verwendung. Die These vom Ende der liberalen Epoche hat sich nun im Gefolge der Pandemie und der staatlichen Reaktionen noch rascher durchgesetzt. Der Eindruck, dass ein Ereignis dieser Größenordnung eine Art Schlussstrich oder Wendepunkt markiert, ist weit verbreitet und nachvollziehbar.
Interessanterweise identifizieren viele Menschen den Wendepunkt als Moment, in dem wir von einer liberalen Ära in das

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Steroide für den Staat

June 4, 2020

Bild: mederndepe from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.
Die Maßnahmen gegen Covid-19 können unterschiedlich motiviert sein. Zum einen kann das legitime Ziel der Eindämmung des Virus verfolgt werden. Die Pandemie kann aber auch als Vorwand dienen, repressive Maßnahmen dauerhaft zu verankern.
Das Corona-Virus hat Regierungen weltweit zur Einführung weitreichender Eindämmungsmaßnahmen veranlasst. Die Maßnahmen schränken persönliche Freiheiten zum Teil massiv ein. Betroffen sind Grundrechte wie die Bewegungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Viele Menschen erachten diese Einschränkungen angesichts der vom Virus ausgehenden

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Ewigkeitsklausel für Amtsträger?

May 28, 2020

Photo: KAS-ACDP/Peter Bouserath from Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0 DE)
Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.
Im Herbst 2021 findet voraussichtlich die nächste Bundestagswahl statt. Zu diesem Zeitpunkt wird Angela Merkel 16 Jahre Kanzlerin gewesen sein. Zwar strebt sie – anders als seinerzeit Helmut Kohl – keine weitere Amtsperiode an. Dennoch bietet ihre für Regierungschefs in westlichen Demokratien ungewöhnlich lange Amtszeit Anlass zur Reflektion über die Vor- und Nachteile eines regelmäßigen Austauschs politischer Führungskräfte.
Die Möglichkeit, Regierungen per Wahl

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Tabubruch des Bundesverfassungsgerichts

May 19, 2020

Photo: Moritz Mentges from Unsplash (CC 0)
Von Alexander Horn, Geschäftsführer von Novo Argumente und Unternehmensberater. Kürzlich erschien sein neuestes Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem mehr als zwei Billionen Euro schweren EZB-Staatsanleihekaufprogramm PSPP[1] sorgte für einige Verblüffung. Erstmals bescheinigten die Verfassungsrichter der EZB und obendrein dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), nicht im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate gehandelt zu haben. Die EZB habe „mangels hinreichender Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit“ jenseits der ihr „eingeräumten Kompetenzen gehandelt“.

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Föderale Freiheiten

May 12, 2020

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Von Dr. Sven Prietzel, Historiker.
Um den Föderalismus ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Aller Föderalismuskommissionen zum Trotz wächst der Einfluss des Bundes und geht der Gestaltungspielraum der Länder zurück. Ein Grund dafür ist die seit Jahrzehnten schwindende Finanz- und Steuerautonomie der Länder. Hinter dieser Entwicklung steckt kein perfider Plan des Bundes, sondern nicht zuletzt die Indolenz vieler Landesregierungen, die für Mittel aus Berlin allzu leicht ihre politische Beinfreiheit aufgeben. Die Haltung der Bürger steht dem auch keineswegs entgegen. Umfragen zeigen, dass die Deutschen zwar starke Länder befürworten, aber im konkreten Fall doch auf die größere Effizienz des Bundes vertrauen.
Deutschland ein föderaler Staat ohne

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