Tag Archives: Ansicht

Photo: Thomas Lillis IV from Flickr (CC BY-ND 2.0) Kaum einen Monat sitzt die zweite Trump-Administration in Washington im Sattel, und der wiedergewählte US-Präsident hat die US-Politik vermutlich bereits jetzt stärker geprägt als sein Vorgänger/Nachfolger Joe Biden. Das politische Rad, das Trump bisher überwiegend mit Exekutivverordnungen und schlichten Ankündigungen dreht, bewegt sich in einer derart ungewöhnlichen Geschwindigkeit, dass zahlreiche Nachrichtenportale (z. B. das Wall Street...

Photo: DIW Wochenbericht Die Mieten steigen – wir brauchen eine Mietpreisbremse. Jugendliche trinken zu viel – ein Alkoholverbot muss her. Menschen benehmen sich nicht ordentlich im Netz – es braucht staatlich zertifizierte „trusted flagger“. Das Muster ist immer dasselbe: der Staat muss sich einmischen, um ein gesellschaftlich oder anderweitig erwünschtes Ergebnis herbeizuführen, das die Gemüter beruhigt. Jedes Mal wächst die Macht des Staates ein Stück mehr, jedes Mal verlieren die Bürger...

Photo: Chiheb Chakchouk Weihnachten wird politisch. Wer sich auf ruhige Festtage gefreut hat, wird wohl enttäuscht. Das Wahlkampfgetöse droht. Als vorweihnachtliche, schlechte Überraschung steht schon jetzt fest: auch die Bundes-CDU legt Hand an die Lockerung der Schuldenbremse. Der Fraktions-Vize im Bundestag Mathias Middelberg will die Schuldenregeln für die Bundesländer lockern. Aber egal ob Bund, Länder oder Kommunen, sie alle sollten auch weiterhin an die finanzpolitische Kandare...

Photo: Adam Jones flickr „End the Fed“ steht wieder im Raum, ein alter Anspruch der US-amerikanischen Libertären. Mit Elon Musk ist jemand im Herzen der künftigen US-Regierung, der ein lautstarker Befürworter von Meinungsfreiheit ist. Und für Subventions- und Bürokratieabbau ist die reichste Person der Welt auch noch zuständig. Steuersenkungen könnten kommen und natürlich Technologieoffenheit. Alles tutti im künftigen Freiheitsparadies. Die Frage ist nur, ob das Narrativ stimmt. Und da finde...

Der November stand schon oft im Zeichen großer historischer Ereignisse. Auch in diesem Jahr wird er seinem Ruf gerecht. In den USA kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Das Ergebnis steht schnell fest und fest bedeutend eindeutiger als die Umfragen uns noch kurz vor der Wahl glauben lassen wollten. Damit nicht genug. Noch am selben Tag erleben wir in Deutschland das jähe Ende der Ampel – das angesichts der Spannungen der letzten Wochen, Monate und eigentlich sogar Jahre, nicht wirklich...

Photo: Robbie Sproule from Flickr (CC BY 2.0) In Wolfsburg brennt die Hütte. VW steckt in einer sich verfestigenden Multikrise. Damit stehen nicht nur im Konzern selber schwere Verwerfungen an, sondern auch in der Zuliefererindustrie, bei all den Unternehmen, die um VW herum gebaut sind, und natürlich auch für das Land Niedersachsen. Es würde nicht überraschen, wenn die SPD noch stärker als schon bisher auf Industriepolitik im Wahlkampf setzen würde. Zumal die Partei ja inzwischen so sehr auf...

Photo:Wikimedia.org Ich sitze mit einem Bekanntem am Sonntagnachmittag beim Kaffeetrinken, das Gespräch kommt auf die Nachrichten: Israel hat den Hamas-Anführer Yahya Sinwar getötet. Schon ist das Thema Krieg auf dem Tisch, gleich neben den Keksen.   Ich sage, Israel müsse diesen Krieg führen und müsse siegen, das sei klar. Israel sei nicht schuld an diesem Krieg, auch das sei klar. Aber ich sage auch, dass mir die Menschen in Gaza und im Libanon leidtun würden, genau wie mir die Menschen in...

Obwohl in Deutschland heftig über die Schuldenbremse gestritten wird, scheint sich um uns herum niemand um die Höhe der Staatsverschuldung Sorgen zu machen. Die Welt, so berichtet in dieser Woche der Internationale Währungsfonds (IWF), hat einen historischen Höchststand der Staatsverschuldungen von 100 Billionen Dollar erreicht. Das sind 94 Prozentpunkten der globalen Wirtschaftsleistung. Vor der Corona-Pandemie 2019 betrug die Verschuldung noch 73 und vor 10 Jahren noch 62 Prozentpunkte. Der...

Die Landtagswahlen im vergangenen Monat wurden vorwiegend mit Themen bestritten, die vorwiegend oder ganz in den Bereich der Bundespolitik fallen: der Umgang mit Russland, Migration, Infrastruktur, Inflation. AfD und BSW sind vorneweg marschiert, und den anderen Parteien blieb irgendwann nichts anderes mehr übrig, als hinterher zu watscheln. Zumindest aus ihrer eigenen Sicht. Mit Landesthemen können man derzeit leider nicht gewinnen, scheint die Vorstellung der düpierten „Parteien der...

Photo: Metropolitan Museum of Art (CC 0) Am Dienstag erlebten die US-amerikanischen Wähler eine Zeitreise: Zurück in eine Ära, in der politische Kontrahenten einander noch mit Respekt, scharfsinnigen Argumenten und rhetorischer Brillanz begegneten. In der einzigen Debatte der „Running Mates“ von Kamala Harris und Donald Trump traten die Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance und Tim Walz vor das amerikanische Fernsehpublikum. Sie weckten Erinnerungen an die letzte Wahl, die noch ohne Donald...