Plädoyer für freiheitliche, freiwillige Lösungen

by
Martin Hartmann
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Es gibt diese Theorie, dass der wahre Liberalismus vielleicht 15% der Bevölkerung zu begeistern vermag. Legt man den Liberalismus noch etwas strenger aus, freiheitlicher als die FDP, dann sind wir beim Libertarismus. Und da haben wir dann vielleicht noch 1% oder so. Wir sprechen hier also wirklich von einer sehr geringen Masse an Leuten, die für wirklich freiheitliche Lösungen zu begeistern sind.

Die Gründe sind vielfältig. Ich könnte mir vorstellen, dass man sich immer mehr daran gewöhnt, dass der Staat zu einem schaut, dass man nicht mehr selbst entscheiden muss, sondern dass einem alles vorgegeben wird. Damit hat man auch keinen Alltag mehr, in dem man für sich selbst Entscheidungen trifft und die Konsequenzen davon trägt. Es ist bequem geworden, andere für sich entscheiden zu lassen. Das ist das grosse Dilemma von freiheitlichen Ansätzen. Diese bedeuten auch ein gewisses Risiko und sie erfordern einen gewissen Mut. Und der fehlt z.T. heute.

Der Frosch sitzt im Topf und das Wasser wird immer wärmer. Zuerst hat er Freude und meint, sich in einem schön warmen Whirlpool zu befinden. Bis es dann zu heiss ist – dann stirbt er. In der Schweiz nennt man das auch Salamitaktik, dass immer ein bisschen etwas mehr kommt. Der Staat schnürt einem immer die Luft ab, macht immer mehr Abgaben und Gesetze. Das kommt fliessend und man merkt es gar nicht so. Und wenn man dann darauf hinweist, dann heisst es immer: “Aber schauen Sie doch, in diesem anderen System oder Land, da ist es ja noch viel schlimmer und verglichen damit geht’s uns ja noch ziemlich gut. Und deshalb können wir ja so weitermachen.” Hier fehlt der fundamentalistische Widerstand gegen die Ausbreitung des Staates und für freiheitliche, freiwillige Lösungen.

Vorbehalte der Libertären gegenüber der Demokratie und der Absolutheit der Mehrheit: Es gibt grundsätzliche Freiheitsrechte und die kann man aus libertärer Sicht nicht einfach mit Mehrheitsentscheiden aushebeln.

Ich stelle mich stark auf die Seite des Individualismus: Mein Handeln, ob ich unfair oder kriminell bin, fällt auf mich zurück. Deshalb ist es mein egoistischer Antrieb, gut zu meinem Umfeld zu sein. Der Egoismus ist etwas Gutes in dem Sinne, dass ich für mein Umfeld schaue, weil ich ja selbst davon abhänge und davon profitiere.

Crowding-Out-Effekt: Das private, soziale, freiwillige Engagement (Corporate Volunteering, Suppenküchen, The Pledge etc.) nimmt zu, wenn sich der Staat weniger dominant mit sozialen Dienstleistungen in den Vordergrund zwängt. Das muss man nicht mit einer libertären Utopie erklären, denn diese Dienstleister gibt es alle schon: ProSenectute, Rega, krebsliga. Diese privaten Stiftungen und Engagements würden ausgebaut. In demokratischen Städten in den USA, versprechen die Politiker, für die Armen zu schauen, doch genau da ist die Armut auf den Strassen am stossendsten. Das zeigt, dass der Ansatz, das Problem über den Staat regeln zu wollen, grundsätzlich falsch ist und dass das private Engagement funktionieren würde.

Die Nationalratswahlen geben uns eine Plattform. Wir können Leute inspirieren. Wir können freiheitlichere Lösungen aufzeigen als was in anderen Parteien diskutiert wird.

Nöd haue, nöd chlaue. Wir schätzen Freiheit und Eigentum sehr. Wir glauben an das Nicht-Aggressionsprinzip #NAP. Das bedeutet, man sollte anderen Leuten keine Gewalt antun. Es wäre schön, würde sich der Staat auch daran halten. Sobald ich jedoch etwas tue, was dem Staat nicht gefällt, dann droht er mit der Polizei und dann kommt dann die Gewalt. Und noch schlimmer: Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol. Ich bin dem also hilflos ausgeliefert. Das ist eine falsche Grundlage für einen Gesellschaft, die auf Freiwilligkeit beruht und in Frieden leben möchte.

Auch das Eigentum ist uns auch sehr wichtig, abgeleitet vom Selbsteigentum. Hier müssten mir sogar Sozialisten zustimmen: Ich gehöre mir selbst. Ich darf selbst über mich und meinen Körper bestimmen. Auch die Früchte meiner Arbeit gehören mir. Deshalb ist es falsch, wenn man dann plündern kommt, Rechnungen verschickt und einen Teil vom Einkommen verlangt. Deshalb “nicht klauen” – wäre schön, würde sich der Staat auch daran halten [denn Steuern sind Raub.]

Bei uns sind alle Leute vertreten – vom Minimalstaatler bis zum Anarchokapitalisten. Das führt auch immer wieder zu hitzigen Diskussionen. Aber das macht unsere Argumente und unseren Standpunkt stärker, wenn wir eine Vielfalt verschiedener Meinungen haben und darüber diskutieren.

Man kann den Staat nicht von heute auf morgen abschaffen. Auch ich bin davon weggekommen. Ich möchte den Staat nicht mehr abschaffen. Aber: Ich möchte die Leute nicht zwingen, Kunden des Staates zu sein. Leute, die nicht mitmachen möchten, sollten die Möglichkeit haben, sich raus zu nehmen. Das lässt sich auch zusammenfassen in meiner einzigen politischen Forderung: Opting-Out bei staatlichen Dienstleistungen. Alles was der Staat macht (Sozialwerke, Entwicklungshilfe, Strassen, Schulen, …) soll mit einem Preisschild versehen werden. Der Konsument kann sich dann für die staatliche oder für eine private Lösung entscheiden.

Wir planen im Herbst ein libertäres Treffen in München, am Tag nach der Mises Konferenz. Da möchten wir uns etwas über die Grenzen austauschen. Vor Jahren haben wir zudem die International Alliance of Libertarian Parties gegründet. Wir sind ein kleines Phänomen. Wir werden es wahrscheinlich auch bleiben. Denn wir streben auch nicht nach Mehrheitsentscheiden. Sondern agieren mehr im Geiste Roland Baaders: “Das einzig wahre Menschenrecht, ist das Recht in Ruhe gelassen zu werden“. Das eint uns mit den Libertären auf der ganzen Welt: Die Möglichkeit, eigene Wege zu gehen und nicht dem Staat ausgeliefert zu sein.

Sendung nachhören auf Kontrafunk aktuell vom 02.08.23 mit Jasmin Kosubek – Minute 28-45