Die Landtagswahlen im vergangenen Monat wurden vorwiegend mit Themen bestritten, die vorwiegend oder ganz in den Bereich der Bundespolitik fallen: der Umgang mit Russland, Migration, Infrastruktur, Inflation. AfD und BSW sind vorneweg marschiert, und den anderen Parteien blieb irgendwann nichts anderes mehr übrig, als hinterher zu watscheln. Zumindest aus ihrer eigenen Sicht. Mit Landesthemen können man derzeit leider nicht gewinnen, scheint die Vorstellung der düpierten „Parteien der Mitte“. Dabei hat man selber jahrelang an der Einschränkung des Spielraums der Bundesländer mitgewirkt. Für Geld vom Bund hat man sich verschiedenste Kompetenzen abkaufen lassen. Und mancherlei Felder hat man auch freiwillig aufgegeben, um die Schuld dann dem Bund zuschieben zu können. Durch diese
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Die Landtagswahlen im vergangenen Monat wurden vorwiegend mit Themen bestritten, die vorwiegend oder ganz in den Bereich der Bundespolitik fallen: der Umgang mit Russland, Migration, Infrastruktur, Inflation. AfD und BSW sind vorneweg marschiert, und den anderen Parteien blieb irgendwann nichts anderes mehr übrig, als hinterher zu watscheln. Zumindest aus ihrer eigenen Sicht. Mit Landesthemen können man derzeit leider nicht gewinnen, scheint die Vorstellung der düpierten „Parteien der Mitte“.
Dabei hat man selber jahrelang an der Einschränkung des Spielraums der Bundesländer mitgewirkt. Für Geld vom Bund hat man sich verschiedenste Kompetenzen abkaufen lassen. Und mancherlei Felder hat man auch freiwillig aufgegeben, um die Schuld dann dem Bund zuschieben zu können. Durch diese Selbstkastration hat man den Ablenkungsmanövern der Populisten Vorschub geleistet. Gerade angesichts der ubiquitären Genervtheit durch die Ampel-Koalition wäre ein auf die Rückübertragung von Kompetenzen gerichteter Wahlkampf spannend geworden. Gerne auch mit einem zarten Hauch Populismus gewürzt: „Wenn die in Berlin das nicht können, dann machen wir das halt wieder.“