Eine neue „Reagan Revolution“ für den Westen

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Von Vincent Klass, Praktikant bei Prometheus, studierte an der Universität Passau Staatswissenschaften.

„We know only too well that war comes not when the forces of freedom are strong, but when they are weak. It is then that tyrants are tempted.“ – Ronald Reagan

Eine der wichtigsten Lektionen der konfliktreichen Geschichte des 20. Jahrhunderts ist, dass es zur Bewahrung des Friedens nicht nur geschickter Diplomatie, sondern auch der beständigen Aufrechterhaltung eines robusten militärischen und zivilen Abschreckungspotenzials bedarf. Wie die historische Erfahrung zeigt, ist der Westen immer dann einem schweren Konflikt am nächsten gekommen, wenn er als schwach wahrgenommen wurde und es versäumt hat, seinen Gegnern glaubhaft zu vermitteln, wo seine roten Linien liegen. Anstatt Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sollten wir aus ihnen lernen und mit Stärke und Entschlossenheit unsere Werte verteidigen.

Nie war die Welt dem Ausbruch eines Dritten Weltkrieges so nahe wie im Oktober 1962. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Sowjetunion Mittelstreckenraketen auf Kuba stationiert, unmittelbar vor den Toren Amerikas. Eine Aktion, die sich als schwerwiegende strategische Fehlkalkulation herausstellte. Anders als von Moskau erwartet, reagierten die Vereinigten Staaten mit Härte auf die sowjetische Provokation und verhängten eine Blockade über die Karibikinsel. Eine Eskalation des Konfliktes drohte. Vorausgegangen waren dem viele Jahre westlicher außenpolitischer Zurückhaltung. Während der Suez-Krise von 1956 entschieden sich die USA aus Sorge vor einer Annäherung der arabischen Staaten an die Sowjetunion dazu, ihren Alliierten Großbritannien, Frankreich und Israel keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen. Als im selben Jahr der Ungarische Volksaufstand von der sowjetischen Besatzungsmacht gewaltsam niedergeschlagen wurde, überlies der Westen die Revolutionäre ihrem Schicksal und bewies zur Zufriedenheit des Kremls, dass man Osteuropa vollends der sowjetischen Einflusssphäre überlassen hatte. Schließlich begann die DDR 1961 auf Anweisung Moskaus mit dem Mauerbau. Über viele Jahre hinweg zeigte die westliche Welt innere Zerrissenheit, Verbündete wurden im Stich gelassen, über Menschenrechtsverletzungen wurde hinweggesehen. All dies geschah aus der Angst vor einem Atomkrieg. Doch trotz aller Zugeständnisse an Moskau befand sich die Welt im Jahr 1962 am Rande einer nuklearen Eskalation. Die Sowjetunion ging davon aus, dass der Westen abermals nicht auf ihre Provokation reagieren würde. Man täuschte sich. Die Kubakrise zeigte eindrücklich, dass unklare Kommunikation und die fehlende Bereitschaft, mit Entschlossenheit der Aggression seiner Gegner entgegenzutreten, strategische Fehlkalkulation begünstigen und den Weg für Situationen mit hohem Eskalationspotenzial ebnen.

Ein Rückblick auf das Jahr 1980 verdeutlicht, dass es auch anders gehen kann. Damals sah sich die freie Welt erneut der wachsenden Aggression autokratischer Kräfte gegenüber. Im November 1979 besetzen Ajatollah-treue Studenten im Zuge der Islamischen Revolution die amerikanische Botschaft in Teheran und nahmen 52 Diplomaten als Geiseln. Nur einen Monat darauf marschierte die Sowjetunion in den blockfreien Staat Afghanistan ein. Unterdessen erschienen die USA verwundbar: Ihre Wirtschaft befand sich in einer Rezession und ihr Militär war unterfinanziert. Die Gegner des Westens sahen die Zeit gekommen, ihre Truppen in Bewegung zu setzen. Als Ronald Reagan im Jahr 1980 zum Präsidenten gewählt wurde, lautete seine Antwort daher: „Peace through strength“. Die Vereinigten Staaten erhöhten ihre Verteidigungsausgaben und begannen den Feinden des freien Westens entschlossen die Stirn zu bieten. Unter der Devise „rollback Soviet gains“ wurden anti-kommunistische Widerstandsbewegungen weltweit unterstützt. Nicht jede Aktion entpuppte sich als Erfolg und die Legitimität von destabilisierenden Aktionen gegen völkerrechtlich anerkannte Regierungen lässt sich zweifellos kontrovers diskutieren. Dennoch hatte diese Herangehensweise einen maßgeblichen Anteil daran, dass das geschwächte „Evil Empire“, wie Reagan die Sowjetunion nannte, letztendlich zusammenbrach und dass der Westen als Sieger aus dem Kalten Krieg hervorging.

Wie sich herausstellen sollte, bedeutete der Untergang der Sowjetunion jedoch keineswegs einen ideologischen Endsieg der liberalen Demokratien. Im Gegenteil, die freie internationale Ordnung wird heutzutage mehr denn je von einer neuen neoimperialistischen Achse aus Russland, China und dem Iran bedroht. Während China um Taiwanherum in der Luft und zur See Kriegsspielchen veranstaltet und der Iran und Katar Terrorismus im Nahen Osten verbreiten (lassen), ziehen Putins Großmachtfantasien blutige Spuren durch die Ukraine.  Diese Entwicklungen offenbaren auf eindrucksvolle Weise die gegenwärtige Schwäche des Westens. Das Versagen, den russischen Angriffskrieg zu verhindern, hätte vielen westlichen Regierungen Anlass genug geben sollen, ihre bisherige außen- und sicherheitspolitische Strategie zu überdenken. Haben wir nicht bemerkt, wohin uns Jahre der Appeasement-Politik und der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Autokratien geführt haben? Zwei Jahre nach Kriegsausbruch zeigt sich, dass nur geringfügige Lernfortschritte erzielt wurden, wie man exemplarisch am jüngsten Kanzlerbesuch in China erleben musste. Europa sollte endlich sein chronisch unterfinanziertes Militär auf Vordermann bringen und Schritte einleiten, um sich von seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China zu lösen. Der Ukraine sollte man die notwendigen Mittel bereitstellen, um sich auf dem Schlachtfeld zu behaupten. Die zögerliche und bruchstückhafte Hilfe des Westens hat bisher lediglich dazu beigetragen, das Kräfteverhältnis mit Russland zu wahren und den Krieg in die Länge zu ziehen. Die Länder Europas sollten daher von der Illusion ablassen, dass der Konflikt durch Diplomatie vorzeitig beendet werden könne. Kriege werden primär auf dem Schlachtfeld entschieden, bevor Verhandlungen in Betracht gezogen werden. Solange Russland keinen Anreiz sieht, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wird der Konflikt weiterhin andauern. Daher sollte ein zentrales strategisches Ziel der westlichen Welt darin bestehen, der Ukraine zu einem militärischen Sieg zu verhelfen. Das Land muss die Möglichkeit erhalten, sich nicht nur zu verteidigen, sondern Russland proaktiv die Fähigkeit zu verweigern, anzugreifen. Die freie Welt muss Einigkeit demonstrieren und darf ihre Verbündeten nicht im Stich lassen. Ein Erfolg der Ukraine wäre ein Zeichen der Stärke des Westens und eine klare Botschaft an China, keine aggressiven Schritte in Bezug auf Taiwan, das Südchinesische Meer und die freie Welt zu unternehmen.

Besonders vor dem Hintergrund der wiederholten Drohungen Russlands, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen, ist es entscheidend, dass der Westen klare rote Linien zieht und eine glaubwürdige Kommunikation über die Konsequenzen eines solchen Handelns führt. Mahnende Worte, die nicht mit militärischer Stärke untermauert sind, werden weder Moskau noch Peking von einer Eskalation abhalten. Klar definierte strategische Ziele, robuste militärische Fähigkeiten, verlässliche Unterstützung seiner Verbündeten und die Entschlossenheit, seine Werte zu verteidigen, sind die Instrumente, zu denen die freie Welt heute zurückfinden muss, um der Bedrohung durch Russland, China und dem Iran zu begegnen. Der Westen braucht erneut eine außenpolitische „Reagan Revolution“. Denn, wie der spätere Präsident schon 1961 in einer Rede sagte: „Die Freiheit ist nie mehr als eine Generation vom Aussterben entfernt.  Wir haben sie nicht mit dem Blut an unsere Kinder weitergegeben.  Der einzige Weg, wie sie die Freiheit erben können, die wir kennen, besteht darin, dass wir für sie kämpfen, sie schützen, sie verteidigen und sie dann an unsere Kinder weitergeben, zusammen mit der Lektion, dass sie in ihrem Leben das Gleiche tun müssen.  Und wenn Sie und ich das nicht tun, dann werden Sie und ich vielleicht unseren Lebensabend damit verbringen, unseren Kindern und Kindeskindern zu erzählen, wie es einst war, als die Menschen frei waren.“